Friedens- & Sicherheitspolitik

I. Kriegsverlauf und Stand der Dinge

Der berühmte General und Militärhistoriker Carl von Clausewitz hat sich eingehend mit den Unwägbarkeiten des Krieges beschäftigt, mit den Friktionen, mit denen man nicht gerechnet hat, nicht rechnen konnte. Dass am Ende etwas Anderes herauskommt als ursprünglich angenommen oder intendiert wurde, gehört dazu.

Was den am 24. Februar eröffneten Krieg des Putin-Regimes gegen das Nachbarland Ukraine betrifft, neigten die meisten von uns zu der Annahme, dass die Ukraine nicht lange durchhalten werde. Das entsprach wahrscheinlich auch den Vorstellungen Wladimir Putins. Heute kann man den Eindruck gewinnen, dass Viele in den Medien, der Politik, davon ausgehen, dass die Ukraine, der David also, den russischen Goliath militärisch besiegen könne. Ukrainische Offizielle fassen dafür das Frühjahr 2023 ins Auge. Ob die dafür herangezogenen Fakten – die hohen Verluste an Mensch und Material auf russischer Seite und die ausgehende Munition - zutreffen, können wir nicht abschließend beurteilen. Im Krieg überlagert die Kriegspropaganda alles. Bleiben wir bei dem, was wir nach dem bisherigen Verlauf des Krieges wissen.

Erste Etappe:

Am 24.2. 2022 starten die russischen Streitkräfte heftige Luftangriffe auf ukrainische Großstädte und einem insgesamt großdimensionierten Einmarsch von drei Seiten (über Belarus Richtung Kiew, über die Nordgrenze Richtung Charkiw und über den Süden (Krim) Richtung Donbas. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte, der Einmarschplan und das formulierte Kriegsziel der „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ lassen den Schluss zu, dass es der russischen Führung um zwei Ziele geht: a) die Erzwingung eines Regierungswechsels in Kiew,- d.h. die Einsetzung einer willfährigen neuen Regierung (regime-change) und b) die Etablierung einer unmittelbar kontrollierten Einflusszone im Süden und Osten des Landes, über deren Ausdehnung zunächst nichts bekannt ist. Die Herstellung einer Landverbindung zwischen der bereits annektierten Krim und Russland wird dabei als prioritär angenommen.

Das Ziel der Auslöschung ukrainischer Souveränität muss als krachend gescheitert gelten. Aus der Eroberung der Hauptstadt Kiew in wenigen Tagen wurde nichts. Der unerwartet harte Widerstand ukrainischer Kräfte hat diese Absicht vereitelt. Zugleich wurden die eklatanten Schwächen der russischen Militärmaschine gnadenlos offengelegt. Über mehrere Tage sitzt eine 64 km lange Militärkolonne zwischen der russisch-ukrainischen Grenze und den Vororten Kiews fest. Militärisch gesehen ein worst case. Ein deutlicher Hinweis, der zeigt, dass Russland zwar seine Waffenarsenale erheblich modernisieren konnte, wovon Putin ja schon seit Jahren schwärmt, aber die Truppe, was Motivation, Ausstattung und Führungs- und Kommunikationskapazitäten der kämpfenden Verbände angeht, in keiner guten Verfassung ist.

Dass sich das Putin-Regime bei der Entscheidung zum Krieg in jeder Hinsicht verkalkuliert hat. Wird relativ rasch deutlich. Man unterschätzte die Entschlossenheit zum Widerstand in der Ukraine völlig und man hatte die Bereitschaft „des Westens“ zum ökonomischen und militärischen Engagement nicht auf dem Schirm. Wahrscheinlich hat man auch die relative Isolierung Russlands in der UN-Generalversammlung (trotz durchaus gegenläufiger Tendenzen) nicht mit eingerechnet. Dass man den Beitritt nordischer Länder zur NATO nicht bedacht hat, ist nachvollziehbar: Vor Beginn des Krieges schien dies eher undenkbar. Es zeigt nur, wie oben angedeutet, dass man mit solchen Unwägbarkeiten rechnen muss, wenn man einen Krieg beginnt.

Zweite Etappe:

In der zweiten Etappe des Krieges, die Ende März beginnt, sehen wir das Abrücken der Streitkräfte, die schon die Vororte Kiews erreicht und die Hauptstadt fast umzingelt hatten, von diesem Schauplatz. Außenminister Lawrow kündigt an, dass man sich auf „die Befreiung des Donbas“ konzentrieren wolle. Und in der Tat findet eine Umgruppierung der bewaffneten Kräfte statt, die in eine Großoffensive im Südosten/ Osten des Landes einmündet. Die Vermutung liegt nahe (und wird durch ein Zitat eines führenden Generals in diesen Tagen unterstrichen, dass es um die Schaffung eines neuen, von Moskau kontrollierten Staatsgebiets geht, dass weit über die von den Separatisten bereits besetzten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ hinausgehen soll. Ob Russland damit die Vereinigung des alten „Neurusslands“ (Novorossja), von Charkiv über Cherson und Odessa bis zum russisch bestimmten Transnistrien gemeint ist, bleibt unklar.
Auch wenn Russland bei seinem Vormarsch einige Niederlagen erleidet – das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte, die „Moskwa“, wird versenkt, die wichtige Schlangeninsel muss aufgegeben werden, erzielt die Aggressionsarmee beträchtliche Gebietsgewinne. Sie sind mit Ortsnamen wie Cherson, Mikolajew, Saporischschja, Mariupol (im Mai), Seweredonetsk, Lisitschansk (im Juni) verbunden. Was nicht gelingt, ist die Einnahme Charkivs - trotz heftiger Luftangriffe.

Dritte Etappe:

Seit Ende August verzeichnen wir ein kaum für realistisch gehaltenes Momentum ukrainischer Truppen, denen es gelungen ist, ein nicht ganz kleines Territorium, mitunter in der Tiefe von 35 bis 45 km, von weit über 100 Städten und Dörfern ist die Rede, zurück zu erobern (was man für unmöglich hielt). Diese Geländegewinne sind ein deutliches Zeichen, dass die Ukraine die russischen Truppen nicht zuletzt durch die modernen Waffen des Westens erheblich unter Druck setzen konnte. Man muss in jedem Falle von horrenden Verlusten ausgehen – allerdings gilt dies für beide Seiten.

Das veränderte Kriegsszenario hat weitreichende Konsequenzen gezeitigt:

  • Putin muss eine Teilmobilmachung von ca. 300.000 Wehrpflichtigen anordnen, die die Lage in Russland selbst beträchtlich verändert: Der Krieg ist in der Wahrnehmung dort endlich angekommen.
  • Er verkündet die Annexion der vier Regionen Luhansk, Donez, Cherson, Sapporischschja, die durch (Schein-Referenden) legitimiert werden soll. Der Aufbau russischer Verwaltungseinheiten ist in vollem Gange. Offenkundig geht es bei der Annexion auch darum, dass man die Fortsetzung des Krieges und seine Eskalation von da ab, als „Verteidigungskrieg“ rechtfertigen kann.
  • Russland leitet eine neue Kriegsführung ein, die zum einen auf stärkere Terrorisierung der Zivilbevölkerung (Kriegsverbrechen!) und auf die Zerstörung der ukrainischen Infrastrukturen setzt. Beides offensichtlich mit dem Ziel, den Willen der ukrainischen Gesellschaft zur Selbstbehauptung möglichst noch diesen Winter zu brechen und die Führung des Landes zum Aufgeben (Abrücken von Rückeroberungszielen) zu zwingen. So wird durch Raketen-, Drohnen- und Artilleriebeschuss binnen einer Woche 1/3 der Kraftwerkskapazitäten der Ukraine zerstört und die Energieversorgung des Landes erheblich gefährdet.

Mit den in diesem Zeitraum eingeleiteten Maßnahmen des Kreml (v.a. Stopp von Gaslieferungen), die auf eine wirtschaftliche Rezession im Westen zielen und dem Versuch, eine neue Flüchtlingswelle zu provozieren, soll zugleich die Bereitschaft der Bevölkerungen in den mit der Ukraine verbundenen Staaten zur Solidarität untergraben werden.
Inwieweit es einmal mehr um eklatante Fehleinschätzungen des Putin-Regimes geht, ist noch zu früh zu beurteilen. Aber es ist davon auszugehen, dass der noch weiter brutalisierte Krieg Hass und Widerstandsbereitschaft in der Ukraine eher steigern wird. Die Ukraine wird nicht so schnell klein beigeben. Und die Allianz der Staaten an der Seite der Ukraine – NATO/EU und weitere – wird weiter daran festhalten, dass man alles Mögliche tun will, um Putin`s Kriegspläne zu durchkreuzen.

Zuletzt mussten russische Streitkräfte, die Stadt Cherson und Umgebung räumen. Dieser Geländegewinn der ukrainischen Seite hat eine hohe Symbolkraft: Cherson wurde als erste Großstadt von der russischen Armee erobert, ist es ein zentraler Knotenpunkt zwischen Odessa und Mariupol. Nördlich der Stadt befindet sich der gestaute Dnepr mit dem Wasserkraftwerk Kachowsk, das für die ukrainische Energieversorgung enorm wichtig ist. Ob noch vor dem Wintereinbruch mit einer neuen Offensive der Ukraine zu rechnen ist, wissen wir nicht. Auch ist unklar, ob ein frostiger Winter die Kriegshandlungen „runterdimmen“ wird, was allgemein angenommen wird. Dagegen spricht, dass die Ukraine ihr Momentum beibehalten will, über geeignete Winterausrüstung verfügt und es mit „Krieg in Russland“ gewisse historische Erfahrungen gibt.

Insgesamt ergibt eine nüchterne Betrachtung folgendes Bild: Es verbleibt ein großes Territorium, das die russischen Streitkräfte erobert haben, für dessen schnelle Wiedergewinnung die Ukraine eine enorme Streitmacht aufbieten müsste. Das ist kurzfristig ziemlich unwahrscheinlich. In der Sprache der Militärs: Russland hat trotz der bemerkenswerten operativ-taktischen Gewinne der Ukraine weiterhin strategisch die Oberhand – was die verheerenden Angriffe auf die gesamte Infrastruktur der Ukraine zeigen. Kurzfristig ist anzunehmen ist. dass beide Seiten erst einmal auf die Zuführung neuen Großgeräts und für deren Gebrauch ausgebildete Fachkräfte warten. Das gilt für die neu zu integrierenden Soldaten Moskaus, wie für die im Westen derzeit ausgebildeten ukrainischen Truppenteile. Ob die jüngst wiederholten Aussagen Putins, dass man zu Verhandlungen grundsätzlich bereit sei, vor diesem Hintergrund nur darauf abzielen Zeit zu gewinnen, oder ob sich mit Blick auf die hohen Verlusten der russischen Armee ein Einlenken andeutet, wissen wir gegenwärtig nicht. Dies in der nächsten Zeit diplomatisch auszutesten, sollte ein Gebot der Stunde sein.

Russlands Potenziale realistisch einschätzen

Zu misstrauen ist jedenfalls allen Berichten, die von einer Erschöpfung der Reserven v.a. auf russischer Seite ausgehen. Das scheint weder bezogen auf das Personal (noch immer über 1, 5 Millionen Wehrpflichtige) noch auf Kriegsmaterial der Fall zu sein. Allerdings weist der russische Sicherheitsexperte Boris Kagarlitsky darauf hin, dass man schon mit der Einbeziehung der Hälfte der neu eingezogenen Rekruten in die Armee an logistische und sonstige Grenzen geraten ist (Kagarlitsky 2022) .Wegen der notorischen Geheimhaltung wissen wir zudem recht wenig über den Zustand des militärisch-industriellen Komplexes in Russland. Dabei spielt nicht zuletzt die Frage eine Rolle, ob und wie weit die Restriktionen bei den dual-use-Exporten (zivil und militärisch verwendungsfähige Technologien) der EU zu einer Beeinträchtigung der HighTech-Kriegsmaschine führen. Klar ist, dass die umfangreichen Sanktionen nicht zum Kollaps der russischen Wirtschaft geführt haben und auch nicht werden. Es handelt sich eher um eine Langzeitwirkung, die mit Sicherheit dazu führen wird, dass der Abstand Russlands zu den entwickelten Industriestaaten Einiges größer wird – nicht zuletzt wegen des massiven Verlusts an HighTech-Knowhow und entsprechenden industriellen Kapazitäten. Hier ist auch der Hinweis auf den rapiden demographischen Niedergang des Landes angebracht. In den 90er Jahren war die Geburtenrate extrem niedrig. Und jetzt gibt es zusätzlich einen Exodus der Jungen und Gebildeten. Vor der Zwangsrekrutierung sollen bis zu 600.000 Männer im wehrfähigen Alter geflohen sein. Rosige Zukunftsperspektiven sehen anders aus.

Dass die zu erwartende große technologische Lücke und der wirtschaftliche Rückgang die Kriegsmaschinerie des Kreml stoppen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Andererseits: Bei Großkriegen entscheidet die ökonomisch-technologische Basis mit darüber (siehe 2. Weltkrieg), wer durchhält und wer unterliegt. Russland kann, folgt man dieser Logik, eigentlich auf längere Sicht nur verlieren.

Kaschmir-Lösung?

Welche Perspektiven zu erwarten sind, ist schwer zu prognostizieren. Es hängt nicht zuletzt von den Kriegszielen Putins ab, die wir nicht völlig durchschauen können. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Anatol Lieven hat kurz vor der Einverleibung der vier Territorien geschrieben: „Wenn Putin annektiert, droht eine Kaschmir-Lösung.“ (Lieven 2022). Das ist keine völlig unrealistische Annahme. Das würde auf einen lang andauernden, bestenfalls halb eingefrorenen Konflikt hinauslaufen, der immer wieder von Kämpfen unterbrochen wird, ein Zermürbungskrieg also, der von weiterem Wettrüsten und ausgedehnter Ost-, West-Blockkonfrontation, dem Kalten Krieg nach 1947 ähnlich, begleitet würde.

Was als gesichert gelten kann: Russland kann die Ukraine nicht mehr unterwerfen. Nie mehr. Andererseits ist zu bezweifeln, dass die Ukraine in der Lage sein wird, die besetzten Gebiete, möglicherweise sogar inkl. Krim, zurück zu erobern. Russland hat das Gebiet der ursprünglichen Kontaktlinie (nach Minsk-Abkommen) um das Vierfache erweitert. Das zurück zu kämpfen, ist nach militärischer Logik viermal so schwer, wie dieses Territorium zu verteidigen. Wie also soll das gehen? Andererseits sollte die Dynamik von Kriegen (siehe oben) nicht unterschätzt werden, die manchmal auch von Details abhängt (s. die Lieferung von Stinger-Raketen an die Mudjaheddin in Afghanistan in den achtziger Jahren).

An einem Waffenstillstand, der die Tür zu neuen Friedensverhandlungen öffnen würde, ist keine der beiden Seiten gegenwärtig interessiert. Russland hat wichtige Ziele kriegerisch erreicht, die Ukraine wird ihre inzwischen erreichten operativen Vorteile nicht aus der Hand geben wollen. Das sind wahrlich keine guten Aussichten. Trotzdem bleiben Handlungsoptionen:

Innergesellschaftliche Entwicklungen in Russland – man hat es bei der demoralisierenden und Wehrkraft eher zersetzenden Teilmobilmachung schon gesehen – werden immer wichtiger, wenn es um eine Wendung zum Frieden gehen soll. Hier ist der Hinweis von Kagarlitsky bedeutsam, dass sich hinter den Kulissen die Einsicht verbreite (auch unter Militärs), dass der Krieg eigentlich verloren sei und sich die Stimmen für Verhandlungen mehren. Möglicherweise sind die oben angesprochenen „Offerten“ Putins, schon eine Reaktion auf diese Entwicklung. Dies spricht umso mehr dafür, die „Winterzeit“ für diplomatische Initiativen zu nutzen. Darauf wird noch näher zurückzukommen sein.

