Friedens- & Sicherheitspolitik

Wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

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„Die Waffen müssen schweigen“. Wer könnte diesen Satz nicht unterschreiben, wenn man die täglichen Bilder über die Zerstörungen und das menschliche Leid im Krieg gegen die Ukraine sieht? Krieg ist und bleibt barbarisch. In dem Satz schwingt die Hoffnung mit, dass man doch besser heute als morgen mit Verhandlungen beginnen möge, um die Waffen zum Schweigen zu bringen Aber was kann tatsächlich getan werden, um Kriege zu beenden? Leider trifft der oft gehörte Satz, alle Kriege würden schließlich mit Verhandlungen und Abkommen enden, so nicht zu. Kriege enden auch mit Kapitulation, mit Eroberung, mit Besatzung. Sie enden mit Verträgen, die genau dieses Resultat zu Papier bringen; oder sie schreiben einen (militärischen) Status Quo fest, der keinen wirklichen Frieden bringt. Zunächst ist daher zu fragen, ob es darum gehen soll, einen Frieden um jeden Preis zu erreichen.

Nur Gerechtigkeit sichert einen dauerhaften, stabilen Frieden

Gern wird der markante Satz zitiert: „Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts“ – mit der Betonung des zweiten Halbsatzes. Die ebenso elementare Aussage der ersten Hälfte fällt dann unter den Tisch. Aber genau darum geht es: Um die Lebensverhältnissen, in denen sich die Menschen „nach dem, Krieg“ wiederfinden, um die Umstände, in denen sie ihre Bedürfnisse, ihre Lebensziele, ihre Zukunft verwirklichen können oder eben nicht. Auch ist zu bedenken, dass sich bestimmte Nachkriegsregelungen sehr negativ auf die weitere Entwicklung der internationalen Beziehungen auswirken können. Der Versailler Vertrag von 1919 ist dafür ein Beispiel.

Man kommt nicht daran vorbei: Der zu besiegelnde Friede sollte gerecht sein. Die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht geben den universellen Rahmen ab, in dem sich solche Verträge bewegen sollten. Dazu gehört das nationale Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Beachtung der territorialen Integrität der völkerrechtlich anerkannten Staaten. Was würde das im Falle des gegenwärtigen Krieges bedeuten?

  • Die Ukraine muss einer Vereinbarung aus freien Stücken zustimmen können. Mit der Pistole an der Schläfe des Angegriffenen wird kein gerechter, tragfähiger Friede zustande kommen.
  • Es darf sich nicht um eine nachträgliche Legitimierung und Belohnung eines verbrecherischen Gewaltaktes, hier: eines Angriffskrieges, handeln.
  • Erlittenes Unrecht soll möglichst wiedergutgemacht werden. Dies betrifft etwa das Rückkehrrecht der Geflüchteten, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
  • Der Weg der Ukraine zu einem demokratischeren Gemeinwesen, das sich in die europäischen Strukturen einfügt, darf nicht versperrt werden. Darüber entscheiden die Ukrainer*innen selbst.

Aber was ist mit territorialen und Statusfragen, die im Rahmen von Friedensverhandlungen eine große Rolle spielen und die oft unlösbar erscheinen? Um den berechtigten Interessen beider Seiten entgegenzukommen kann in manchen Konfliktfällen auch über Gebietsaustausch, -veränderungen oder über territoriale Interim-Zustände verhandelt werden. Auch dabei sind die oben genannten Kriterien zu beachten.

Idealerweise sind in den Vereinbarungen auch Regelungen vorzusehen, wie erlittenes Unrecht gesühnt und wiedergutgemacht werden kann. Dazu gehört auch die Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen. Hier geht es um den Tatbestand der Aggression, der in einem Zusatz zum dem Internationalen Strafgerichtshof zugrunde liegenden Römischen Statut 2010 in Kampala präzisiert worden ist. Dies markiert einen wichtigen Fortschritt der internationalen Rechtsetzung zur Ächtung des Krieges. Wenn dies nicht zu juristischen Aktionen gegen den Angriffskrieg Russlands führt, wann dann? Und es geht um Verbrechen im Kriege selbst. Nur erscheint dies im Hinblick auf das bestehende Putin-Regime schwierig: Russland ist dem IStGH nicht beigetreten und blockiert als Vetomacht den UNO-Sicherheitsrat. Ob ein Sondergericht, dem Nürnberg-Tribunal nach dem II. Weltkrieg vergleichbar, überhaupt zustande kommen würde, ist überaus fraglich. Von der Sache her wäre ein solcher Schritt überfällig, auch um vor künftigen, schweren strafbaren Handlungen in der Staatenwelt abzuschrecken. Daher müssen Initiativen in dieser Richtung auf dem Tisch bleiben.

Es darf keinen Diktat- und Unterwerfungsfrieden geben

In der Öffentlichkeit wird bisweilen die Meinung vertreten, dass es doch besser gewesen sei, wenn die Ukraine klein beigegeben hätte, denn damit wären doch die immensen Opfer des laufenden Krieges zu vermeiden gewesen. Andere Vorstellungen schließen diese Konsequenz nicht expressis verbis ein, laufen aber faktisch – durch zu verweigernde Unterstützungsleistungen - darauf hinaus.

Ob ein solches Kriegsende, das akzeptiert, dass die russische Regierung ihre Kriegsziele vollständig erreicht, zu weniger Gewalt und zu einem dauerhaften Frieden führen würde, darf bezweifelt werden. Dennoch ist die dieser Option zugrunde liegende pazifistische Denkweise nicht pauschal als „naiv“ oder „wirklichkeitsfremd“ zu denunzieren. Es geht um Abwägungsprozesse, wie möglichst humane Auswege aus der Gewalt aussehen könnten. Was mich betrifft, so denke ich:

Als erstes sind die einschneidenden Folgen für die Menschen in der Ukraine selber zu bedenken, für die Menschen, die fliehen, die ihre Hoffnungen auf ein besseres, selbst bestimmteres Leben begraben müssen und demoralisiert zurückbleiben. Der gewaltträchtige Konflikt wäre im übrigen nicht erledigt. Mit einer Woge der Verfeindung und der Militarisierung dies- und jenseits der neuen „Systemgrenze“ wäre zu rechnen. Mit Blick auf die zu erwartende dramatische Rüstungsspirale fällt einem der zutreffende Slogan der Friedensbewegung wieder ein: „Rüstung tötet auch im Frieden“.

Zweitens: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der belohnte Aggressor durch seinen Sieg nicht zahmer, sondern kühner werden würde. Selbst wenn man von zeitgenössischen Kommentator*innen geäußerte Befürchtungen, Russland werde dann bis zum Brandenburger Tor durchmarschieren ins Reich russophober Fabeln verbannt, bleibt es realistisch, von einer verschärften Bedrohung für die postsowjetischen Staaten auszugehen. Dies gilt vor allem für Georgien und Moldawien. Zu bedenken wären auch die Folgen für die demokratischen Kräfte in Belarus und in Zentralasien. Sollen sie ihre Hoffnung auf einen Wandel im Lande fahren lassen? In einem Satz: Muss sich die Ukraine fügen, würden dies Andere an anderen Enden des Imperiums zu spüren bekommen.

Und nicht zuletzt wird das Einknicken vor dem eklatanten Völkerrechtsbruch die durch die UN-Charta bestimmte regelbasierte Ordnung nachdrücklich beschädigen. Schlechte Beispiele machen Schule: Die Missachtung des Völkerrechts bleibt nicht ohne Konsequenzen. Andere expansionsorientierte Machthaber werden sich ermuntert sehen.

Ergo: Die Welt wird nicht friedlicher, sondern eher gewalttätiger. Die Hoffnungen der Menschen rund um den Globus, autoritäre Verhältnisse überwinden und die Sicherung der Menschenrechte erreichen zu können, bekäme einen schlimmen Dämpfer.

Daher führt kein Weg daran vorbei, dass das Mögliche – unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel – getan werden muss, um die in der UN-Charta und dem Kanon der Menschenrechte niedergelegten Prinzipien und Normen zu wahren. Dazu zählen ganz obenan die Ächtung kriegerischer Aggression und die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen. Die UN-Charta hat konsequenterweise Eingriffsrechte der Vereinten Nationen bei Verstößen gegen das Gewaltverbot (Kapitel VII) ebenso vorgesehen wie das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht angegriffener Staaten (Artikel 51). Die Ukraine macht von diesem Recht Gebrauch. Welchen Grund soll es geben, ihr dieses Recht zu verweigern? Und wenn man ihr dabei helfen kann, warum sollte man eine solche Hilfeleistung verweigern?

Warum gibt es keine echten Verhandlungen?

Es sind nicht nur pazifistisch orientierte Friedensgruppen, die immer wieder den Ausweg einer diplomatischen Lösung anmahnen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Menschen, möchte, dass das Blutvergießen schnell aufhört und ruft nach Verhandlungen. Aber bloße Appelle reichen offensichtlich nicht aus, um den Krieg zu beenden. Die UN-Generalversammlung hat die russische Aggression (über 140 Staaten) verurteilt und zum Rückzug aufgefordert; das G-20-Treffen im Dezember 2022 in Indonesien ebenso. Auch Staaten, die Russland nicht verurteilen wollen, wie China und Indien, drängen auf eine Verhandlungslösung. Geholfen hat all dies bisher nichts. Ob die jüngste Initiative Chinas hier etwas bewirken kann, werden wir sehen. Positiv daran, dass sie die Souveränität und Integrität der Ukraine an die erste Stelle rückt. Leider haben NATO-Offizielle bisher nicht erkennen lassen, dass sie den chinesischen Vorschlag ernsthaft austesten wollen.