Die Gefahr nuklearer Eskalation

Die Frage nach Auswegen stellt sich auch deshalb so dringlich, weil der gegenwärtige Krieg, je länger er dauert, auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation verschärft. Der Forschungsdirektor des European Council on Foreign Relations (ECFR) Jeremy Shapiro (Shapiro 2022) weist mit Recht darauf hin, dass die Gefahr zunimmt, dass Präsident Putin im Angesicht einer für ihn katastrophalen militärischen Niederlage zur Auslösung eines Atomschlags bereit sein könnte. Und er hat auch recht, dass man dieser Besorgnis Ausdruck verleihen muss, statt sie zu verschweigen oder abzuweisen, damit man nicht erpressbar würde. Die Sorglosigkeit mit der Hardliner im Westen die Frage der nuklearen Konfrontation behandeln, ist selber besorgniserregend. Die Frage bleibt dennoch, was aus der These folgt, dass alles getan werden müsse, um diese Katastrophe zu verhindern. Eins sollte klar sein: Es muss tatsächlich alles getan werden, um zu vermeiden, dass die NATO unmittelbar Kriegspartei wird. Diese bisherige Rote Linie, die die rationalen Führungseliten in den USA und in der NATO sich zu eigen gemacht haben, gilt es strikt aufrecht zu erhalten.

Zum Zweiten sollten alle Redeweisen, dass man Russland ruinieren, endgültig zu Boden werfen wolle etc., unterlassen werden. Ein drohender apokalyptischer Untergang Russlands würde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes aus Verzweiflung erheblich erhöhen.

Das heißt zum Dritten aber auch, dass man sich auf Kompromisse einstellen muss, die der russischen Seite einen Ausstieg aus dem Krieg leichter machen. Wahrscheinlich sollte man das auch in diskreten Gesprächen mit der Ukraine ansprechen.

Last not least: Über atomare Rüstungskontrolle und Abrüstung muss hier und heute vornehmlich zwischen den USA und Russland weiter geredet werden. Darauf sollten die Europäer entschieden drängen. Die Aussage, dass man mit dem Kriegsherren Putin nicht sprechen und verhandeln könne, ist töricht: Im Nuklearzeitalter muss man miteinander reden und auch Vereinbarungen treffen, um den schlimmsten Fall möglichst auszuschließen. Konkret: Die amerikanisch-russischen Gespräche über eine Verlängerung und Weiterentwicklung des New START-Vertrages, der 2026 ausläuft, sollten möglichst rasch beginnen und vor Ende 2024 – dem Zeitpunkt der nächsten US-Präsidentschaftswahl – zum Erfolg gebracht werden. Schließlich sollte nach der Erfahrung russischer Erpressungsversuche wieder stärker über verbindliche No First Use Vereinbarungen laut nachgedacht werden. Wie könnten verbindliche Regeln aussehen, die einen Ersteinsatz von Atomwaffen durch die A-Waffenmächte möglichst kategorisch ausschließen? Der bisherige Vorbehalt in den Militärdoktrinen der Atomsupermächte, dass man zwar den Ersteinsatz nicht wolle, aber im Falle einer existentiellen Bedrohung nicht ausschließen könne, ist unzureichend.
Andererseits darf in dieser Debatte nicht vergessen werden, dass es unklug wäre, dem russischen Präsidenten die Definitionsmacht über die Schwelle zum A-Waffeneinsatz zu überlassen. Wenn man sich nur davon leiten ließe, würde man dem Machthaber im Kreml, als dem „Skrupelloseren“, dem „Gewaltbereiteren“ ein Erpressungspotenzial an die Hand gegeben, das die Welt – auch weil es Nachahmer finden könnte - nicht friedlicher machen würde. Im Klartext heißt dies, dass man schlecht beraten wäre, in Ehrfurcht vor den Drohungen Putins zu erstarren und sich damit in den eigenen Handlungsmöglichkeiten weitgehend einschränken müsste. Nur zur Erinnerung: Schon seine Kriegserklärung verknüpfte Putin mit der Androhung nie gesehener Maßnahmen gegen diejenigen, die es wagen sollten, sich einzumischen. Hätte man also mit der praktischen Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gar nicht beginnen sollen? Die Antwort lautet: Nein.
Es bleibt zu hoffen, dass die warnenden Erklärungen, die während des G-20-Gipfeltreffens in Bali von Joe Biden und Xi Xinping und dem Meeting selbst abgegeben worden sind, in Moskau angekommen sind.

 

II. Rekurs auf die ukrainische Geschichte und die Geschichte des ukrainisch-russischen Konflikts

In den Debatten um die Ursachen des Krieges, taucht gerade in der linken Community immer wieder der Aspekt auf, dass ein überbordender antirussischer Nationalismus der Ukrainer*innen wesentlich den russischen Staat herausgefordert habe und daher zur Erklärung des Kriegers herangezogen werden müsste. Hinzugefügt wird, dass dieser extreme Nationalismus durch interessierte Mächte von außen gefördert und gegen Russland instrumentalisiert worden sei. Diese Annahmen sollten kritisch geprüft werden. Das setzt voraus, dass man sich – um eine seriöse Debatte zu ermöglichen – eingehender mit diesem „Nationalismus“, der viel mit ukrainischer Geschichte zu tun hat und der damit einhergehenden komplizierten Beziehung zwischen Russen und Ukrainern auseinandersetzen muss. Dabei, so meine These, wird man nicht erst 2014, oder 2004, auch nicht 1991 anzusetzen haben.

Diese Auseinandersetzung scheint auch deshalb bitternötig, weil der Staat Ukraine hierzulande bisher nicht oder kaum wahrgenommen wurde. Der Osteuropa-Experte Karl Schlögel hat völlig zu Recht auf diese blinden Flecken aufmerksam gemacht, die die Wahrnehmung des „Ostens“ in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend bestimmt haben.
„Besonders in Deutschland war man daran gewöhnt anzunehmen, dass sie (die Ukraine) irgendwie Teil Russlands, des „Russischen Reiches“ oder der Sowjetunion war und dass man dort eine Sprache sprach, die so etwas wie eine Unterart des Russischen sei.“ Er fährt fort: „Die Ukraine blieb eine Leerstelle im Horizont, ein weißer Fleck, von dem allenfalls Beunruhigung ausging.“ (Schlögel 2015) Dass es bewaffnete Banden unter Führung Stepan Banderas gegeben hat, die an der Seite der Nazis gegen die Sowjetunion kämpften und bei der Judenverfolgung mitgewirkt haben, ist gerade in „linken Kreisen“ sehr bekannt und dieser Aspekt wird auch in der Betrachtung der Ukraine heute herangezogen. Wladimir Putin und seine PR-Abteilungen rücken dieses Thema auch immer wieder in den Fokus. Das sollte misstrauisch machen und den Ehrgeiz anstacheln, sich intensiver mit diesen geschichtlichen Hintergründen vertraut zu machen.

Wenn man sich dieser Mühe unterzieht, fällt schnell auf, wie sehr die Narrative auf russischer und ukrainischer Seite kontrovers und mythologisch aufgeladen sind. Einlassungen dazu finden sich nicht nur in der jeweiligen Historiker*innen-Zunft, auch die Staatsoberhäupter greifen gerne auf solche Erzählungen und ihre national geprägten Interpretationen zurück; die Geschichte wirkt in die Gesellschaften hinein.
Nun muss man nicht bis auf den Mythos des Kiewer Rus (900-1300 n.Chr.) zurückgehen. Es ist obsolet, dieses Kiewer Reich als russisch oder ukrainisch einzustufen - obwohl beide Seiten dies tun. Auf die damaligen Vielvölkerreiche, die von Adelsfamilien geführt wurden, passen die neuzeitlichen Kategorien nicht. Aber auf die sich in der Neuzeit entwickelnde „Nationalgeschichte“ der Ukrainer*innen in ihrem spannungsgeladenen Wechselverhältnis zum übermächtigen russischen Nachbarn wird man dennoch zurückgreifen müssen, um mehr Verständnis des gegenwärtigen Konflikts entwickeln zu können. Dies kann hier nur sehr kursorisch geschehen. Dabei geht es um eine zentrale These:

→ Das Charakteristische an der ukrainischen Geschichte ist die immer wieder verzögerte Nationalstaatsbildung, die in einem Zusammenhang mit der Kolonisierung dieses Raums und des Streits der verschiedenen Imperien um dieses Territorium gesehen werden muss. Ob man hier von andauerndem Kolonialismus sprechen sollte, mag strittig sein, nicht aber, dass es sich um eine Jahrhunderte währende Fremdbestimmung handelte, die sich erst Ende des letzten Jahrhunderts aufzulösen begann.

Ukraine = Grenzland

Ukraine heißt Grenzland. Es geht ursprünglich um die Trennlinie zwischen der sesshaften und der nomadischen Zivilisation im äußersten Osten Europas; es handelt sich, wenn man so will, um eine Verteidigungslinie an der Grenze zu den asiatischen Steppenvölkern und dem expandierenden osmanischen Reich. Später wird daraus die Kolonisierung der mittleren Ukraine und der fruchtbaren Steppengebiete nördlich des Schwarzen Meeres. Das stellt gewissermaßen den Kristallisationskern der ukrainischen Frühgeschichte dar. Charakteristisch sind eben die weitgehend offenen Grenzen dieses Raumes (osteuropäische Tiefebene), der eine natürliche Grenze erst im Westen an den Karpaten findet. Daher konnten Staaten leicht in diesen Raum eindringen; es ist ein immer wieder umkämpftes Territorium mit fließenden ethnischen Grenzen. Um diese Gebiete rangen mehrere Staaten, die sich im ausgehenden Mittelalter herausbildeten: Königreich Litauen-Polen, Russisches Zarenreich, die Habsburger, die im Westen großen Einfluss hatten (Lemberg), das Osmanenreich.

Ein Hinweis, der vielleicht nicht ganz unbedeutend ist: Die subalterne Stellung der Ruthenen (lateinischer Begriff für die ostslawischen Ethnien; die man später Kleinrussen und dann Ukrainer nannte), die den herrschenden Klassen der verschiedenen Imperien untergeordnet waren, hatte über Jahrhunderte hinweg die unangenehme Folge, dass sich bei Russen und Polen ein starkes Überlegenheitsgefühl gegenüber dem Bauernvolk der Ukrainer herausgebildet und verfestigt hat. Die umgekehrte Sichtweise gab es mit Beginn der Neuzeit besonders bei den westukrainischen Eliten, die konsequent nach Westen (=Europa) blickten, sich an Humanismus, Aufklärung und (west-) europäischer Kultur orientierten, und die sich dadurch von den „unzivilisierten“ Völkern des Ostens absetzen wollten.

Beginn der Neuzeit – Beginn der ukrainischen Geschichte

Im großen russisch-ukrainischen „Historikerstreit“ spielt die Frage eine große Rolle, ob es überhaupt eine relativ eigenständige ukrainische Geschichte zwischen dem 16. und 20. Jahrhundert gegeben hat. Aber nach dem heutigen Stand der Forschung kann es daran keinen Zweifel mehr geben. Schon früh kam es zur Herausbildung eigener ukrainischer Traditionen (Bildung einer eigenen Volkssprache). Die Entstehung der Hetmanate der Kosaken im 16./17. Jahrhundert führt zur Bildung eigenständiger Institutionen, auf die sich Ukrainer*innen heute gerne berufen. Nur zur Erläuterung und sehr vergröbert: Die Kosaken waren ein Kriegervolk, das am Dnjepr siedelte, das bei der Kolonisierung der Steppengebiete links des Dnjepr (also östlich!) eine Rolle spielte, das von den imperialen Herrschern auch eingesetzt wurde, um diesen Raum gegen die Krimtataren (die mit dem Osmanischen Reich verbunden waren) zu verteidigen. Im russischen Narrativ wird dies schon mal auf den Topos „Räuberbanden“ verkürzt. Interessanterweise verkörperten diese „Kosaken-Republiken“ eine eigenartige Mischung aus straffer militärischer Organisation und „basis“- demokratischer Verfassung. Sie hatten eine demokratische Versammlung (rada), die die Aufgabe hatte, den Anführer, den Hetman zu wählen, ihn aber auch abwählen konnte. Diese Hetmanate hatten im 17 Jahrhundert eine nicht unbedeutende Bedeutung, auch weil sie in dieser Zeit enge Beziehungen zum intellektuellen und religiösen Zentrum in Kiew entwickelten. Charakteristisch sind die Versuche, sich eigenständig zu machen, eigene Rechte zu erkämpfen (Zaporozer Sic), was sich in mehreren Aufständen ausdrückte. Besonders zu erwähnen ist das Jahr 1648, als es einen Aufstand unter dem Hetman Chmelnyzkyi gegen den polnischen Adel gab. Beteiligt waren ehemals freie Bauern, die die Aufhebung der Leibeigenschaft forderten, aber auch Stadtbewohner, die mehr Rechte wollten. Für diese Zeit gilt – und es sollte ein Merkposten für spätere Phasen bleiben - dass sich die Kosaken immer wieder auf wechselnde Allianzen gestützt haben, um ihre Ziele zu erreichen, in denen sie aber in der Regel von den mächtigen Nachbarn für deren Zwecke instrumentalisiert wurden.

Ein markanter Punkt ist dabei der Vertrag von Perejaslav aus dem Jahr 1654. Die Kosaken schworen den Treueid auf den Zar in Moskau, dieser wiederum schwor keinen Eid, sondern nahm diesen Akt entgegen. Damit war das Verhältnis von Herrscher und Vasall klar gestellt. Die russische Geschichtsschreibung sieht den Vertrag als Wiedervereinigung der zeitweilig getrennten Völker/Ethnien; die ukrainische Seite interpretiert den Vertrag als eine Übereinkunft zweier selbstständiger Entitäten, die dem Hetmanat bestimmte Rechte einräumen sollte.
Wie sehr dieses Ereignis immer noch das Geschichtsbild Russlands bis heute bestimmt, hat Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation vom 21.2.2022 (Putin 2022 a.), festgehalten. Die Ukrainer waren immer „unsere Leute“, stellt er fest. „Seit jeher nannten sie sich Russen, Orthodoxe.“. Und er fährt fort: „So war es vor dem 17. Jahrhundert, als sich ein Teil dieser Gebiete wieder mit dem Russländischen Staat vereinte, und so blieb es danach.“ Was es wirklich mit Perejaslav auf sich hatte, kann man nachlesen bei Plokii (2022).
Man könnte jetzt noch Einiges über Iwan Mazepa, sagen, der 1687 zum Hetman gewählt und in der Ukraine heute sehr verehrt und als „Freund der Freiheit“ und Verteidiger der Rechte seines Volkes gerühmt wird. Sein Name ist mit der Schlacht von Poltawa 1709 verbunden. Da hatte er sich falsch entschieden und an der Seite des Schwedenkönigs Karl des XII. gekämpft. Es obsiegte Zar Peter der I. und damit war die endgültige Unterwerfung der Ukraine unter Russland besiegelt.