Nun ist es mitnichten so, dass keinerlei Gespräche zwischen den Kriegsparteien und verschiedenen Vermittlern stattfinden. Es gibt nahezu ständig Kontakte (Verhandlungen über Gefangenenfreilassung und –austausch, humanitäre Korridore, Getreidelieferungen) und Vermittlungsbemühungen (Türkei, Saudi-Arabien, UNO). Pragmatische Regelungen können erreicht werden. Aber die daran gelegentlich geknüpfte Hoffnung, dass dies zeige, dass eine Friedensregelung auch machbar sei, erfasst die Sache nicht ganz. Wenn`s ums Ganze geht, gelten noch andere Kriterien. Der Hinweis, dass man China mehr drängen müsse, damit Peking seinen Einfluss auf Russland geltend mache, ist richtig. Aber die Erklärung des US-Präsidenten Biden und des chinesischen Staatschefs Xi Xinping am Rande des G-20-Treffens, dass ein Atomwaffeneinsatz völlig inakzeptabel sei, war ein Ergebnis sog. Back Channel-Diplomatie zwischen den beiden Außenministerien. Zu mehr hat es aber offenkundig nicht gereicht.

Es ist auch nicht so, dass es keine Vorstellungen geben würde, wie eine Übereinkunft über eine friedliche Lösung aussehen könnte. Vorschläge über Grundelemente eines Verhandlungsfriedens sind zahlreich vorhanden. So etwa der Text einer Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks, die im Rahmen des Vatikans, unter dem Vorsitz von Jeffrey Sachs (Sachs 2022) tagt. Dabei konnte man durchaus an Vorschlägen anknüpfen, die die Ukraine selbst im Rahmen der Gespräche im April 2022 gemacht hatte. In dem Papier der Studiengruppe wird gefordert: Die Neutralität der Ukraine; angemessene Sicherheitsgarantien durch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; russische de-facto-Kontrolle über die Krim, Eröffnung von Verhandlungen über eine de-jure-Lösung; Autonomie der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine; garantierter Zugang für beide Seiten zu den jeweiligen Schwarzmeerhäfen; schrittweise Rücknahme der Sanktionen gegen den Abzug der russischen Truppen; multilateralen Wiederaufbaufonds. Überwachung des Abkommens durch die UNO. Schweizer Wissenschaftler*innen haben detaillierte Überlegungen zu möglichen Friedensverträgen vorgelegt (Ambühl 2022). Ob diese Ideen heute noch umsetzbar sind, ist die Frage. Auch hat es wenig Zweck, detaillierte Vertragsentwürfe vorzulegen, die doch von den beteiligten Akteuren ausgehandelt werden müssen. Aber entscheidend ist in jedem Fall die Bereitschaft dieser Akteure zu einer Verhandlungslösung.

Einwände sollten auch geltend gemacht werden gegen die Auffassung, man solle Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen eröffnen. Die Konfliktparteien sollten danach jeweils aus ihrer Sicht vertretbare Kompromiss anbieten und könnten sich dann quasi in der Mitte treffen. Für konventionelle Kriege zwischen Akteuren „auf Augenhöhe“ hat dies oft gegolten. Grenzen wurden verrückt, Gebiete ausgetauscht, Ausgleichszahlungen vereinbart. Aber im Falle eines Angriffskrieges, in dem fremde Territorien in erheblichem Umfang geraubt werden, erscheint dieser Ansatz wenig tauglich. Dafür gilt das oben gesagte: Dem Völkerrecht sollte Genüge getan werden. „Kompensationen“, die dem Angreifer einen gesichtswahrenden Rückzug erleichtern würden, sollten an anderer Stelle gesucht werden: Dabei kann es um Sicherheitsbelange gehen, um wirtschaftliche, technologische Kooperation, um die Re-Integration in internationale Institutionen usw.usf.

Der Blick auf die unmittelbaren Akteure ist unerlässlich

Um herauszufinden, wo es hakt, wird man sich eingehender mit den maßgeblichen Akteure, ihren Motiven und Zielen beschäftigen müssen.. Die Historie des spannungsreichen ukrainisch-russischen Verhältnisses habe ich an anderer Stelle zu beleuchten versucht (Schäfer 2022). Was die ukrainische Seite betrifft, soll hier ein Hinweis genügen. Der starke Wunsch, unabhängig vom Big Brother Russland zu werden, hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten herausgebildet, sich im Euromaidan 2014 gefestigt und ist durch die russische Gewalteskalation und Propaganda nachdrücklich und unverrückbar bestätigt worden. Den eigenen Weg zu verteidigen, ist für die Ukrainer*innen heute oberster Grundsatz. Anders ist die hinhaltende Gegenwehr trotz massiver Verluste nicht zu erklären. Dieser Tatbestand straft auch diejenigen Lüge, die den Konflikt als bloßen Stellvertreterkrieg einordnen und dabei die eigenständige Rolle der Menschen und ihrer Vertretungsinstanzen in der Ukraine komplett ausblenden. Diesen neo-kolonialen Blick wird man überwinden müssen, wenn man eine tragfähige, von den Menschen vor Ort getragene Friedenslösung erreichen will. Dies bedeutet nicht, auf eine Kritik an den oligarchischen Strukturen des Landes, am starken Einfluss rechtsnationalistischer Kräfte zu verzichten, ordnet sie aber in diesen widersprüchlichen Prozess der Nationalstaatsbildung ein.