→ Und dies ist eben das zweite Charakteristikum der ukrainischen Geschichte: Die ca. dreihundert Jahre währende russische Vormachtstellung, die eine eigenständige Entwicklung des Landes beeinträchtigte.
Was bei diesem Ausflug in die Geschichte auffällt, ist - diese Erkenntnis ist nicht besonders originell - dass die nationale Frage immer eng mit der sozialen Frage verbunden ist. Mit Marx: Es geht immer auch um den Kampf der Klassen gegeneinander, miteinander. Natürlich gab es Teile der ukrainischen Ethnie, die sich den jeweiligen Adelsklassen (polnisch/russisch) andienten und assimilierten, aber das Gros der Bevölkerung stellten die abhängige Landbevölkerung, die frei werden wollte und die nach mehr Rechten strebenden Bürgerlichen in den Städten.
Diese Verknüpfung ist auch zu beachten, wenn wir über den Antisemitismus der Ukrainer reden, der gerne bis heute bemüht wird, um sich von der Ukraine abzusetzen. Die Besonderheit der Judenpogrome, die aber nicht nur auf ukrainisches Territorium zutrifft, kann nicht von diesen gesellschaftlichen Bezügen getrennt werden. Die Juden spielten oftmals eine Rolle als Verwalter, Pächter, Schankwirte, Steuereintreiber. Sie waren, wenn man so will, die Repräsentanten der Adelsherrschaft, denen die einfachen Leute unmittelbar gegenüberstanden. Sie taugten daher besonders als „Sündenböcke“ für wirtschaftliche Misere und soziales Elend. Bei den Judenprogrome 1905, die von der städtischen Unterschicht, Taglöhnern und Beschäftigten des Eisenbahnbaus ausgehen, spielen zudem Konkurrenzbeziehungen der unteren Schichten eine Rolle. Bei den schlimmen Verfolgungen im Bürgerkrieg nach 1918 ff. geht es auch noch um politische Zuordnungen (jüdischer Bolschewismus vs. assimilierte Bourgeois)

Die Nationalbewegungen des 19. Jahrhunderts

Ohne Zweifel schließt die ukrainische Geschichte an die europäischen Entwicklungen im 19. Jahrhundert an. Die Rede ist von den beginnenden Nationalbewegungen, die sich in dieser Zeit in allen damaligen Imperien herausbildeten. Es waren eben durchweg Vielvölkerreiche, in denen ethnische Gruppen unterdrückt wurden (besonders in Schriftsprache und Hochkultur). Und es waren Intellektuelle, die die Führung einer kulturellen Erweckungsbewegung übernahmen. In der Ukraine ist dies mit dem Namen Taras Sevcenko, dem „Nationaldichter“ quasi und der Universität Charkiv als Zentrum der Entdeckung von „Kleinrussland“ in Kultur und Schrift verbunden.

Dass diese Bestrebungen von der Obrigkeit misstrauisch beäugt und von Repression begleitet wurden, versteht sich. Es sei als Beispiel nur der Innenminister-Erlass von 1863 (Russland) erwähnt, der ein Schriftenverbot enthält und den Unterricht in ukrainischer Sprache untersagte. Zitat: „Eine eigene kleinrussische Sprache hat es nie gegeben, gibt es jetzt nicht und wird es nie geben. Der Dialekt, den das einfache Volk verwendet, ist russisch, nur verdorben durch polnische Einflüsse. Die russische Sprache ist den Kleinrussen genauso verständlich wie den Russen, ja sie verstehen sie sogar leichter als die sogenannte ukrainische Sprache. die jetzt für sie von einigen Kleinrussen und besonders einigen Polen ausgeheckt wird.“ (Kappeler 2022, S. 132). Dieser Verweis wirft auch ein Schlaglicht auf den seit Jahrhunderten währenden Sprachenstreit, genauer: die Unterdrückung der ukrainischen Sprache und Volkskultur. Dies sollte bei den heutigen von Russland ausgehenden Debatten über die schlimme Unterdrückung des Russischen in der Ukraine, einbezogen werden. Nur der Vollständigkeit halber: Der Zar um die Jahrhundertwende Zugeständnisse machen und die ukrainische Literatur wieder zulassen; ein ukrainisches Bildungswesen wurde jedoch weiter verweigert.
Die Voraussetzung für die weitere Entwicklung einer ukrainischen Nationalbewegung war der Schub wirtschaftlicher und politischer Modernisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, der die damaligen Gesellschaften nachdrücklich veränderte. Wir reden hier über die Bauernbefreiung, über staatliche Reformen in Russland und Österreich etwa nach 1860 (Herausbildung von Verfassungsstaaten mit bestimmten bürgerlichen Rechten und Freiheiten) und der rasch einsetzenden Industrialisierung. Gerade dieser Umbruch hatte den Schwerpunkt in der südlichen Ukraine, in der Steinkohle und Erze gefördert und die Produktion von Eisen und Stahl aufgenommen wurde. Eine Besonderheit dabei: Diese Industrialisierung wurde vornehmlich getragen von russischen Industriellen und einer russisch geprägten Arbeiterschaft, die demzufolge ukrainischen Bewegungen skeptisch gegenüberstanden. Dies ist ein Zusatzfaktor, der die „verzögerte“, „nachholende“ Identitätsbildung der Ukrainer*innen erklärt. I.

So wird man für die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg konstatieren müssen, dass die Ukrainer vor allem ein Bauernvolk waren, das in seiner Mehrheit noch aus Analphabeten bestand. Umso erstaunlicher, dass sich nationalrevolutionäre Bewegungen rasch ausbreiteten: Im Jahre 1900 gründen revolutionäre Studenten in Charkiv die Revolutionäre Ukrainische Partei und die russische Revolution von 1905 erfasste in erheblichem Masse das Land: Da sind die Aufstände der Bauern, Streiks der Industriearbeiter, die Revolte der Soldaten, die in dem legendären Eisenstein-Film „Panzerkreuzer Potemkin“ festgehalten ist. Dabei ist wichtig anzumerken, dass sich in den Großstädten die Mehrheit der Bevölkerung als „russisch“ definiert; dies gilt ebenso für die Industriearbeiterschaft im Südosten und auch für einen beträchtlichen Teil der staatlichen Elite. Die enge Verknüpfung ergibt sich nicht zuletzt aus der Bedeutung der Ukraine für die wirtschaftliche Entwicklung des Zarenreiches. Fast 20 % der Industrieproduktion Russlands von 1914 kommt aus dem Südosten der Ukraine. Noch bedeutender ist allerdings der Landwirtschaftssektor. Die Hälfte des Getreide-, und 90 Prozent des Weizenexports Russlands kam in diesem Jahr aus der Ukraine. Ein Drittel der Anbaufläche Russlands war ukrainisch, 40 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion fand dort statt. Diese Entwicklung war die Basis für das nach Weltgeltung strebende zaristische Russland.

Krieg und Revolution 1914-1921

Nach dem bisher Gesagten stellt sich natürlich die spannende Frage: Warum gelang es den Ukrainern nicht, nach dem Ende des 1. Weltkriegs einen eigenen Staat zu gründen, wie dies an vielen anderen Orten passierte? Als die Vielvölkerimperien zerbrachen, erfolgte eine breitere Nationalstaatsbildung, die zu neuen Staaten der Tschechen, der Polen, der Litauer, der Rumänen führte. Warum nicht die Ukraine? Hier stoßen wir wieder auf ein Grundmuster, das die ukrainische Frage seit Jahrhunderten prägte. Die „ukrainische Frage“ wurde im Ersten Weltkrieg und in der unmittelbaren Folgezeit internationalisiert. Österreich, Russland blieben misstrauisch gegenüber den Ukrainern und versuchten jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterdrücken. Auch Deutschland hatte außer an Rohstoffausbeutung wenig Interesse an der Ukraine. Trotz dieser extrem schwierigen internationalen Konstellation entwickelt sich im Zuge des Krieges das Aufbegehren der Ukrainer*innen und das Bestreben nach Eigenständigkeit: 1917 stellt sich der ukrainische Zentralrat (Rada), bis dato eher russisches Vollzugsorgan, als wichtiger Gegenspieler der Provisorischen Regierung auf (Zeit der Doppelherrschaft: Der Regierung Kerenski stand der Petrograder Sowjet gegenüber) und erklärt am 10. Juni 1917 die Autonomie der Ukraine: Die „Ukraine sei frei“, heißt es da. Die Provisorische Regierung in St. Petersburg erkannte diesen Schritt de facto an, verwies aber auf die geplante Verfassungsgebende Versammlung, die zu einer endgültigen Lösung des Problems kommen sollte. Die Veränderungen im Sommer 1917 waren beachtlich. Angeführt von dem Bauernverband Narodnaja Volja ereignet sich quasi eine Agrarrevolution; die erst im April 1917 gegründete Ukrainische Sozialrevolutionäre Partei wird in kürzester Zeit zur führenden Kraft des Landes. Zur Illustration kann das Ergebnis der Wahlen im November 1917 herangezogen werden:

Die Bolschewiki, deren Programm viel Sympathie fand, erhielten 10 Prozent, in den Städten ca. 25 %. Die Sozialrevolutionäre erreichten in den vier Kerngouvernements rund 70 Prozent. Die Oktoberrevolution bringt natürlich eine radikale Veränderung der Konstellation mit sich. Die Rada in Kiew will mit den Bolschewiki zusammenarbeiten – als Teil einer Russischen Föderation. Dies wiederum wird von den Bolschewiki abgelehnt, die von Charkiv aus Aufstände gegen die ukrainische Interessenvertretung organisieren. Die Rote Armee erobert am 8. Februar 1918 Kiew; am gleichen Tag schließen die Mittelmächte (Deutschland, Österreich) einen Separatfrieden und erkennen den unabhängigen Staat Ukraine an. Auch Russland muss im Frieden von Brest-Litowsk am 3. März 1918 die Unabhängigkeit der Ukraine anerkennen. Dies ändert nichts daran, dass die Kämpfe weitergehen. In der Folgezeit wechseln sich von deutschen Militärbehörden oder den Interventionsmächten im russischen Bürgerkrieg eingesetzte Regierungen mit Regional-Regierungen der Bolschewiki ab. Ende des Jahres 1919 rücken Rotarmisten zum fünften Mal in Kiew ein.

Wir können ein Resumee ziehen:

  • Die Ukraine war Hauptschauplatz des blutigen Bürgerkrieges und ihr Schicksal wurde (wieder einmal) von auswärtigen Mächten bestimmt. Die Mittelmächte waren nur mäßig an einer unabhängigen Ukraine interessiert. und hatten eher begehrliche Blicke auf die Rohstoffe des Landes geworfen!
  • Die Bolschewiki waren ein starker Faktor v.a. wegen der Roten Armee, aber auch wegen ihres Anhangs in der Industriearbeiterschaft und der russischen und jüdischen Bevölkerung in den Städten. Sie waren an der Ukraine brennend interessiert, „deren wirtschaftliche Ressourcen und die geopolitische Lage für das Überleben des sowjetischen Staates entscheidend waren“. (Kappeler 2022)
  • Die ukrainische Nationalbewegung war zwischen Sozialrevolutionäre und Nationalliberalen/Konservativen gespalten und blieb ohne einflussreiche Bundesgenossen. Die Bauern bildeten zahlenmäßig die stärkste Kraft, für die soziale Anliegen oberste Priorität hatten. Mit Nestor Machno gab es einen anarchistischen Anführer, der starken Rückhalt in der ländlichen Bevölkerung hatte, sich mit einer Freiwilligen-Armee längere Zeit gegen die Truppen der Weißen behaupten konnte. Versuche sich mit den Bolschewiki zu einigen scheiterten; Leo Trotzki und die von ihm befehligte Rote Armee schlugen den Aufstand der Machno-Bewegung 1921 brutal nieder.

Mit der Oktoberrevolution wurde das Verhältnis zwischen Ukrainern und Russen durch das Verhältnis zum Sowjetstaat und dessen dramatischen Entwicklungen geprägt. Die Niederschlagung des Machno-Aufstandes führte zur ersten großen Entfremdung gegenüber dem Sowjetstaat, die dadurch verstärkt wurde, dass sich innerhalb der Bolschewiki zeitweilig der „ultralinke“ Flügel durchsetzte, der durch Unverständnis gegenüber den Anliegen der (ukrainischen) Bauern gekennzeichnet war. Das Verhältnis besserte sich, als W.I. Lenin im Dezember 1919 eine gemäßigte Linie durchdrückte, die auf die föderative Verbindung der Ukraine mit Sowjetrussland zielte. Beachtenswert auch für die weitere Entwicklung ist die von ihm an dieser Stelle formulierte Kritik am „großrussischen Imperialismus und Chauvinismus“! Dass sich in der Folgezeit, dank der ebenfalls von Lenin eingeleiteten Neuen Ökonomischen Politik/NEP), ein beträchtlicher Aufschwung in Landwirtschaft und Industrie vollzog, der nicht zuletzt die Ukraine betraf, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.

Exkurs: Putins Geschichtsbild

Warum dieser Rekurs auf die Geschichte wichtig ist, zeigt einmal mehr der Blick auf die öffentlich bekundete Sichtweise Wladimir Putins auf diesen Zeitabschnitt. In der bereits zitierten Rede zur Lage der Nation stellt der russische Präsident fest: „Die heutige Ukraine wurde voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen, genauer: vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.“ Er verbindet diese Aussage mit einer harten Kritik an W.I. Lenin, dessen konföderative Staatsidee „eine Parodie von der Selbstbestimmung der Völker bis zur Abspaltung“ gewesen sei. Und fährt fort: „Warum musste man partout mit Gutsherrengeste alle möglichen, immer weiter in den Himmel schießenden nationalistischen Ansprüchen an den Rändern des ehemaligen Imperiums befriedigen?“ Es ist bemerkenswert, dass in diesem Zusammenhang auch Bemerkungen über die undankbaren Ukrainer, denen man nach 1990 in jeder Hinsicht geholfen habe, fallen und sich hier der öfter rezitierte Satz findet: Die Ukraine habe „nie eine gefestigte Tradition einer authentischen Staatlichkeit“ besessen.

Was in allen Putin-Reden, Texten krass auffällt, dass er zwar auch russische Fehler und Schuld abstrakt einräumt, aber auf den entscheidenden Zeitabschnitt im Verhältnis der beiden Völker in jüngerer Zeit - die 30er Jahre – nicht eingeht. Die hauptsächlich politisch bewirkte große Hungersnot in der Ukraine und der Terror gegen die ukrainische Bevölkerung sind für ihn ein Non-Thema. Dabei ist es zweitrangig ob man, wie es heute die Ukrainer offiziell tun, die Hungerkatastrophe 1931/32, der Millionen Menschen zum Opfer fielen, als beabsichtigten Genozid („Holodomor“) betrachtet oder nicht. Tatsache bleibt, dass die Entscheidungen Stalins zur rigorosen Kollektivierung der Landwirtschaft und einer mit Bracchialgewalt vorangetriebenen Industrialisierung, den Ausgangspunkt für das Massensterben bildeten. Stalin war zur Planerfüllung auf höchste Lieferquoten von Getreide aus der Kornkammer des Landes angewiesen und setzte seine Ziele bar jeglicher Vernunft gnadenlos durch, bis er – auch gedrängt durch die lokalen Vertreter der Kommunistischen Partei - zur Mäßigung gezwungen wurde.

Die Weißwaschung des Stalin`schen Terrorregimes durch Wladimir Putin ist offenkundig auch dadurch motiviert, dass er durch diese Auslassung die ukrainische Nationalbewegung und die von ihr ausgehende Partisanentätigkeit gegen die Roten Armee in toto als faschistische Kollaboration denunzieren kann, ohne auf mögliche Erklärungen/Differenzierungen eingehen zu müssen. Es bleibt richtig, dass an den Händen des einen Teils dieser Unabhängigkeitsbewegung jede Menge Blut klebt, nicht zuletzt jüdisches Blut. Die Zusammenarbeit der Banden des Anführers Stepan Bandera mit den Nazis bei der Judenverfolgung ist ein dunkles Kapitel ukrainischer Geschichte - was der seltsame ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, bis heute nicht wahrhaben will. Aber es ist auch wahr, dass es in der OUN, der ukrainischen Unabhängigkeitspartei, einen anderen Flügel gab, der sich von den Hitlerfaschisten fern halten wollte. Und: Die üble Kollaboration zu geißeln, ohne den Terrorismus gegen die Ukraine mit zu bedenken, ist unredlich. Noch schlimmer ist, dass Putin die Gleichsetzung der Bandera-Leute mit der heutigen ukrainischen Führung nutzt, um für sich die große Tradition des Vaterländischen Krieges gegen die Nazi-Eindringlinge zu reklamieren und damit seinen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Im übrigen hat Wladimir Putin in einem Grundsatzbeitrag ausführlich dargelegt, welche Bedeutung die Geschichte des letzten Jahrhunderts für das Verhältnis der beiden Völker aus seiner Sicht hat: W. Putin: „On the Historical Unity of Russians and Ukranians“, 12. Juli 2021 (Putin 2021). Dieser Text sei zur Lektüre dringend empfohlen.