Der Hintergrund des Krieges: Die Metamorphose russischer Macht

Gehen wir von den zutage liegenden Tatsachen aus: Putins Russland hat den selbstständigen Nachbarstaat Ukraine überfallen, Teile dieses Landes besetzt und damit eklatant das Völkerrecht gebrochen. Russland verbindet mit dem Angriffskrieg bestimmte Kriegsziele, die wiederum aus macht- und ideologiepolitischen Überlegungen abgeleitet sind. Dafür werden gesellschaftliche Mehrheiten mittels kriegerischer Propaganda und materielle Ressourcen mobilisiert.
Dieser Vorgang hat eine längere Vorgeschichte. Einen solchen Krieg bricht man nicht über Nacht vom Zaum. Er ist von langer Hand vorbereitet worden – was eklatante Trugschlüsse bei der Planung nicht ausschließt. Spätestens mit den umfangreichen Manövern und Truppenkonzentrationen an den Grenzen zur Ukraine im Frühjahr 2021 war klar, dass Putin Schlimmes im Schilde führte. In seiner Rede an die Nation vom 21. Februar 2022 hat er frühere Aussagen bekräftigt, dass die Ukraine eigentlich Russland zugehörig ist und ihr die Fähigkeit zu einer „authentischen Staatlichkeit“ abgesprochen. Große Teile der Weltöffentlichkeit glaubten allzu lange, dass man den Angriff per Diplomatie vereiteln könnte. Dass der Krieg mit der Annexion der Krim, der tatkräftigen militärischen Unterstützung der prorussischen Separatistenmilizen und den praktischen Schritten zur Einverleibung der Teilrepubliken (Ausgabe russischer Pässe etc.) längst begonnen hatte, wurde verdrängt. Die Eskalation zum Krieg folgte strategischen Überlegungen der Kreml-Führung. Moskau sah sich nach der pro-europäischen Aufstandsbewegung des Euromaidan 2014 mit der Herausforderung konfrontiert, dass der russische Einfluss auf das Nachbarland rapide gesunken war und ein definitiver Ausbruch aus der Hegemonie Moskaus durch die Annäherung an NATO und EU besiegelt schien. Eine solche Entwicklung wurde als kreuzgefährlich für die Sicherung der eigenen Machtbasis betrachtet, deren man sich erwehren müsse. Die nebulöse und maßlose Begründung der „militärischen Spezialoperation“, man wolle die Ukraine „entnazifizieren und entmilitarisieren“, enthielt bereits die Codewörter, welche Kriegsziele man mit einem Angriff verfolgen wollte. Der Angriff beschränkte sich keineswegs auf eine Intervention im Donbas (was allgemein vermutet wurde). Die ukrainische Führung war in der russischen Propaganda oft genug als „faschistisch“ bezeichnet worden, die man ergo beseitigen müsse. Und die „Entwaffnung“ sollte man so verstehen, dass das Putin-Regime eine (außen-)politische Selbstständigkeit der Ukraine nicht tolerieren würde. Es ging Russland um „Regime-Change“ und um einen Satellitenstatus der Ukraine.

Putin und Lawrow sprechen gerne von der „Roten Linie“, die im Ukraine-Konflikt überschritten worden sei. Dabei geht es am wenigsten um sicherheitspolitische Sorgen und Ängste, sondern um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung russischer Dominanz und Kontrolle im postsowjetischen Raum, wobei Belarus und die Ukraine von besonderer Bedeutung sind. Dies wird dadurch unterstrichen, dass der Entschluss zum Krieg weniger von der Angst vor westlicher Stärke bestimmt war als von der Projektion eigener Stärke und gefühlter Überlegenheit angesichts der Schwäche des „dekadenten Westens“. Dies mag auch erklären, warum Wladimir Putin an expansiven Kriegszielen festhält, obwohl er feststellen muss, sich in jeder Hinsicht getäuscht zu haben.