Wir halten fest:
→ Das Trauma des Holomor und des Stalin`schen Terrors haben sich in dass Langzeitgedächtnis der Ukrainer*innen eingegraben, und diese Erinnerung ist auch heute noch präsent.

Nach Stalin: Normalisierung und neue Phase der Russifizierung

Was die Entwicklung des russisch-ukrainischen Verhältnisses nach 1945 betrifft, müssen an dieser Stelle wenige Sätze genügen: Der XX. Parteitag der KPdSU brachte eine Teilabrechnung mit dem Stalinismus und seinen Verbrechen. Die Opfer der Repressionswelle nach 1934 wurden überwiegend rehabilitiert, die vor 1934 Verfolgten und Ermordeten nicht. Das Gesamtsystem des Stalin`schen Terrors wurde vordergründig kritisiert, aber nicht prinzipiell in Frage gestellt.
Immerhin: Die föderalen Elemente des Sowjetstaates wurden gestärkt, mehr Freiheitsrechte gewährt. Der Nachfolger Stalins, Nikita Chruschtschow war Ukrainer und in seine Amtszeit fällt eine kurze Spanne der Wiederbelebung des Ukrainischen, wahrscheinlich auch als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht gedacht. Diese Ukrainisierung wurde unter der Regentschaft Breshnews wieder zurückgedreht, Säuberungswellen gegen den „ukrainischen Nationalismus“ seit Beginn der 70er Jahre gehörten dazu. Die Russifizierung setzte sich in den 80er Jahren massiv fort, was sich nicht zuletzt im Schul- und Hochschulwesen ausdrückte. Man sprach Russisch.

Nun weisen Vertreter*innen der historischen Sozialwissenschaft darauf hin, dass man die ukrainisch-russische Geschichte im Rahmen der Sowjetunion nicht auf ein repressives Sowjetregime, das ungelöste Nationalfragen hinterlassen habe, reduzieren dürfe. Sie verweisen darauf, dass es sich um ein Konstrukt vieler Territorialnationen („socialist nations“) gehandelt habe, die in Gestalt autonomer Republiken durchaus je eigene moderne Kulturen und Eliten hätten ausbilden können. (s. dazu Zhurzhenko 2010) Aber schon hier greift der Einwand, dass man mittels entpolitisierter Ethnizität die eigenständigen Entwicklungen auf Kultur und Folklore einengt. Und der Eindruck bleibt, dass man die Dominanz- und Unterordnungsbeziehungen in der Sowjetunion nur unzureichend in den Blick nimmt. Dennoch ist es richtig, dass es auch eine gemeinsame, wenn auch temporäre, - d.h. immer wieder von Repressionen unterbrochene - Modernisierungsgeschichte gegeben hat, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beginnt. Und es ist durchaus richtig, wenn man solche Phasen als quasi „familiäre Kohabitation“ bis ins 21. Jahrhundert hinein konzediert. Aber offensichtlich, und das konnte man an anderen Ecken der Welt (Westbalkan) ebenso studieren, gelingen solche Integrationsprozesse nur in Phasen guter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, in Krisenzeiten brechen die unterschwelligen Konflikte und Widersprüche auf, die nicht mehr eingefangen werden können.

Der Prozess der Loslösung nach 1990

Mit dem Fall der Berliner Mauer, der Auflösung des Warschauer Vertrages und der Sowjetunion war eine völlig neue Situation entstanden. Dennoch überrascht, dass die Ukraine, wie andere der früheren Sowjetrepubliken, in kürzester Zeit - im August 1991 - ihre Unabhängigkeit und die Schaffung eines eigenen Staates erklärt. Aber die Loslösung ist nicht vom Himmel gefallen. Da gab es die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986, die Proteste auslöste. In den Jahren danach breitete sich eine Oppositionsbewegung aus, die auf Unabhängigkeit drängte. In den großen Bergarbeiterstreiks manifestierte sich 1989 ein soziales Widerstandspotenzial, das auch gegen die verkrusteten Politikstrukturen gerichtet war. Der Wunsch nach einer Überwindung der Fremdbestimmung durch die Zentralmacht Moskaus begann sich auszuprägen und dies erklärt die fast einhellige Zustimmung der Bevölkerung zur Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 (91%). Selbst auf der Krim gab es dafür eine Mehrheit. Aber selbst nach dem Bruch 1991 bleiben die Spuren der Dominanzpolitik präsent. Die Entwicklung der Ukraine oszillierte seit der Unabhängigkeitserklärung nicht von ungefähr zwischen einer Orientierung auf den europäischen Westen, die mit Wohlstands- und Freiheitshoffnungen verknüpft ist und einer Fortsetzung der engen Bindung an Russland, von der man sich immer noch mehr Stabilität und mehr Einfluss versprach. Dieser Zwiespalt fand seinen Ausdruck in der sog. multivektoriellen Außenpolitik des langjährigen Präsidenten Leonid Kutschma, der die Annäherung an die EU und NATO betrieb, zugleich aber auf enge Beziehungen mit Moskau achtete. Selbst der 2010 gewählte Präsident Janukowitsch, der dem russlandfreundlichen Donezk-Clan verbunden war und allgemein als Mann Moskaus galt, hat diesen doppelgleisigen Ansatz fortgeführt. So hat er zusammen mit der Nationalversammlung das Assoziierungsabkommen mit der EU ausverhandelt und befürwortet, bis er Ende November 2013 sehr plötzlich dem Druck des Kreml nachgab und diese Einigung wiederrief. Zuckerbrot (Kreditzusagen Russlands) und Peitsche (gedrosselte Gaslieferungen) hatten gewirkt. Diese Entscheidung führte binnen kürzester Zeit dazu, dass sich in Kiew auf dem Maidan-Platz trotz Versammlungsverbots Hunderttausende Menschen versammelten (Euromaidan). Die staatliche Repression führte zu einer Radikalisierung der Bewegung, die mit durchaus zweifelhaften Mitteln Ende Februar 2014 zum Sturz der Janukowitsch-Regierung beitrug. Dass Vertreter der USA und der EU die Euromaidan-Bewegung aktiv unterstützten, ist nicht zu bestreiten. Allerdings zeigt der Vermittlungsversuch der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zur Beendigung der Gewalt und der Bildung einer Koalitionsregierung vom 21. Februar auch, dass man nicht auf einen gewaltsamen Regime-Change hinauswollte. Und dass die Forderungen der Maidan-Bewegung einen starken Rückhalt in der Bevölkerung (Ausnahme: im östlichen Teil des Landes) hatten, der sich nicht mit Geldern der Soros-Stiftung oder Infiltrationsversuchen der CIA erklären lässt, ist kaum zu bestreiten.

Nun ist der Einwand geltend gemacht worden, dass die Oligarchen den Euromaidan gekapert hätten und ihre Vormacht in Gestalt der Poroschenko-Regierung befestigt hätten. Das stimmt. Aber dies reflektiert nur die instabilen Verhältnisse einer Übergangsgesellschaft, in der die demokratischen Kräfte noch nicht stark genug waren, sich gegen die besitzende Klasse durchzusetzen. Im Jahre 2019 waren die Menschen dieser Herrschaft endgültig überdrüssig geworden und wählten mit bemerkenswerter Mehrheit einen Seiteneinsteiger, Volodymir Selensky, zum Präsidenten, dem sie am ehesten zutrauten, die Korruption zu bekämpfen und mit der europäischen Integration, die man mit Demokratisierung verband, ernst zu machen.

Wer diese Phase der ukrainischen Entwicklung umstandslos westlich-kapitalistischer Intervention zuschreibt, unterstützt, ob gewollt oder nicht, die Behauptungen des russischen Präsidenten, mit denen er seinen Krieg gegen die Ukraine rechtfertigt, der ja schon 2014 begann.

Spätestens 2014 hat die Drift der Ukraine gen Europa die Oberhand erlangt. Lange Zeit sprach sich eine Mehrheit der Ukrainerinnen zwar für Schritte zur EU-Integration, aber auch gegen eine NATO- Mitgliedschaft aus. Nota bene: Im Jahre 2013 hatten 90% der Ukrainerinnen und Ukrainer noch ein positives Verhältnis zu Russland. Aber schon die Orange Revolution im Jahre 2004 hatte den tiefen Riss innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, der sich auch als regionales Auseinanderdriften ausdrückte, sichtbar gemacht. Während der industrialisierte Osten und der Süden sich eher Richtung Moskau hingezogen fühlte, orientierten sich die westlichen Regionen, aber zusehends auch die mittlere Ukraine mit dem Zentrum Kiew nach Westen. Mit der Maidan-Revolution 2014 spitzte sich diese Auseinandersetzung zu.

Mit der gewaltsamen Annexion der Krim und dem durch russische Militärs unterstützten Aufbau sog. Volksrepubliken in Donezk und Luhansk eskalierte ein Spaltungsprozess, der die Gewichte im Land beträchtlich verschob. Das Agieren Russlands gegen jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen und die von dort ausgehende Gräuelpropaganda führten zum genauen Gegenteil: Das Gefühl, eine eigene Identität ausbilden zu müssen und der Wunsch nach Eigenständigkeit verstärkte sich dramatisch. Die Ukrainer*innen wollten nicht mehr von Moskau mitregiert werden! Und diese Tendenz breitete sich auch sukzessive in den östlichen Landesteilen aus. Vielleicht ist an dieser Stelle ein Hinweis des Osteuropa- und Russlandexperten Dieter Segert beachtenswert (Vorwort von Segert in Zhurzenko 2010) : „Although foreign policy at core revolves around economics and political interests, the verve, the emotional effort, and the obstacles facing real-politics cannot be understood without studying the conflicts over cultural identities.“
Den emotionalen Prozess der Identitätsfindung hat etwa die ukrainisch-amerikanische Journalistin Katya Soldak (Anfang dieses Jahrhunderts in die USA ausgewandert, Redakteurin bei Forbes, die aber regelmäßig ihre Heimat besuchte und die dort geführten Gespräche gut dokumentiert hat) in einem beeindruckenden Feature aus dem Jahre 2020, das der Sender arte in diesem Frühjahr ausstrahlte, sehr prägnant nachgezeichnet (Soldak 2020). Diese Entwicklung geht in ihren Schilderungen aus von „wir waren eine Familie“ (bei den Jungen Pionieren, dieselben literarischen Texte in der Schule, in den Ferien), sie entwickelt sich aber nach 2014 rasch in Richtung einer vollständigen Lostrennung vom russischen Imperium, das man im Putin-Regime verkörpert sah. Dabei spielten Gräuelgeschichten in den russischen Medien über die Maidan-Revolte und über die Lage im Donbas eine wichtige Rolle, um sich von Russland abzuwenden.
Dieser Ablösungsprozess hat sich seitdem noch einmal beschleunigt, vertieft und auch dazu geführt, dass selbst Teile der „russischen Community“ in der Ukraine sich von Moskau distanziert haben. Dies gilt auch für einen Teil der Oligarchen, die bis dato Russland zugeneigt waren. haben. Wenn man so will, geht es um eine im Parforceritt nachgeholte Nationalstaatsbildung („nationale Wiedergeburt“), die sich auf eine neu gewonnene ukrainische Identität stützt.

Diese Gesamtentwicklung ist inzwischen wissenschaftlich aufbereitet und gut dokumentiert; nur gilt es diesen grundlegenden Prozess in der ukrainischen Gesellschaft endlich auch hierzulande zur Kenntnis zu nehmen, statt an alten Ost-West-Koordinatensystemen, in denen lokale/regionale Entwicklungen schlicht überdeterminiert und ignoriert werden, festzuhalten.

 

III. Entscheidung zum Krieg: Die Metamorphosen des Putin-Regimes

Das Pendant zur Ukraine-Ignoranz ist der Russland-Komplex. Der Ausdruck geht auf Gerhard Koenen zurück (Koenen 2020); Irina Scherbakowa und Karl Schlögel (Scherbakowa/Schlögel 2015) sprechen vom Russland-Reflex, der dasselbe meint. Es geht um eine Denkrichtung, die eine spezifisch deutsche Ausprägung hat und vor allem auf Seiten der deutschen Linken vertreten ist. Es ist ein eigenartiges Phänomen, das sich aus verschiedenen Quellen speist, aber vor allem mit dem Mythos der Sowjetunion verbunden ist.

Der Russland Komplex

Da ist die Aura der Oktoberrevolution, die für einen Aufbruch zu einer neuen Zeit jenseits von Kapitalismus und Imperialismus steht. Es ist verblüffend, wie diese Mytifizierung weiterwirkte, obwohl sie doch schon seit Jahrzehnten getrogen hatte. Da ist die Erzählung von der Sowjetunion als dem antifaschistischen Bollwerk in den 30er/40er-Jahren, woran zutrifft, dass die UdSSR die Hauptlast des Krieges gegen Hitler trug und es ohne sie keine Befreiung vom Faschismus gegeben hätte. Aber es war auch eine meisterhafte Inszenierung des Stalin-Regimes, das damit das eigene verbrecherische Regime (siehe die Schauprozesse 1935/36, die Auslieferung von Antifaschisten in Gefolge des Hitler-Stalin-Paktes an Hitlerdeutschland etc.) in den Hintergrund drängen und vergessen machen konnte (siehe dazu Furet 1996). Der Mythos Sowjetunion erstreckte sich auch auf die Rote Armee als Befreiungsarmee, was stimmte. Dass damit ein neues imperial begründetes Unterdrückungssystem namentlich in Mittel- und Osteuropa etabliert wurde, wurde nicht angemessen wahrgenommen.

Schließlich war es ein prioritäres Thema der Linken nach 1945, die Aussöhnung zwischen „Russen“ und Deutschen voranzutreiben und für eine friedliche Koexistenz zwischen den Machtblöcken zu werben. Ohne die UdSSR war an eine Europäische Friedensordnung nicht zu denken. Dass der Nachfolgestaat des Sowjetreiches nach dem Abstieg 1990 ff. immer wieder durch eine selbstgefällige NATO-Staatengemeinschaft gedemütigt und gekränkt wurde, tat ein Übriges dazu, um dem Russland-Reflex bis heute eine durchaus nachvollziehbare rationale Grundlage zu verleihen. Es bleibt dennoch dabei: Der darin eingeschriebene Schuld-Komplex, der auch beinhaltet, sich von historischer Schuld reinwaschen zu wollen, hat wesentlich dazu beigetragen, die Sinne zu vernebeln und er hat zu politischen Fehlwahrnehmungen geführt.
Der Ukraine-Krieg hat die Unschärfen und Verzerrungen dieser Wahrnehmung schonungslos offengelegt: Mit der Ineins-Setzung von Sowjetunion und Russland wurde die besondere Betroffenheit der Ukraine durch den Krieg schlicht ausgeblendet.