Schlüssel zum Frieden: Putin darf nicht durchkommen

Nur wer von der nötigen Analyse der innergesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse in der Russischen Föderation, der internationalen Machtkonstellationen und sich daraus ergebenden Machtambitionen der Moskauer Führung absieht, kann glauben, dass man mit Appellen zur Einstellung der Gewalt den Krieg beenden könnte. Wenn der obige Befund stimmt, so kann es nur gelingen, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, wenn er mit seinen Kriegszielen nicht durchkommt und ihm ein Scheitern droht. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Das schien am Beginn des Krieges unmöglich, ist aber aus heutiger Sicht erreichbar. Wie sonst außer durch harte Sanktionen gegen Russland, die dessen Fähigkeiten Krieg zu führen, längerfristig beschneiden und durch militärische Gegenwehr, die von außen gestützt werden muss, soll dieses Ziel erreicht werden?

Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein: Die Verlängerung des Krieges, die zu erwartenden Zerstörungen, die Zunahme der Toten, der sich dadurch vertiefende Hass, die Verfeindung etc. Die rationale Abwägung sagt aber auch: Ohne die externe militärische Hilfe ist die Ukraine in kurzer Zeit am Boden und muss kapitulieren; Putin hättet seine weit gespannten Kriegsziele komplett erreicht. Und noch einmal: Das eröffnet weder lokal noch global Perspektiven für einen dauerhaften Frieden. Das heißt leider auch: Ohne Waffenlieferungen wird es nicht gehen. Die Diskussion über defensive oder offensive, über leichte oder schwere Waffen, ist dabei obsolet. Hier geht es leider um militärische Logiken, die von Militärs beurteilt werden müssen. Was die Politik allerdings sorgfältig im Blick behalten und strikt beachten muss, sind rationale Risiko- und Mittel/Zweck- Abwägungen.

Manchen mag es widersprüchlich erscheinen, für Waffenlieferungen und für eine diplomatische Lösung einzutreten. Doch die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine muss nicht zwingend mit bellizistischem Getöse und Allmachtphantasien verbunden sein. Im Gegenteil: Das törichte Gerede vom totalen Sieg über Russland sollte unverzüglich eingestellt werden. Man muss auch dadurch Bedingungen für einen friedlichen Ausgang schaffen, dass man dem Gegenüber Auswege eröffnet. Die Fortsetzung des Krieges sollte daher mit ernsthaften Angeboten verbunden werden, dass ein Rückzug Russlands zu einem kooperativen Neuanfang in den Beziehungen führen kann. Der Philosoph Jürgen Habermas hat vor dem Hintergrund des sich eskalierenden Krieges vor den desaströsen Folgen gewarnt und daher mehr diplomatische Anstrengungen angemahnt. Dem kann man nur beipflichten (Habermas 2023).

Wann erscheinen Verhandlungen als realistisch?

„Glauben die Verhandlungsparteien nicht daran, dass sie mit Verhandlungen mehr erreichen können als mit anderen Mitteln, werden sie diese nicht ernsthaft verfolgen und sie gegebenenfalls auch scheitern lassen.“ (Gießmann/Schäfer 2019) Dieses Resumee aus vielen Studien muss nicht immer gelten, aber es bleibt eine Tatsache, dass Kosten-Nutzen-Kalkulationen für die Hauptakteure eines Krieges immer eine Schlüsselrolle spielen.

Für Russland stellen sich folgende Fragen: Russland hat mit der Annexion der vier Gebiete im Osten/Süden der Ukraine wichtige Kriegsziele erreicht. Andererseits zeigt sich auch: Eine 1.000. km lange Grenze militärisch zu sichern, verlangt auch Russland einen unglaublichen Ressourceneinsatz ab. Ist der auf Dauer zu leisten? Welchen Vorteil bringt ein dauerhaftes Besatzungsregime, das immer wieder militärisch unter Druck gerät und in dem eine wirtschaftliche Entwicklung nur schwer möglich ist? Welche Folgekosten entstehen darüber hinaus durch den weitreichenden Ausschluss vom kapitalistischen Weltmarkt, Verluste, die auch nicht durch andere Wirtschaftsverbindungen (China) und interne Substitution ausgeglichen werden können? Wie kann man das in Teilen der Welt ramponierte Ansehen wiederherstellen, auf das man für die eigene Herrschaftssicherung auf Dauer doch angewiesen ist?

Aber auch die ukrainische Führung wird sich fragen müssen, welchen Preis man für das Ziel „der vollständigen Befreiung des Landes“ zahlen will und in welchem Verhältnis dieser Gewinn zu den gesamtgesellschaftlichen Folgekosten steht. Das kann im Klartext auch bedeuten, dass die Ukraine zu gewissen Zugeständnissen bereit sein muss. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird der Satz zugeschrieben: „It would be evil if Russia wins the war – but even worse if Russia loses the war.“ (zit. nach: STERN vom 28.04.2022) Fakt ist, dass eine vollständige Niederlage eine der beiden Seiten nur wenig Perspektiven für eine stabile Nachkriegsordnung verheißt. Das sollten all diejenigen bedenken, die in den Tenor einstimmen, dass man Russland in die Knie zwingen müsse.