„Die Deutschen wissen viel über die Verbrechen der Deutschen in der Sowjetunion, aber Schuld empfinden sie lediglich gegenüber „Russen“ – so als gäbe es nicht Millionen von ukrainischen Rotarmisten, Millionen ukrainischer Ostarbeiter, ganz zu schweigen von der Shoah auf ukrainischem Territorium.“ (Schlögel, a.a.O., S 38)

Die Frage, die sich stellt, ist, inwieweit dieser Russland-Komplex auch das Denken derjenigen beeinflusst hat, die nicht Putin`s Russland mit der Sowjetunion assoziierten und die dem autokratischen Regime durchweg kritisch gegenüberstanden. Warum wurden wir - und zu diesem Lager rechne ich mich - derart vom russischen Überfall überrascht und hatten ihn nicht für möglich gehalten? Hat dies eventuell etwas mit diesem affirmativen Verhältnis zu Russland verbunden mit Skepsis gegenüber den Osteuropäern zu tun? Anlässlich des 100. Geburtstages von Egon Bahr wurde ein Jubiläumsband herausgegeben, zu dem ich einen Text mit dem Titel „Mit Mut und Leidenschaft – für eine neue europäische Friedensagenda“ (Brandt/Gießmann/Neuneck 2022) beigesteuert habe. Das Manuskript wurde einige Zeit vor dem Beginn des Krieges abgeschlossen. An zwei Stellen würde ich es heute umschreiben müssen. Ich habe den Nationalismus in Osteuropas (Ukraine inklusive) als ein Haupthindernis für einen gesamteuropäischen Friedensprozess bezeichnet. Nicht dass diese Beobachtung völlig grundlos wäre. Dass die Kollaboration mit den Faschisten im Baltikum und in Polen bis heute kaum aufgearbeitet ist, ist ein Aspekt, der in meiner Beurteilung eine Rolle spielte. Auch die rigorose Ausmerzung all dessen, was mit sozialistisch/kommunistisch in Verbindung gerückt werden konnte, fand ich inadäquat und rückschrittlich. Relevant ist dennoch, dass man an den langen Schatten, den die sowjetisch/russische Dominanz in den nach 1945 besetzt gehaltenen Ländern geworfen hat, nicht achtlos vorbeigehen kann. Und ich bin zweitens - trotz Benennung der imperialen Politik Putins – von einer grundlegenden Rationalität der Kreml-Führung ausgegangen, die ein Abenteuer „Krieg“ verhindern und die Möglichkeit zu Verhandlungen eröffnen würde. Bei dieser Beurteilung habe ich offensichtlich bestimmte Entwicklungen nach 2014 nicht näher in Betracht gezogen, bzw. eher verdrängt. Und mit Projektionen des Konflikts auf die „aggressive Nato“, die eskalieren würde, war auch ich schnell bei der Hand. Was daran richtig eingeschätzt wurde, wäre genauer zu prüfen. Aber aus heutiger Sicht wird man mehr über die Erklärung der russischen Aggression (!), deren Triebkräfte und ideologischer Grundlagen nachzudenken haben, um solide die Frage beantworten zu können, wie es zu dieser tragischen Entwicklung kommen konnte. Bei den alten Stereotypen stehenzubleiben, hilft da nicht weiter.

Russischer Imperialismus?

Die Begriffe, die zum besseren Begriff der Verhältnisse heute im Raum stehen, sind vielfältig und plakativ: Bundeskanzler Scholz spricht nur noch vom „russischen Imperialismus“. Das kann man als Kampfbegriff werten und entsprechend stehen lassen. „Neozaristisch“ ist im Angebot. Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze macht darauf aufmerksam, dass damit der Rückgriff auf die Zarenherrschaft des 19. Jahrhunderts eher nicht gemeint sein kann, eher wäre ein Bezug auf Iwan den Schrecklichen vor 500 Jahren zu denken, der als Zar die Expansion des Reiches nach Osten und Süden vorantrieb, am Ende aber ein geschwächtes Russländisches Reich hinterließ. Der Historiker Ulrich Herbert hat in einem taz-Interview vor allem Abgrenzungen bemüht, um sich dem Phänomen „Putin-Regime“ zu nähern (Herbert 2022). Mit „Hitler“, „NS-Regime“ habe das Putin-Regime nichts zu tun. Faschistische Regime würden sich von autoritären Diktaturen insbesondere unterscheiden „durch die Massenbewegung, die den Führer trägt und von ihm getragen wird, die ihn nach vorn peitscht und von ihm genutzt wird. Diese Dynamik ist entscheidend für faschistische Regime. Solches gibt es in Russland nicht.“ Weder von einem „Vernichtungskrieg“ noch von Völkermord solle man bezogen auf den Krieg gegen die Ukrainesprechen. Herbert hat völlig Recht, wenn er vor einem zügellosen Sprachgebrauch warnt, der nur dazu dient die eigenen Emotionen zur Grundlage von Politik zu machen. Ob seine Analogie zu Milosevic, Serbien und den postjugoslawischen Kriegen ausreichend ist, sei dahingestellt. Zumindest hat eine „nationalistische Autokratie“, die Kriege anzettelt, im Falle Russlands eine andere Dimension.

In der Zeitschrift Sozialimpulse, die von linken Anthroposophen herausgegeben wird, hat Roland Benedikter eine phänomenologische Annäherung an das Thema Russland versucht und folgende Merkmale der Putin-Herrschaft hervorgehoben:

  • Sich selbst zum Opfer zu stilisieren, indem man anderen die Verantwortung zuschreibt,
  • Kritiker im eigenen Land zum Schweigen zu bringen
  • Die Macht immer stärker zu personalisieren und auf einen immer kleineren Teil von Vertrauten zu beschränken,
  • das Erfinden selbstrechtfertigender Erzählungen (Nazi-Herrschaft in Kiew)
    sich auf Hypernationalismus stützen (bspw. die Projektion erzwungener Zugehörigkeit anderer zur eigenen Nation)
  • die Ausdehnung des eigenen Territoriums,
  • die eigenen Ziele durch eine Taktik der geplanten Provokation und der wohlüberlegten Eskalation zu erreichen, mit anschließenden Milderungsangeboten.

Der Soziologe Klaus Dörre hat einige Punkte herausgehoben, die den heutigen Autoritarismus ausmachten: Er erwähnt den Topos „Take Back Control“, („Wir holen uns unser Land zurück“), der von Mr. Trump, der AfD und anderen Rechtsradikalen heute gerne bemüht wird. um eine Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht zu fordern. Die Mobilisierung von Ängsten angesichts der vielfältigen Herausforderungen und Überforderungen der Menschen heute, sei auch ein immer bedienter Argumentationsmechanismus; hinzu komme die Ersetzung rationalen Denkens durch Verschwörungstheorien und andere irrationale Erzählungen. Dörre bleibt indes nicht bei solchen Beschreibungen stehen, sondern bringt sie in einen analytischen Zusammenhang mit seinen Thesen über die multiplen Krisen des Gegenwartskapitalismus und den Versuchen den stockenden Kapitalverwertungsprozessen mit Landnahmen (damit ist der Einbezug von natürlichen Räumen, vergegenständlichter Materie, Menschen in die Verwertungslogik gemeint) verschiedener Art zu begegnen. Er zieht diese Erkenntnisse in einer Definition der Putin-Herrschaft zusammen, die weiterer Diskussion bedarf.

„Allerdings handelt es sich weder um klassischen Imperialismus noch um eine Renaissance des Sowjetkommunismus. Putin personifiziert einen exterministischen Autoritarismus, der unter den Bedingungen der Zangenkrise (Verknüpfung von wirtschaftlicher und ökologischer Krise- PS) auf den Niedergang der einstigen Supermacht Sowjetunion reagiert. Der Exterminismus (unter Exterminismus versteht der britische Historiker E. P. Thompson die Bereitschaft zur globalen Vernichtung, durch den Einsatz von Atomwaffen beispielsweise – PS) des Putin-Regimes mischt Versatzstücke zaristischen Großmachtstrebens mit panslawistisch-völkischem Nationalismus, orthodox-religiösem Fundamentalismus, Sowjetnostalgie und einem Weltbild, das dem Freund-Feind-Schema eines Carl Schmitt entspricht. Diese zusammengebastelte Ideologie, die in der multinationalen Russischen Föderation als ethnisch-russischer Nationalismus freilich erst ab 2012 dominant wird, soll expansive Absichten legitimieren, doch sie besitzt nichts Attraktives und verfügt über keinen Gesellschaftsentwurf, der positiv ausstrahlen könnte.“ (Dörre 2022)

Internationale Politik und innergesellschaftliche Entwicklung

In einem komplexen Zugriff hat der Russland-Kenner Felix Jaitner (Jaitner 2022) eine Analyse vorgelegt, die die verschiedenen Elemente Ökonomie/Politik/internationale Beziehungen/Ideologiepolitik zusammenführt und das Ganze in der These zusammengefasst:

„Die seit einigen Jahren erfolgte Neuausrichtung der russischen Außenpolitik, (…) steht (jedoch) in einem unmittelbaren Zusammenhang zu den innergesellschaftlichen Entwicklungen und der semiperipheren Lage des Landes in der globalen Arbeitsteilung, in der es eine Rolle eines Rohstofflieferanten für die kapitalistischen Zentrumsstaaten und in wachsendem Maße für China einnimmt.“

Jaitner zeichnet nach, dass es eine Kontinuitätslinie von Jelzin zu Putin gegeben habe, denn schon dessen Präsidialverfassung von 1993 trug autoritäre Züge. Der gesamte Umbau der Gesellschaft mit einem neuen kapitalistischen Machtblock an der Spitze wurde von oben rigoros durchgezogen. Das Neue an Putin, ist, dass er den rasanten ökonomischen Niedergang Russlands in der Zeit der Wirren stoppte und eine, so Jaitner, oligarchisch-etatistische Ordnung etablierte, die auf eine Stärkung der politischen Zentralmacht und deren Durchgriffsmöglichkeiten zielte. Damit wurde auch die Stabilisierung sozialer Verhältnisse erreicht, die durch einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht wurde. Gestützt auf intensive Rohstoffausbeutung, die Neustrukturierung der ganzen Öl- und Gasbranche und eine energische Exportstrategie wurde dieser Wiederaufstieg erreicht. Damit konnte auch die Befriedung eines Teils der Bevölkerung (Stichwort: städtische Mittelschichten) bewirkt werden. Die hat zwar einen Teil vom Kuchen abbekommen, aber die Umverteilung zur Schicht der Multimilliardäre ist geblieben.

In Folge der 2008 einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise kam es zu einer Verschärfung der multiplen Widersprüche dieses extraktiven Entwicklungsmodells, was wiederum zu Auseinandersetzungen innerhalb des herrschenden Blocks in Russland führte. Dazu gesellte sich der immer drängender werdende Konflikt um die Herrschaftssicherung im postsowjetischen Raum, sprich: Belarus, Ukraine, aber auch Kasachstan, Zentralasien.

Dieses Widerspruchsknäuel ist zu beachten, wenn wir die ideologischen und politischen Prozesse verstehen wollen, die zum Krieg gegen die Ukraine geführt haben. Denn es ist in dieser Zeit offenkundig zu Verschiebungen innerhalb des herrschenden Blocks, gekommen: Extrem national-konservative Kräfte haben die Oberhand gewonnen, die für einen Paradigmenwechsel in der russischen Innen- und Außenpolitik plädierten. Statt auf hohe Importquoten sollte das Land auf ein eigenes Re-Industrialisierungsmodell setzen, das durch neue Expansionsmöglichkeiten im asiatischen Raum bezahlt werden solle (an der Priorität der fossilen Energieträger sollte festgehalten werden). Eine neue außenpolitische Ausrichtung des Landes ergibt sich daraus folgerichtig.

Jaitner: „Vor diesem Hintergrund erfährt die oligarchisch-etatistische Ordnung seit 2014 einige Modifikationen. Am deutlichsten ist eine weitere autoritäre Verschärfung im Inneren.“ Diese autoritäre Wendung innerhalb des Landes, manche sprechen von einer totalitären Wendung, hat sich bereits in den Jahren 2011/2012 bemerkbar macht und wird mit Beginn der zweiten Amtszeit Putins 2012 manifest. Stichworte sind die Ausbootung Chodorkovski (die bereits 2008 stattfand), die Unterdrückung der demokratische Proteste gegen Wahlfälschungen, die sich zur brutalen Verfolgung jeglicher Opposition, der Ermordung politischer Gegner, etc. auswächst. Migrantenabwehr und Kulturkampfgesetze (gegen Homosexuelle usw.) ergänzen dieses Programm.

Die Etablierung immer autoritärerer Herrschaft wird von einer Mobilisierung eines russischen Ethno-Nationalismus begleitet, der auch zu tun hat mit den zentrifugalen Tendenzen, die sich nicht zuletzt in der Ukraine zeigen. An dieser Stelle sollte unbedingt der Hinweis auf die systematische Geschichtspolitik des Putin-Regimes gegeben werden (siehe dazu Wisotzky 2022). Es geht um Ausstellungen, Publikationen, Inszenierungen bei den jährlichen Militärparaden, um Symbole (wie jetzt das merkwürdige Z), mit denen dem neuen Zaren und dem wieder erstarkenden großrussischen Reich (Eurasien) gehuldigt und die neue Weltgeltung Russlands herausgehoben werden soll.

Jaitner spricht von einem „Krim-Konsens“, der sich innerhalb der Machtelite herausgebildet habe, der durch den offenen Übergang zu imperialer Interessenvertretung charakterisiert sei, die auch ausländische Militärintervention einschließt. Dieser „Kriegspartei“ gehe es schließlich um eine heilige Mission, nämlich die Wiederherstellung Russlands als Reich in alter Größe, wobei man ideologisch sich eher auf das Zarenreich als auf die UdSSR beziehe. Auch dieser Weg wurde schon in Jelzins Zeiten mit der Redeweise vom „nahen Ausland“ und den dort zu verteidigenden russischen Interessen, die eine Stationierung von Truppen im Ausland erforderlich machen könnten, vorbereitet.

Schon damals war das Trauma spürbar, dass unweigerlich mit dem Verlust der Weltgeltung nach dem Zusammenbruch der UdSSR verbunden war. Obamas hochnäsiger und gehässiger Satz von Russland als Regionalmacht, 2014 ausgesprochen, hat den Finger in genau diese Wunde gelegt und entsprechende Wut ausgelöst. Aber in diesem Zorn drückte sich auch aus, dass die Hoffnungen des Kreml auf eine Beziehung auf Augenhöhe mit den USA und den zwei Weltmächten an der Spitze endgültig perdu waren. Genau genommen ist es ein doppeltes Trauma, das die russische Gesellschaft seit einiger Zeit mitprägt: Dem Untergang der UdSSR folgt der Niedergang des Riesenreichs in den Jelzin-Jahren, die mit Chaos, Anarchie und einer extremen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich assoziiert werden. Es ist insofern kein Wunder, dass W. Putin als starker Führer, der das Land zu alter Größe zurückbringt, eine solche Machtbasis erlangen konnte.

Die Überlegungen der Moskauer Elite über eine neue strategische Ausrichtung des Landes hatte und hat sozialökonomische und geopolitische Gründe. Es geht um die Hinwendung zu einer anderen/neuen Weltordnung, die man vor allem im Verbund mit nicht-westlichen Ländern zu erreichen sucht. Die beschlagenen US-Politikwissenschaftler Alexander Cooley und Daniel Nexon haben sich eingehend mit dem begonnenen systematischen Aufbau von Strukturen einer solchen anderen Weltordnung, befasst. Ziel ist die Herausbildung eines neuen Blocks illiberaler, ja autoritärer Staaten, der sich der westlichen Dominanz in den Internationalen Beziehungen entgegenstellen soll (Cooley/Dexon 2020). Diese Konfliktkonstellation wirft auch die Frage auf, wie unter diesen Bedingungen die Idee von Demokratie und Freiheit global verteidigt werden kann, wer sich mit wem in dieser Hinsicht verbünden sollte und welche Gefahren in einem solchen Wettstreit um sehr unterschiedliche Gesellschaftsmodelle liegen können. Einer Debatte darüber werden progressive Kräfte in den Hauptländern des Kapitalismus nicht länger ausweichen können.
Die hier gemachten Bemerkungen zum reaktionären Machtblock, der Russlands Politik seit mehr als zwanzig Jahren bestimmt, waren unvollständig, wenn die Rolle des Geheimdienstes (Federal Security Service (FSB), der aus dem KGB hervorging, und das Gewicht des militärisch-industriellen Komplexes ausgeblendet blieb. Putin hat als KGB-Mann wesentlichen Anteil daran, dass der Geheimdienst am gesamten Transformationsprozess nach 1990/91 maßgeblich beteiligt war und nach Jelzins Abtritt in eine entscheidende Stellung zur Formierung der Gesellschaft gerückt wurde (Khrushcheva 2022). Der FSB dürfte neben der militärischen Führung auch stark in die Entscheidungsfindung zum Krieg involviert gewesen sein.

Regimeinteressen und rote Linien

Eine wichtige Frage bleibt offen: Was hat letztendlich die Bereitschaft zum Angriffskrieg ausgelöst, was ist das entscheidende Motiv des Putin-Regimes? Insgesamt spricht m.E. alles dafür, dass es um „Rote Linien“ zur Sicherung des Regime und seiner imperialen Interessen geht, genauer: um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung russischer Dominanz und Kontrolle im postsowjetischen Raum, wobei Belarus und die Ukraine von besonderer Bedeutung sind. Man sollte sich aber auch vergegenwärtigen, dass russische Truppen seit den frühen 90er-Jahren in einer Reihe von Ländern stationiert sind:

  • in Transnistrien seit 1992,
  • seit 1993 im Rahmen der GUS in Tadchikistan,
  • seit 1994 in Teilen Georgiens,
  • seit 2014 in der Ukraine,
  • seit 2014 in Syrien,
  • seit 2021 in Belarus,
  • 2022 in Kasachstan

Es geht sicherlich auch um russische Ängste,

  • die Angst davor, als semiperipherer Staat noch weiter abgehängt zu werden, nicht zuletzt wegen der Stützung auf eine fossil-industrielle Exportwirtschaft,
  • die Angst vor innerer Destabilisierung.

Die Wahrnehmung, dass die eigene Sicherheit bedroht sei, ist ein nicht von der Hand zu weisendes Motiv russischer Außenpolitik.

Aber zugleich sollte der Blick darauf gerichtet werden, dass der Entschluss zum Krieg weniger von der Angst vor westlicher Stärke bestimmt ist, als von der Projektion eigener Stärke und gefühlter Überlegenheit angesichts der Schwäche des dekadenten Westens. Der Hals über Kopf-Abzug der NATO aus Afghanistan, die Erosionsprozesse in EU und NATO, die Zerrissenheit der USA, die Trump sinnfällig gemacht hat; das sind alles Bilder, die in Moskau tiefen Eindruck gemacht haben, die man auch propagandistisch aufgegriffen hat und irgendwann glaubt man der eigenen PR-Arbeit tatsächlich. Die Vorstellung eines Tandems China/Russland („strategische Partnerschaft“), dem weitere Institutionen angelagert sind (Shanghai Kooperationsrat, BRICS), das weltpolitisch dem „Westen“ Paroli bieten kann, dürfte für Putin die Rückversicherung für die nicht risikolose Entscheidung zum Krieg gebildet haben.

Man beachte, wie Putin in seiner Rede vor dem diesjährigen Valdai-Forum am 27. 10.2022 die gegenwärtige Weltlage einsortiert. Mit dem Valdai-Club wollte der Kreml ursprünglich dazu beitragen, der Welt die Wahrheit über Russland zu erzählen und hat sich durch die Einbeziehung namhafter Staatenlenker und Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt ein Image der Weltoffenheit aufzubauen versucht. Heute verkündet diese staatlich gelenkte Einrichtung das ambitionierte Ziel, die globale intellektuelle Elite der Welt versammeln zu wollen, um an Lösungen der Krise der internationalen Systems zu arbeiten. Dieser Messianismus wird auch in dem folgenden Zitat aus der Rede Putins deutlich: „Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat auch das Gleichgewicht der geopolitischen Kräfte zerstört. Der Westen fühlte sich als Sieger und proklamierte die unipolare Weltordnung, in der nur sein Wille, seine Kultur und seine Interessen eine Existenzberechtigung hatten. Diese historische Periode der ungeteilten Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen geht nun zu Ende, die unipolare Welt gehört der Vergangenheit an. … Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, vor dem wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und doch wichtigsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit alleine zu regieren, aber er versucht es verzweifelt, und die meisten Nationen der Welt sind nicht mehr bereit, das zu dulden. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es bei einem Klassiker. …Zeitenwende ist ein schmerzhafter, aber natürlicher und unvermeidlicher Prozess. Die künftige Weltordnung nimmt vor unseren Augen Gestalt an. …" (Putin 2022 b.)

Schon interessant, wie der Begriff der Zeitenwende, der hierzulande ja prominent gemacht wurde, sich auch in Putins Denken unter anderen Vorzeichen widerspiegelt.

Exempel Syrien

Die hierzulande auch unter Linken gerne vertretene These, Russland gehe es nur um defensive Belange, und man müsse den Überfall auf die Ukraine als Reaktion auf Bedrängnis von außen verstehen, ist partout nicht in Einklang zu bringen mit dem militärischen Engagement Russlands in Syrien, das ja spätestens 2014 begann. Es handelte sich um eine massive Intervention zu Gunsten eines Partners, dem seinerseits das Wasser bis zum Hals stand. Aber russische Sicherheitsinteressen spielten dabei keine Rolle. Die Hilfe für Präsident Assad hatte mehr damit zu tun, dass der in Bedrängnis geratene Machthaber dem Putin-Regime das Land quasi als Brückenkopf für Einflussnahme in Nahost und Afrika anbot – wozu eben auch ein Marinestützpunkt in Tartus/Mittelmeer gehört.

Syrien taugt auch nicht als Beispiel dafür, dass Russland irgendwie auf eine westliche Militär-Intervention hätte reagieren müssen. Diese fand nicht statt(das spätere militärische Eingreifen der USA und anderer NATO-Staaten war strikt auf die Bekämpfung der IS-Terroristen gerichtet). In dieses Vakuum grätschten Regionalmächte wie der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, wobei insbesondere die Saudis dazu beitrugen, dass die islamischen Fundamentalisten um den IS den bewaffneten Widerstand gegen Assad okkupierten. Und es intervenierte Russland, das mit brutaler Luftkriegsführung dafür sorgte, dass die Assad-Truppen am Boden weitgehend obsiegen konnten. Ich empfehle zu diesem Komplex ganz dringend das Buch von Ziad Majed: Syriens verwaiste Revolution, erste Auflage 2014, neu: 2021), in dem sich Majed auch sehr kritisch mit den blinden Flecken der Linken und der Friedensbewegung auseinandersetzt. Und er hat recht, wenn er bitter konstatiert, dass man dort bereitwillig Narrative Putins und Assads aufgenommen hat, um die eigene Indifferenz zu rechtfertigen: Assad sei doch der Verteidiger religiöser Minderheiten, er schütze die eher säkularen Alawiten; er sei zwar ein Diktator, aber immerhin wehre er die Islamisten ab, usw.usf. …

Auch dieses trübe Kapitel der Zeitgeschichte bedarf genauerer Aufarbeitung, um sich in den Konfliktlagen der Gegenwart richtig positionieren zu können.

 

IV. Anmerkungen zum Charakter des Krieges und seiner Dynamik

Der französische Intellektuelle Etienne Balibar (Balibar 2022) benennt als Ausgangsfrage für seinen Beitrag zur Einordnung des Krieges: „Um was für einen Krieg handelt es sich?“ Und er fährt fort: „Wir können den „Charakter“ des gegenwärtigen Krieges unmöglich erfassen, wenn wir nicht sukzessive mehrere „Raster“ anlegen, die auf verschiedenen Ebenen operieren und verschiedene Modalitäten des Krieges hervorheben.“ Er folgert daraus, dass der Krieg multidimensional sei und arbeitet einige Aspekte heraus, wie der Krieg charakterisiert werden könnte – Unabhängigkeitskrieg, postkommunistischer Krieg, globalisierter Krieg.

Der linke britische Politologe Tony Wood denkt in eine ähnliche Richtung – dass es verschiedene Konfliktebenen gäbe (der Jenaer Soziologe Klaus Dörre spricht von Konfliktachsen) – setzt aber an anderen Beschreibungen an (Wood 2022):

„Für ein klares Verständnis müssen wir drei miteinander verwobene Analysestränge im Auge haben: erstens die innere Entwicklung und die Prioritäten der Ukraine seit 1991, zweitens das Vordringen der Nato und der EU in das strategische Vakuum, das nach dem Ende des Kalten Krieges in Osteuropa entstanden ist, und drittens Russlands Weg vom postsowjetischen Niedergang zum nationalen Wiedererstarken.“ Aus dem Zusammenwirken dieser drei Dynamiken ergibt sich nach Wood der Kontext des Kriegsgeschehens.

Ukrainischer Unabhängigkeitskrieg

Balibar stellt bei seiner Definition an den Anfang: „Er ist ein Unabhängigkeitskrieg der ukrainischen Nation. Dies ermöglicht Vergleiche mit antiimperialistischen Befreiungskriegen des 20. Jahrhunderts …“ Folgerichtig verweist er in diesem Kontext auf aus seiner Sicht vergleichbare Gewaltkonflikte in Algerien und Vietnam, in denen es ebenfalls um die Beendigung kolonialer Abhängigkeitsverhältnisse ging. Diese These erscheint vor dem Hintergrund der im Abschnitt II. dargelegten historischen Tastbestände überaus plausibel. Und es ist schon auffallend, dass diejenigen, die von der These ausgehen, es handele sich um einen Systemkrieg zwischen NATO/EU und Russland diese historische Einordnung komplett ausblenden.

Aber bleiben nicht, selbst wenn man dieser Charakteristik folgt, Zweifel daran, ob man diesen „Unabhängigkeitskrieg“ tatkräftig unterstützen sollte? Lässt sich die ukrainische Nationalbewegung überhaupt mit dem antikolonialen Befreiungskampf vergleichen? Und wie ist dieser Nationalismus, der in Folge des Krieges noch übersteigert wirkt, einzuschätzen und was hat er mit dem Kampf um Demokratie und Freiheit zu tun?

Richtig ist, dass die inneren Verhältnisses des Landes auch kritisch zu sehen sind, was eine Solidarisierung nicht leichter macht. Richtig ist, dass die gerade bei den GRÜNEN vorfindliche Weichzeichnung der Ukraine als Hort von Demokratie und Freiheit den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Auch die Ukraine ist, trotz der Euromaidan-Erhebung, ein Oligarchen-Kapitalismus mit begrenztem Elitenaustausch geblieben. Aber anders als in der Russischen Föderation haben sich immerhin Ansätze einer wirklichen Wettbewerbsdemokratie herausbilden können, die man im Kreml schon als bedrohlich für die eigene Machtbasis anzusehen scheint (Wood 2022). Und dies ist hinzuzufügen: Es haben sich in den letzten zwanzig Jahren bemerkenswerte Strukturen einer aktiven Zivilgesellschaft herausgebildet, die in Russland in den letzten Jahren systematisch ausgehebelt wurden. Dass die ukrainische Zivilgesellschaft unter dem Druck des Krieges gegenwärtig vor allem der Mobilisierung der Abwehrbereitschaft dient, ist nicht weiter verwunderlich. Allerdings stützt sich das Durchhaltevermögen der Ukraine ganz wesentlich auf die vielfältigen Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Einrichtungen und Initiativen (siehe dazu auch ZDF 2022).

Ich folge grosso modo den Beschreibungen Dörres, was die innere Verfasstheit der Ukraine betrifft. Zu nennen sind: Ein demokratisch verfasstes System organisierter Arbeitsbeziehungen hat sich nicht herausbilden können. Im Gegenteil, unter dem Austeritätsdiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF), das mit einer neuen Kreditaufnahme des Landes zur Abwendung einer Staatspleite verbunden war, wurde noch vor dem Krieg eine weitreichende Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts eingeleitet, die grundlegende Gewerkschaftsrechte beseitigt. Im Krieg hat die Selensky-Regierung noch einmal nachgelegt.
Nationalistische Mobilisierungen waren ebenfalls bereits vor dem Krieg ein Mittel, um Unmut und Proteste, die aus einer desaströsen wirtschaftlichen Lage resultierten, politisch zu instrumentalisieren. Aber: Ein einheitlicher rechten Block, der stark in den Institutionen verankert wäre (siehe das Abschneiden der Partei Svoboda) hat sich nicht herauskristallisieren können. Und wie Serhii Plokhy sehr detailliert zeigt, ist die uns übel aufstoßende Bandera-Verehrung nicht im ganzen Land verbreitet und viel weniger epidemisch als vermutet. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass das Fehlen einer institutionalisierten politisch-ideologischen Grenze zwischen dem liberalen Flügel der Zivilgesellschaft und der extremen Rechten des Landes negative Auswirkungen auf die politische Kultur des Landes hat.

Aber diese kritische Sicht darf nicht den Blick auf den wesentlichen Unterschied der jeweiligen Nationalismen verstellen: Während sich der ethnisch-russische Nationalismus zunehmend antiwestlich präsentierte und russische Minderheiten in ehemaligen Sowjetrepubliken als Werkzeug nutze, um imperiale Gebietsansprüche anzumelden, setzte der ukrainische Nationalismus auf eine – auch ökonomisch untersetzte – Westorientierung, die ihn mehr und mehr in eine Frontstellung zum russischen Vormachtstreben bringen musste. Eine Gleichsetzung des Wunsches nach Westintegration, in dem immer auch die Hoffnung auf mehr Freiheitsrechte mitschwingt, mit der expansiven Ideologie des Putinismus ist völlig unangemessen und geht an der Sache vorbei. Eines sollte ohnehin klar sein: Das Problem unzureichender Demokratieentfaltung in der Ukraine darf nicht als Rechtfertigung gewaltsamer Intervention missbraucht werden: „Was auch immer die Probleme der Ukraine nach dem Euromaidan waren - und es gab viele: eine chaotische, inkompetente Politik, eine zynische, räuberische Oligarchie, eine zunehmende Abhängigkeit von den westlichen Mächten, neoliberale Reformen anstelle eines progressiven Wandels, nationalistisch-radikalisierende Tendenzen, ein enger werdender Raum für politischen Pluralismus, eine zunehmende Unterdrückung der Opposition - all dies waren ukrainische Probleme, die die Ukrainer selbst in einem politischen Prozess lösen sollten und konnten, ohne russische Panzer und Bomben“. (Ishshenko a. 2022).

Es ist in jedem Fall schwerlich zu leugnen, dass der Widerstand gegen russische Dominanz und Fremdbestimmung seit 2004 ff. nicht nur aus „nationalistischer“ Quelle gespeist ist, sondern auch von dem starken Bedürfnis bestimmt ist, unter freieren, demokratischeren Umständen leben zu wollen. Viele Zeugnisse dafür liegen in persönlichen Statements, in Interviews, in literarischen Texten auf dem Tisch.

Das Putin-Regime als Verursacher des Krieges

Aus dem Abschnitt III ergibt sich für mich, dass die Metamorphose der russischen Macht und ihrer Politik, die sich aus inneren Widersprüchen und der signifikanten Kluft zwischen Weltmachtanspruch und semi-peripherem Status in der Welt, ableitet, der Kernpunkt zum Verständnis des russischen Angriffskrieges ist. Das immer wieder herangezogene Sicherheitsinteresse Russland spielt in russischer Perzeption eine Rolle, ist jedoch den imperialen Regimeinteressen untergeordnet. Es gab und gibt keine existentielle. d.h. militärische Bedrohung Russlands. Ein Angriff der NATO auf das Land lag zu keinem Zeitpunkt auch nur im Denkhorizont der „westlichen“ Eliten“. Warum auch? Das Land war in den kapitalistischen Weltmarkt integriert, westliche Unternehmen konnten im Land gute Geschäfte machen, europäische Staaten waren enge wirtschaftliche Bindungen mit Russland eingegangen. Dass die NATO den Status Russlands als starke Atommacht anerkennt, hat sich nach dem 24. Februar gezeigt: Sie hat alles getan, um nicht unmittelbar Kriegspartei zu werden. D.h. auch, dass man um die Zweitschlagsfähigkeit Moskaus sehr wohl weiß.