Neben der Erschöpfung auf dem Kampffeld und den hohen Kosten, denen wenig Nutzen gegenübersteht, ist der internationale politische Druck (Weltöffentlichkeit, Antikriegsbewegungen, Regierungshandeln) ein Faktor. der ins Gewicht fällt. Ein solcher Druck, der bei der Beendigung des Vietnam-Krieges eine Rolle spielte, ist gegenwärtig nicht in Sicht. Gerade in vielen Ländern des Globalen Südens existiert die Auffassung, dass der Westen in seiner Dominanz und Überheblichkeit mitverursachend für den Krieg und daher eine eindeutige Parteinahme nicht opportun sei. Diese Sichtweise zu ändern, kann nur durch eine Politik gelingen, die nicht auf moralische Belehrung sondern auf praktische Hilfsangebote für die Schwellen- und Entwicklungsländer ausgerichtet ist.

Ein wichtiger Faktor der Kriegsbeendigung ist zweifellos, ob sich eine wirkungsvolle innergesellschaftliche Opposition in Russland entwickeln kann oder nicht. Dass es wachsenden Widerspruch zum Krieg gibt, hat sich durch die breit gestreute Wirkung der Zwangsmobilisierung von Reservisten gezeigt. Gegen die brutale staatliche Repression kommt der Protest aber nicht an. Dennoch sollte die Politik viel stärker in den Blick nehmen, wie man von außen diejenigen in der russischen Gesellschaft erreichen und ermuntern kann, die mit dem Kriegskurs ihrer Führung nicht einverstanden sind, die am Erfolg des Unternehmens zweifeln, die sich Gedanken über ihre und ihrer Kinder Zukunft machen. Deshalb ist die Konditionierung der Sanktionen so wichtig! Mehr noch: Die Aushandlung einer gerechten Friedenslösung sollte mit dem Angebot engerer Kooperation vor allem auf dem Feld der Dekarbonisierung der Wirtschaft gekoppelt werden. Leider wird ein solches Ziel in den EU-Dokumenten ganz selten und beiläufig wähnt. Es sollte mehr nach vorne gerückt werden.

Die Aussichten: Kein Grund zum Optimismus

Seien wir ehrlich: Die Lage ist wenig aussichtsreich. Auf der ukrainischen Seite hat sich unter dem Eindruck der Zerstörungen durch die russischen Angriffe die Bereitschaft, sich mit dem Kriegsherrn Putin an einen Tisch zu setzen, dramatisch verringert. Und die lange Zeit geltende Reserviertheit gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft des Landes hat sich in eine hohe Zustimmung verwandelt. Der NATO-Beitrittswunsch wurde nach dem Angriff in die Verfassung aufgenommen! Diejenigen, die hier mit dem Finger auf die ukrainische Führung zeigen und deren Hartnäckigkeit beklagen, sollten immer mitbedenken, in welche Lage dieses Land und seine Bewohner*innen durch den Überfall und die terroristische Kriegsführung gebracht worden sind.

Auf der russischen Seite hat Präsident Putin in jüngster Zeit zwar mehrfach Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Zugleich wurden Aussagen bekräftigt, dass ein Friedensschluss die durch den Krieg geschaffenen Realitäten anerkennen müsse, sprich: Das Ergebnis des russischen Raub- und Eroberungskrieges, inklusive der Gebietsannexionen, soll besiegelt werden. Und die brutalen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur gehen unvermindert weiter. Das alles sieht nicht danach aus, dass die Moskauer Führung tatsächlich nach Auswegen sucht. Dennoch gilt, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, um in Gesprächen mit Wladimir Putin auf eine Beendigung des Angriffskrieges hingewirkt werden sollten. Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Sporrer, der auch für die OSZE und die EU gearbeitet hat, hat aufgezeigt, dass es durchaus kleinere Schritte geben könnte, um einem Waffenstillstand und der Eröffnung ernsthafter Verhandlungen näher zu kommen. Es geht um Möglichkeiten, durch diplomatische Beziehungen die Eskalationsgefahr zu verringern und die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern. Dazu würden etwa gehören: „Entflechtungszonen rund um Atomkraftwerke“, „Waffenstillstände an verschiedenen Orten rund um Krankenhäuser und Schulen“, „temporäre Waffenstillstände zur Ernte, zur Aussaat, zum Schulbeginn oder zu Ostern“. (Sporrer 2023) Diese Maßnahmen würden die Lage der leidenden Menschen verringern und Menschenleben retten. Zugleich ging es dabei, um die Herstellung minimalen Vertrauens zwischen den beiden Seiten – eine wichtige Voraussetzung, um eine Basis für weitergehende Gespräche zu schaffen.