Das wissen in Russland auch die führenden Militärs und Politiker. Eine unmittelbar militärische Bedrohung ist nicht gegeben. Mit ihren Einlassungen, sie fühlten sich bedroht, inszenieren sich Putin, Lawrow et al. vor allem als Opfer finsterer Mächte, denen sie sich als Retter der Menschheit entgegenstellen müssen. Man ist versucht zu sagen, Verfolgungswahn mischt sich mit Größenwahn, aber eine Pathologisierung russischer Politik liegt mir fern. Vielmehr geht es um die Charakterisierung bestimmter Denkformen, die sich aus objektiven Problemlagen und Interessen ergeben, die sich aber von einer rationalen Betrachtung der Dinge ein gehöriges Stück entfernt haben.

Ein Blick auf die Landkarte macht klar, dass eine „Einkreisung“ Russlands eine fixe Idee ist. Man kann das flächenmäßig größte Land der Erde, mit langen Grenzen zu verbündeten oder neutralen Staaten nicht „einkreisen“. Nur 6 Prozent des russischen Territoriums befinden sich an der Grenze zu NATO-Staaten. Eine lange Grenze hat Russland dagegen mit Freunden, wie China oder Iran oder mit neutralen Staaten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der infolge des Krieges beschlossene NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Konfrontationslinie mit der NATO nicht unbeträchtlich vergrößert. Könnte man in der russischen Logik verbleibend sagen, dass die größte Bedrohung der Sicherheit Russlands vom gegenwärtigen Regime in Moskau ausgeht? Finnland und Schweden verfügen über starke Streitkräfte, die jetzt zum NATO-Potenzial hinzu gerechnet werden müssen. Ihr Beitritt war lange Zeit undenkbar, zumindest in den Ländern selbst lange Zeit sehr umstritten. Das hat sich durch den Expansionskurs Putins geändert. Man kann nur hoffen, dass sich in Russland die Einsicht darüber, von wem eine grundlegende Bedrohung des Landes ausgeht, weiter verbreitet.

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Der globalisierte Krieg

Es ist ohne Zweifel ein multidimensionaler Krieg: Unabhängigkeitskrieg, russischer Angriffskrieg und ein Krieg, der eingebettet in die globalen, machtpolitischen Konflikte um die künftige Weltentwicklung ist. Insofern ist es auch richtig zu sagen, dass der ukrainisch-russische Konflikt nicht von der geopolitischen Konfrontation zwischen westlichem Staatenbündnis und Russland getrennt werden kann. Diese Konstellation hat den Entstehungsprozess des gegenwärtigen Krieges, seinen Verlaufs mitbestimmt und wird auch für seine mögliche Beendigung mitentscheidend sein. Diese Internationalisierung ist jedoch nicht primär Folge von Großstrategien, die in den Machtzentralen der Welt ausgeheckt und systematisch verfolgt werden. Solche Omnipotenzvorstellungen haben mit der heutigen komplexen Welt wenig zu tun.

Die Internationalisierungstendenz entwickelt sich schon aus dem Machtgefälle zwischen verschiedenen Nationen, das die Schwächeren dazu bringt, sich Bündnispartner*innen suchen zu müssen, sich an Größere anlehnen zu wollen. Das gilt im Falle harter Konflikte besonders und im Krieg erst recht. Balibar weist auf einen Umstand hin, der in linker Wahrnehmung gerne verdrängt bzw. verleugnet wird: Kleinere Nationen, wenn sie ihre Unabhängigkeit erreichen bzw. verteidigen wollen, waren und sind immer auch von Bündnissen mit Großen abhängig! Er spitzt dies in folgender Aussage zu: „Wir sehen heute, dass die Ukraine sich nur verteidigen und retten kann, wenn sie in die Nato-Militärallianz eingebunden wird, also in die westliche imperialistische Struktur unter Vorherrschaft der USA und im Dienst ihrer globalen Interessen. Auch kann die Ukraine ihre demokratischen Werte (in einem liberalen Sinn) nur behaupten, wenn sie ein Mitglied der „quasi-föderalen“ Struktur der EU wird.“ (Balibar 2022)

Diese Thesen Balibars sind freilich eine echte gedankliche Provokation und in ihrer Konkretion zu hinterfragen. Mir will nicht einleuchten, dass nur eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Souveränität des Landes verbürgen soll. Abgesehen davon, dass die NATO als nachweisliches Aufrüstungsbündnis mir nicht besonders friedensfördernd scheint – um es diplomatisch auszudrücken. Aber richtig ist, dass die Ukraine ohne eine Internationalisierung des Konflikts und die Bildung substanzieller Allianzen chancenlos wäre. Und dies ist dann doch der rationale Kern der Balibar-These - horribile dictu für Linke: Der einzige Staat, der nach dem 24. Februar die Souveränität der Ukraine verteidigt, hat, verteidigen konnte, waren die Vereinigten Staaten von Amerika! Mit diesem Paradoxon – die USA wollen ja auf die ukrainische Führung und deren außenpolitische Orientierung maßgeblichen Einfluss nehmen - muss man umgehen lernen.

Der in unseren Medien apostrophierten Akteurskonstellation „Demokraten vs. Autokraten“ , die den heutigen Krieg ausmache wird man jedoch nur bedingt folgen können. Ja, es gibt eine globale Auseinandersetzung über autokratische oder demokratische Politikmodelle und Gesellschaftsvorstellungen. Aber diese widerspiegelt sich keineswegs in einer sauber zu trennenden Staatenwelt. Übergänge sind fließend (s. Trump in den USA), sog. illiberale Demokratien sind dabei demokratische und rechtstaatliche Verhältnisse auszuhöhlen, demokratische Länder verbünden sich mit Autokraten, wenn es dem wirtschaftlichen Vorteil dient usw. usf.. Und trotz alledem ist es nicht falsch, den Krieg gegen die Ukraine in diesen, sich weiter zuspitzenden globalen Konflikt einzuordnen. Und auch wenn man die emphatische Beschwörung, dass es in der Ukraine um die Zukunft von Freiheit und Demokratie in der Welt gehe, nicht unbedingt teilt, bleibt ein rationaler Kern an der Erzählung vom zivilisatorischen Konflikt (Zhurzhenko 2022): Wenn Putin mit seinen Kriegszielen durchkommt, sind wichtige Leitplanken nicht nur für zivilisiertes Zusammenleben der Völker/Staaten, sondern auch Grundsätze humaner Gesellschaftsgestaltung tiefgreifend erschüttert. Und das muss verhindert werden.

Last not least hat der Krieg, der auch von einem Wirtschaftskrieg begleitet wird, erhebliche Folgen für die Entwicklungsländer hervorgerufen, die viel stärker ins Zentrum gerückt werden sollten. Auch wenn sich diese Folgen aktuell dem Putin`schen Krieg zuschreiben lassen, die Wucht in der Ernährungskrise, Umweltzerstörung, Zunahme gewaltförmiger Verteilungskämpfe die Länder des Südens trifft, hat auch viel mit postkolonialen Abhängigkeitsverhältnissen der letzten Jahrzehnte zu tun. Daher ist es eine unbedingte Pflicht der reichen Industrienationen den Entwicklungsländern kurzfristig beim Schuldenerlass, bei Soforthilfen gegen Hunger und Armut und langfristig bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien für nachhaltige Entwicklung entgegenzukommen. Die jetzt zumindest angekündigten Maßnahmen im Rahmen der G-7, der Europäischen Union („Global Shield“) müssen endlich konsequent umgesetzt werden.

Zauberformel Geopolitik

Im linken Spektrum ist als Antwort auf die Frage, was den Krieg verursacht habe, die Wendung von der „Geopolitik“ gegenwärtig äußerst populär. Dass man dabei gerne Anleihen bei Vertretern der neorealistischen Schule macht, die vorzugsweise als Referenzquellen angeführt werden (John Mearsheimer bspw.) mag auf den ersten Blick erstaunen, sind doch diese Theoretiker ausschließlich auf Macht, Imperien, Einflusssphären, Militär fokussiert. Die Ausweitung des NATO-Gebiets nehmen sie als Bedrohung der Einflusssphäre einer anderen Macht wahr, die man als zu gewagt ansieht. Den Ambitionen der Ukrainer kann man dort wenig abgewinnen, man möchte sich auch nicht von Mexiko in die Suppe spucken lassen. Aber die gedankliche Bewegung auf dieser Abstraktionsebene hat auf der linken Seite ungemeine Vorzüge: Die hier angestellten Betrachtungen zu den unmittelbaren Akteuren dieses Krieges, die Ukraine und Russland, geraten in den Hintergrund und müssen uns nicht weiter beschäftigen. Das darunter das konkrete, auf Empirie aufbauende Erkenntnisinteresse leidet, liegt auf der Hand. Überhaupt: Gesellschaftliche Verhältnisse, Prozesse, Widersprüche, die zwischen Menschen ausgetragen werden, bleiben notorisch unterbelichtet. Diese kommen in den Typologien dieser Denkrichtung bestenfalls als „soft power“ vor. In der abstrakten Geopolitik verfügen die Großmächte über nahezu unbegrenzte Manipulations- und Kontrollmöglichkeiten. Horst Kahrs und Klaus Lederer (Kahrs/Lederer 2022), haben ausgehend von den Konflikten in der Partei Die LINKE diese Denkform, die von den Menschen, ihren Bedürfnissen und Wünschen im Zusammenhang des russischen Krieges abstrahiert, so beschrieben: „Die Welt und die Menschen spielen in dieser Lesart bestenfalls als Insassen imperialer Interessensphären und als Verschiebemasse großer Mächte eine Rolle; kaum einer offensiven kritischen Befassung wert zu sein scheinen dagegen der fortschreitende Umbau der russischen Gesellschaft zur repressiven Autokratie, die nachhaltige Kollaboration Putins mit dem globalen Rechtsradikalismus, das russische Streben nach Destabilisierung liberal-demokratischer Verhältnisse oder die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen die Unterwerfung unter russische Vormundschaft.“

Noch einmal: Die Fixierung auf die Meta-Ebene dieses Krieges erleichtert die Einordnung des Geschehens auch in anderer Weise. Man kann sich auf vertrautem Terrain bewegen, will heißen, sich auf die alten Kategorie-Systeme verlassen. Dass die USA an der Spitze des kapitalistischen Weltsystems stehen ist ebenso bekannt, wie ihr Versuch, sich als einzige Weltmacht auch mittels militärischer Bündnisse (NATO) zu behaupten. Und waren es nicht die USA und die NATO, die Russland mit ihrer Osterweiterungspolitik soweit an den Rand gedrängt haben, dass man mit einer harten Reaktion rechnen musste?

Die unmittelbare Antwort darauf gibt Balibar, wenn er sagt, „selbst wenn die Nato den euroasiatischen Raum, der traditionell von Russland dominiert wird, hätte „einkreisen“ wollen, was unbestreitbar scheint, hat sie Russland nicht angegriffen. Wir dürfen niemals vergessen, wessen Armeen in die Ukraine eingefallen sind und sie derzeit zerstören.“ Mit anderen Worten: Man sollte schon aufpassen, dass der Verweis auf westlich-imperiale Politiken nicht als Relativierung oder gar Rechtfertigung der russischen Aggression missdeutet werden kann.

Nun stellt sich schon die Frage, ob es nicht doch einen Sinn ergibt darauf hinzuweisen, dass auch andere Mächte neben Russland ein Sündenregister vorzuweisen haben:

Die USA haben 2003 unter dem Vorwand falscher Behauptungen einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen, massiv Menschenrechte verletzt (Abu Ghraib) und zeitweilig das Land de facto besetzt gehalten. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien wegen Kosovo erfolgte ohne Mandat der Vereinten Nationen, war fragwürdig begründet und mündete in protektoratsartige Verhältnisse. In Libyen wurde ein Diktator wurde unter Missbrauch der UNO (Responsibility to Protect) gewaltsam von außen gestürzt und nicht nur das Land, sondern die ganze Region destabilisiert. Sagen wir es allgemeiner: Es ging um Militärinterventionen, in denen Völkerrecht verletzt wurde, in denen viele Menschen geopfert und Zerstörungen angerichtet wurden, in einem Fall auch Grenzen gewaltsam verschoben wurden, Eingriffe, in denen es auch um imperiale Machtinteressen und Ressourcenausbeutung ging. Aber abgesehen davon, dass der Erkenntniswert dieser Durchsagen über Bekanntes, allzu Bekanntes begrenzt ist: Wird der Krieg Russlands durch diese Hinweise einen Deut besser? Wird die russische Kriegsschuld durch den Verweis auf die Doppelmoral des Westens in irgendeiner Weise abgeschwächt?

Zusätzlich gefragt: Kann man die verschiedenen Interventionen umstandslos gleichsetzen? Der russische Versuch, sich ein großes Stück eines Nachbarlandes einzuverleiben und damit Machtansprüche auf die innere Gestaltung dieses Landes zu verknüpfen, weist einige Besonderheiten auf, die man nicht völlig ignorieren sollte. Die westlichen Interventionen waren zu keiner Zeit mit dauerhafter Besetzung und territorialer Einverleibung verbunden – was an dem Leid, das sie verursachten und den schlimmen Folgen, nichts ändert.

Im Weiteren käme es aber vor allem darauf an, den ursächlichen Zusammenhang dieser Missetaten mit dem gegenwärtigen Krieg exakt zu benennen und nachzuweisen. Worum geht es in den hier aufgeführten Fällen? Man hat mit diesen Interventionen, mit der Aufkündigung von Abrüstungsverträgen zur Erosion einer regelbasierten Weltordnung beigetragen. Man hat dem russischen Präsidenten durch Verstöße gegen internationales Recht Vorwände geliefert, mit denen er seinen Angriffskrieg zu rechtfertigen versuchte. Mit dem Großmachtchauvinismus eines Donald Trump wurde ein Politikstil in den internationalen Beziehungen etabliert, der Verlässlichkeit zerstörte und Willkür säte, auf dem auch sein Männerfreund Putin aufsetzen konnte, Im Klartext: Es geht um mittelbare, indirekte Bezüge, eine kausale Erklärung für den gegenwärtigen Krieg bieten diese Verweise mitnichten. Es sei denn, man konstruiert aus diesen Beispielen das Bild einer grundsätzlichen Achse des bösen Westens, die nun mal für die Schlechtigkeiten der Welt verantwortlich sei. Solche Feindbildprojektionen mögen die Einordnung komplizierter Vorgänge erleichtern, zur Wahrheitsfindung tragen sie nicht bei.

Die NATO-Osterweiterung als Kriegsgrund?

Aber was ist mit dem Hauptargument, dass die besonders von den USA vorangetriebene NATO-Osterweiterung für Russland eine solche Bedrohung darstellte, dass Putin irgendwann reagieren musste? Und ist diese Expansion nicht gezielt verfolgt worden, um Russland in die Enge zu treiben? Vielleicht hat der Kriegsherr im Kreml ja doch recht?