Es bleibt indes meine feste Überzeugung: Ohne die Bereitschaft zum russischen Rückzug wird es sehr schwer sein, dass die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch kommen.

Neutralität der Ukraine als Königsweg?

Von Beginn an spielte die Frage nach dem Status der Ukraine als Verhandlungsgegenstand eine große Rolle. Präsident Selensky hatte schon während der Verhandlungen in Belarus und Istanbul, das Angebot gemacht, das man über eine Neutralität des Landes, vergleichbar mit Schweden und Österreich, verhandeln könne. Zugleich verlangte die ukrainische Regierung verlässliche Sicherheitsgarantien militärischer Art, um künftige Verletzungen der territorialen Integrität des Landes möglichst ausschließen zu können. Beide Seiten hatten im Umfeld der Gespräche in der Türkei immerhin geäußert, dass man sich diesbezüglich erheblich angenähert habe. Woran es dann doch gehakt hat, wissen wir nicht genau. Zu bedenken ist dabei aber, dass die Frage der Neutralisierung der Ukraine nicht der einzige bzw. ausschlaggebende casus belli gewesen ist. Die Auslandspropaganda des Putin-Regimes hat das Thema der NATO-Osterweiterung gerne in den Blickpunkt gerückt, wohlwissend, dass man damit Anhänger in den „westlichen“ Staaten finden kann. Innenpolitisch und in den Reden Putins spielten die Vorstellungen einer eigentlich russländischen Ukraine, die man wieder dem Imperium einfügen müsse, eine große Rolle. Fakt ist, dass die russische Kriegführung im Kern darauf ausgerichtet ist, sich a) die inzwischen annektierten Gebiete einzuverleiben und b) mittels Attacken auf die Lebensadern der Ukraine das Nachbarland zu einer bedingungslosen Unterwerfung zu bringen.

Ob es heute noch realistisch ist, einen Neutralitätsstatus der Ukraine – gegen den Widerstand der Bevölkerung und der politischen Repräsentant*innen durchsetzen zu können - ist überaus fraglich. Aber man könnte zumindest über ein Moratorium den Beitritt der Ukraine zur NATO betreffend nachdenken. Dies hatten am Vorabend des Krieges NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Bundeskanzler Scholz de facto angeboten. Es wäre damals besser gewesen, der russischen Seite diesbezüglich eine förmliche Übereinkunft vorzuschlagen. Nun ist jede Regierung in Kiew an die grundgesetzlich vorgeschriebene Beantragung der NATO-Mitgliedschaft gebunden. Und nach den Erfahrungen des terroristischen Krieges wird die ukrainische Bevölkerung wenig geneigt sein, auf eine solche Rückversicherung zu verzichten. Umso vordringlicher scheinen Überlegungen über Möglichkeiten der beiderseitigen Demilitarisierung und Deeskalation (Verbot strategischer Raketenstellungen in der Ukraine etc.) zu sein.
Klar scheint zu sein, dass ein Neutralitätsstatus gekoppelt mit Gebietsabtretungen im Donbas niemals Ergebnis fairer Verhandlungen sein wird. Aber dies ist und bleibt der springende Punkt. Denn noch stehen hier die Aussagen verantwortlicher Politiker Russlands im Raum, dass man die vier annektierten Gebiete nicht mehr zurückgeben werde. Die UN-Resolution 11/4 (Generalversammlung 2022) ist dagegen eindeutig: Die Annexionen sind ungesetzlich, daher null und nichtig und die russischen Streitkräfte sind aus allen besetzten Territorien abzuziehen. Was aber unabdingbar sein wird, wenn die eroberten Gebiete zurückgegeben werden, dass dies mit verlässlichen Garantien zum Schutz von Minderheiten in diesen Regionen verbunden sein muss.
Sicherheitsgarantien
Wenn es überhaupt zu diesem Punkt nach diesem Krieg kommen sollte, dass die Ukraine auf einen Beitritt zur NATO verzichtet, wird es verbindlicher Sicherheitsgarantien für die territoriale Integrität des Landes bedürfen. Die Sicherheitsgarantien im Budapester Abkommen von 1994 haben nicht ausgereicht. Das Misstrauen in Kiew gegen eine solche Versicherung ist entsprechend groß. Der in dem „Friedensplan“ Selenskyis zu den Verhandlungen in Istanbul wohl vorgelegte Vorschlag, ein Friedensabkommen, das die Neutralisierung der Ukraine beinhalten sollte, durch ein Separatabkommen mit NATO-Mitgliedsstaaten zu ergänzen, erscheint schwierig. Eine solche Beistandsgarantie liefe auf eine verkappte NATO-Mitgliedschaft hinaus. Könnte es stattdessen eine Sicherheitsgarantie durch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, also inklusive Chinas, geben, die mit UN-Blauhelmkontingenten untersetzt würde? Aber ist China an dieser Stelle vertrauenswürdig? Immerhin hat das Reich der Mitte bis dato den russischen Angriff nicht verurteilt. Und ist es zu einem solchen Schritt bereit? Es sollte jedenfalls genau ausgetestet werden. Dies ist nach wie vor der vielleicht kniffligste Punkt eines Verhandlungsfriedens.

Einfrieren der Territorialkonflikte?

Nun sind auch Vorstellungen, dass man die gegebenen Territorialkonflikte „einfrieren“ könne, um sie in einem längeren Zeitraum unter besseren Voraussetzungen und mit zäher Verhandlungsbereitschaft abschließend klären zu können, von Friedens- und Konfliktforscher*innen ins Spiel gebracht worden (Debiel 2022). Das sollte bei Verhandlungen kein Tabu sein. Aber ein Paket aus „Neutralisierung“ plus „Einfrieren des Territorialkonflikts“ ist nicht vorstellbar. Der Unterschied zu anderen Beispielen eingefrorener Konflikt sticht unmittelbar ins Auge: Bei Moldau/Transnistrien, Georgien/Südossetien/Abchasien sind infolge des Krieges Quasi-Staaten entstanden, die de facto von Moskau abhängig sind, die aber de jure selbständige Entitäten bilden. Im Falle der Ukraine hat sich Moskau diese Territorien direkt einverleibt und tut alles, um diese annektierten Gebiete fest in das russische Staatsgebet einzufügen. Die dadurch ausgelöste Vertreibung eines großen Bevölkerungsteils ist heute schon Tatsache; „Einfrieren“ würde auch bedeuten, dass deren Rückkehr wenig wahrscheinlich ist. Und der de facto-Verlust eines Gebietes, das größer ist als Österreich, Schweiz und Liechtenstein zusammen, das auch Teile des extrem fruchtbaren Schwarzerdegebiets umfasst, ist für die Ukraine nicht akzeptabel.

Es wäre im übrigen in diesem Fall fest damit zu rechnen, dass beide Seiten weiter erheblich rüsten würden. Die Ukraine weil sie dessen Zustand nicht ertragen will, Russland weil es seine Eroberungen halten will. Summa summarum: Es werden neue Überlegungen unvermeidlich sein, wenn man zu tragfähigen Lösungen kommen will. Dazu gehört, zwischen allen Beteiligten Perspektiven für die Zeit danach erörtert und eröffnet werden müssen. Es gilt, den Frieden attraktiv zu machen – auch für Russland.

Über den Krieg hinausdenken

Angesichts der verfahrenen Situation legt uns die herrschende Politik nahe, uns auf eine neue unfriedliche Ära einzustellen. Wir wollen aber weder ein kostspieliges Wettrüsten, weder ein Russland, das um Jahrzehnte zurückgeworfen wird, noch eine lange Phase globaler Konfrontation, die der Planet nicht verträgt. Daran, dass die Vorstellungen der Moskauer Führungselite von der alten Weltmachtrolle auf Augenhöhe mit den USA nicht mehr den Realitäten entsprechen und schon dies als Kränkung wahrgenommen wurde, wird man nichts ändern können. Trotzdem muss nach dem Krieg alles daran gesetzt werden, um zu einer stabilen Friedensordnung in Europa und darüber hinaus zu kommen. Verloren gegangenes Vertrauen wird wieder aufgebaut werden müssen. Die Kooperation mit Russland (und China) wird kategorisch notwendig sein, wenn wir die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) erreichen wollen.

 

Literatur

Ambühl, Michael/Meier, Nora/Thürer, Daniel (2022): Verhandeln – aber wie? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2022

Debiel, Tobias (2022), Interview in Focus, 17.8.2022

Generalversammlung der Vereinten Nationen (2022): Resolution ES-11/4 vom 12. Oktober 2022, unter: https://unric.org/de/russland1102022 abrufbar.

Gießmann, Hans Joachim/Schäfer, Paul (2019): Friedensverhandlungen und Friedensverträge in: Hans Joachim Gießmann, Bernhard Rinke (Hg.), Handbuch Frieden, 2. Auflage, Wiesbaden 2019.

Habermas, Jürgen (2023): Ein Plädoyer für Verhandlungen. In: Süddeutsche Zeitung vom 15, Februar 2023

Putin, Wladimir (2022): Rede zur Lage der Nation vom 21.2.2022, unter: https://zeitschrift.osteuropa.de

Sachs, Jeffrey et al. (2022): Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine, in: Karenina vom 20.06.2022

Schäfer, Paul (2022): Reflexionen über den Krieg gegen die Ukraine und Möglichkeiten seiner Beendigung, als pdf-Datei verfügbar unter: www.paulschaefer.info

Sporrer, Wolfgang (2023): Wann und wie könnten Verhandlungen beginnen? In: Frankfurter Rundschau, 17.02.2023