Die ganze Geschichte und ihre Abläufe können hier nicht rekonstruiert werden. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und Vorsitzende der GRÜNEN, Ludger Volmer, hat sich (Volmer 1998) ausführlich mit falschen Weichenstellungen, Fehlern und Widersprüchen der internationalen Politik nach 1990 auseinandergesetzt. Er hat insbesondere beklagt, dass man den Aufbau der OSZE als gesamteuropäische Institution zugunsten der NATO vernachlässigt hat. Im Deutschen Bundestag hat er bereits 1998 erklärt:
“Wenn ich diese Überlegungen zusammenfasse, dann komme ich zu folgendem Resultat. Ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem jenseits der Militärbündnisse, beruhend auf einer gestärkten und erneuerten OSZE wäre die richtige Antwort in Europa auf das Ende des Kalten Krieges gewesen. Diese Chance wurde leider nicht genutzt. Wir halten, die NATO-Erweiterung für den falschen Ansatz. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass er zur Realität wird. Da durch diesen falschen, nun aber zur politischen Tatsache werdenden Schritt die bisherigen Chancen auf eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung verspielt und Gefahren neuer Risse in Europa heraufbeschworen wurden, ist es jetzt umso wichtiger, die Prozesse zu verstärken und zu beschleunigen, die dem Ziel umfassender Sicherheit und Kooperation für alle und der Zivilisierung der internationalen Beziehungen entsprechen.“ (Volmer 1997/98)

Diese Einschätzung, der ich überwiegend zustimme, sollte man im Hinterkopf behalten, wenn im folgenden konkrete Einwände geltend gemacht werden, die einer eindimensionalen Geschichtsbetrachtung im Wege stehen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, die These zu widerlegen, dass Putin`s Krieg eine logische, wenn auch politisch falsche Antwort auf die „Politik des Westens“ gewesen sei.
→ Es hat sich gezeigt, dass die Entscheidung zur Osterweiterung der Atlantischen Allianz grundsätzlich und mehr noch in der Art ihrer Durchführung fragwürdig war. Die Warnungen kluger Sicherheitsexperten, dass dieser Prozess den Aufstieg rechter, militaristischer Kreise in Moskau begünstigen würde, waren nicht unberechtigt. Egon Bahr etwa meinte, dass man das Interesse an gesamteuropäischer Stabilität über die NATO-Osterweiterung hätte stellen sollen. Aber zur Wahrheit gehört auch: „Anders als behauptet war die Ausdehnung nicht das Ergebnis einer orchestrierten Einverleibung, sondern entsprach der Absicht der meisten Staaten Mittel- und Osteuropas, die eigene Sicherheit durch die Mitgliedschaft in der Allianz zu erhöhen.“ (H.J. Gießmann, in Welttrends, April 2022)

Die Tinte unter der Charta von Paris war noch nicht trocken, als sich die drei osteuropäischen Staaten (Polen, Tschechoslowakei, Ungarn; später Tschechien und die Slowakei) zusammentaten und als Visegrad-Allianz heftig die Aufnahme in die NATO begehrten. Den Dränglern folgten weitere Staaten, der Westen war eher zögerlich. Während die Hürde zur Integration in die EU als zu hoch angesehen wurde, sollte die NATO-Anbindung das Eintrittsbillett in den westlichen Club werden, dem man unbedingt zugehören wollte. Man sollte an dieser Stelle auch und noch einmal darauf hinweisen, dass man bei der Beurteilung dieser Entwicklung nicht nur die Sicherheitsbelange Russlands und dessen Perzeptionen der Lage, sondern ebenso die Positionen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu bedenken hat, will heißen: Die harten und jahrzehntelangen Erfahrungen mit sowjetischer Dominanz dürfen nicht ignoriert werden.

→ Es bleibt eine Tatsache, dass der Kreml die erste Runde der NATO-Erweiterung billigend zur Kenntnis nahm, war dieser Schritt doch mit des Etablierung des NATO-Russland-Rates 1997 und der Fortführung der Verhandlungen über die künftigen Bestände konventioneller Waffen und Streitkräfte (VKSE II) verbunden, die auch 1999 in Istanbul abgeschlossen wurden. Die NATO erklärte, keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern stationieren zu wollen. Aus der G-7-Staatengruppe wurden die G 8. Leider verweigerte die NATO in der Folgezeit die Ratifizierung des VKSE Abkommens. Erfolgte diese Runde der NATO-Erweiterung noch relativ konsensual, so erfolgten die nächsten Runden ohne vergleichbare „Kompensationen“. Im Gegenteil: Es waren v.a. die USA, die bestehende Rüstungskontrollregime aufkündigten und die Aufrüstung in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten voranbrachten. Dass dabei russische Vorschläge für eine stabilere Sicherheitsarchitektur in Europa (Medwedjew 2008) missachtet oder schnell abgetan wurden („die Russen wollen nur das Atlantische Bündnis spalten“), sollte nicht unerwähnt bleiben.

→ Was speziell die Ukraine betrifft, so ist folgendes zu bedenken: Dass die Ukraine seit den 90er Jahren zielgerichtet in die euro-atlantischen Strukturen gedrängt wurde, ist schlicht falsch. Nur als kleine Gedankenstütze: US-Präsident George Bush reiste 1991 noch vor der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine nach Kiew, um der dortigen Führung diesen Schritt auszureden! Es gehörte damals offenkundig zum Selbstverständnis westlicher Eliten, dass die Ukraine wesentlicher Bestandteil Russland sei. Ihre Lostrennung wurde demzufolge als destabilisierend und gefährlich empfunden. Für die 90er Jahre kann man sagen, ist eher das Gegenteil richtig. Allerdings hat sich das Bemühen um eine solche West-Integration während und nach der Orange Revolution in dem Maße verstärkt, wie sich Putins Russland um die Aufrechterhaltung eines Satellitenstatus der Ukraine bemühte. Bemerkenswert ist für diesen Zeitraum, dass sich zwar Spannungen aufbauten, aber noch am 2. Januar 2005 der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem Handelsblatt, der Ukraine und Georgien das Recht auf einen möglichen NATO-Beitritt einräumte: „Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen.“

Allerdings stimmt es, dass der Sohn des US-Präsidenten Bush, George W., der mit seinen Neocons von der unipolaren Weltordnung phantasierte, die NATO-Integration der Ukraine und Georgiens 2008 offensiv vorantreiben wollte. Allerdings traf er auf eindeutigen Widerspruch durch Frankreich, Deutschland und andere EU-Staaten, die beim NATO-Gipfel dazu beitrugen, dass die Aufnahme zwar grundlegend gebilligt, de facto aber auf Eis gelegt wurde.

→ Und was die Europäische Union in Sonderheit betrifft, so sticht besonders ihre Zurückhaltung gegenüber der Ukraine ins Auge. Schlögel hat völlig Recht: „Wenn man „dem Westen“ oder der EU etwas vorwerfen kann, dann nicht, dass sie sich übermäßig für die östlichen Nachbarn engagiert hätten, sondern dass diese eher als eine Zumutung empfunden wurden, die den Zusammenhalt Europas und der Europäischen Union … gefährdeten. (K. Schlögel, Entscheidung in Kiew, S. 39) Die EU hat die Ukraine lange Zeit als Bollwerk gegen die östliche Migration gesehen und weitergehende Avancen Kiews eher brüskiert statt zu fördern. Auch dies ist akribisch zu belegen.

Dass sich nach und nach in der Ukraine selber ein Trend zur engen Anbindung an die Europäische Union durchsetzte, wurde auch nicht zuletzt durch die Verschiebung der ökonomischen Verhältnisse bewirkt. Während die Importe/Exporte zwischen der EU und der Ukraine nach oben zeigten, gingen sie zwischen Russland und der Ukraine erheblich zurück. Es war Präsident Janukowitsch, ein Vertreter des russlandfreundlichen Donezk-Clans, der die verbindliche Annäherung an die EU (Assoziierungsabkommen) einleitete und durchbringen wollte, der sich aber schließlich dem Druck Russlands beugte und kurzfristig von seinem Ansinnen zurücktrat. Erst dieser Bruch hat dem Streben nach einer engeren Anbindung an die Europäische Union entscheidenden Anstoß gegeben.

Aggressive Politik des Westens 2014?

Präsident Putin rechtfertigt den Angriffskrieg in einem Beitrag in der ZEIT vom 22. Juni 2021, mit der Ostausdehnung der euro-atlantischen Strukturen. Seine Botschaft ist klar: Schuld an der Entwicklung nach 1990, der Entstehung neuer Trennlinien, hat der Westen, während Russlands nichts als die Einheit Europas im Sinne gehabt habe. Das Vorrücken des westlichen Militärbündnisses habe alle diesbezüglichen Hoffnungen zunichte gemacht.

„Mehr noch, viele Länder wurden vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen. De facto war dies ein Ultimatum. Die Konsequenzen dieser aggressiven Politik führt uns das Beispiel der ukrainischen Tragödie von 2014 anschaulich vor Augen. Europa unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine. Damit hat alles begonnen …“

Ein solches Ultimatum gab es nicht. Wenn, dann sollte davon die Rede sein, dass beide Seiten die Ukraine zu einer Pro- oder Kontra-Entscheidung gedrängt haben und zu wenig Möglichkeiten einer Vermittlung zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion ausgelotet wurden. Und was den „Staatsstreich“ betrifft, so ist zumindest auf diplomatische Bemühungen der Außenminister Frankreichs und Deutschlands hinzuweisen, die eine Koalitionsregierung anregten, um die Gewalt zu beenden. Auch mit den Minsker Verhandlungen haben sich diese Staaten für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt, die beiden Seiten gerecht werden wollte.

Kriegerische Gewalt ging mit der Krim-Annexion und der militärischen Unterstützung der moskautreuen Milizen im Donbas ausschließlich von Russland aus. Dies geschah nicht aus heiterem Himmel, denn separatistische Bewegungen hatte es auf der Krim und im Donbas schon seit geraumer Zeit gegeben. Aber die Krim-Annexion war dennoch ein Überraschungscoup, der nicht angekündigt war, dem keine öffentlichen Auseinandersetzungen auf staatlicher Ebene vorausgingen. Ein solcher Akt lag schlicht nicht in der Luft. Auch mit der Anzettelung einer bewaffneten Eroberung der Donbas-Region war nicht unbedingt zu rechnen. Die Eröffnung des Krieges 2014 kann nur damit erklärt werden, dass der Kreml-Führung in diesem Moment bewusst wurde, dass die Wahl des „europafreundlichen“ Poroschenko nach der Flucht Janukowitschs einen dramatischen Einschnitt bedeutete: Die Tür zur imperialen Kontrolle der Ukraine wurde geschlossen, die Weichenstellung für die EU-Anbindung war besiegelt.

Nach der Annexion der Krim – zwischen Eskalation und Deeskalation

Wie hat nun die euroatlantische Staatenwelt auf diesen Coup Moskaus reagiert?

  • Sanktionen wurden beschlossen, die gemessen an den heutigen Sanktionen eher halbherzig, moderat waren. Der Zugang zu den internationalen Finanzmärkten blieb erhalten, ein Technologieembargo war nicht vorgesehen, gegen die Geldwaschanlagen der Oligarchen im Westen (London, Zypern etc.) wurde nicht wirklich vorgegangen. Das Hauptgeschäft – der Öl- und Gasexport – wurde in keiner Weise beeinträchtigt.
  • Die Bemühungen die NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten sichtbar zu erhöhen, wurden vorangetrieben. Truppenmanöver in der Nähe der russischen Grenze und die dauerhafte Stationierung von Kampfverbänden gehörten dazu. Mit diesen Kontingenten wurde die Verteidigungsfähigkeit in diesen Ländern gestärkt, für raumgreifende, offensive Aktionen waren sie ungeeignet.
  • Insbesondere die USA und Großbritannien begannen mit der Lieferung von Waffen und der Ausbildung der ukrainischen Armee, die sich 2014 in kläglicher Verfassung präsentiert hatte.
  • Die Krim-Annexion wurde zum entscheidenden Stolperstein, der dazu führt, dass sich in bi- oder multilateralen Verhandlungen so gut wie nichts bewegte.
  • Die OSZE, die mit einer Beobachtungsmission endlich wieder ins Spiel gebracht worden war, beschloss die Einsetzung einer hochrangigen Kommission, die über diplomatische Lösungen des Konflikts unter Einbeziehung Russlands beraten sollte.

Die sicherheits- und militärpolitischen Aktionen, vornehmlich von NATO und EU-Mitgliedsstaaten getragen, wurden von Linken und Friedensbewegten in diesen Ländern selbst als Ausdruck einer Eskalations- und Konfrontationspolitik verstanden und entsprechend verurteilt. Die Gegenfrage lautet: Was hätten insbesondere die USA und Großbritannien tun sollen? Beide Staaten gehören zu den Garantiemächten des Budapester Abkommens von 1994, das die Integrität der Ukraine eindeutig festschrieb. Hätte eine Protestnote, eine Anrufung des UN-Sicherheitsrates gereicht, in dem Russland als Verhinderungsmacht vertreten ist? Der Krieg im Donbas wäre fortgeführt worden, vermutlich wäre er wegen der damaligen Schwäche der ukrainischen Streitkräfte schneller in den Eroberungskrieg übergegangen, den Russland jetzt vom Zaun gebrochen hat. Was also würde die Forderung nach einer Deeskalation in dieser Situation bedeuten? Wäre die damit implizierte Tolerierung der Krim-Annexion und der Förderung illegaler Milizen im Donbas, nicht als Ermunterung zur weiteren Eskalation verstanden worden? Der Einwand, dass die nach 2014 ergriffenen Maßnahmen ja auch nicht den Krieg verhindert hätten, ist durchaus ernst zu nehmen, aber ein hinreichendes Argument für Nicht-Handeln ist er nicht.

Nun sollte man dennoch darüber nachdenken, welche Alternativen es in dieser Situation gegeben hätte. Das mag manchen als Glasperlenspiel, als geschmolzener Schnee erschienen. Aber solche Gedankenexperimente können durchaus nützlich sein, um Optionen für künftige Krisensituationen durchgespielt zu haben. So könnte man einige Fragen aufwerfen, über die sich weiteres Nachdenken lohnt. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Schritte zu beschließen, aber zunächst ein Fenster für Verhandlungen offen zu halten? Damit wäre der diplomatische Prozess im Rahmen der OSZE in den Mittelpunkt internationaler Politik gerückt worden und hätte eine ganz andere Dynamik entwickeln können! So wurde er als wohlwollendes Beiwerk verstanden („Expertenkommission“), dem keine wirklich entscheidende Bedeutung zukäme. Im andern Fall wäre dem Gegenüber zugleich klar bedeutet worden, was ein Scheitern der Verhandlungen nach sich ziehen würde. Dabei hatte die vom deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitete Arbeitsgruppe durchaus den richtigen Ansatz gewählt. Es ging um die Komplexität des Konflikts, um seine längerfristigen Wurzeln, um die wechselseitige Perzeption dieser Krise und um möglichst konkrete Ansatzpunkte ihrer Lösung. Mit „Back to Diplomacy“ (Ischinger 2016) hat die Gruppe ein Ergebnis vorgelegt, das eine Reihe von Vorschlägen enthielt, die man hätte aufgreifen sollen. Wie Teilnehmer an den Ischinger Panels glaubhaft versichern, habe sich Russland in diesem Rahmen allerdings mehr oder weniger auf Obstruktionspolitik verlegt. Auch die OSZE-Beobachtungsmission wurde bestenfalls widerwillig akzeptiert, in vielen Fällen aber blockiert. Trotzdem: Der russische Vertreter in der Gruppe, Sergej Karaganov hat in seinem Minderheitenvotum zumindest Zustimmung zu einigen Empfehlungen der Kommission ausgedrückt, dabei aber auf seiner Lesart insistiert, dass das Vordringen des Westens für den russischen Krieg verantwortlich sei. Es ist zu vermuten, dass es sich bei den von ihm erwähnten Konsenspunkten um Vorschläge über vertrauensbildende Maßnahmen und der Rüstungskontrolle gehandelt hat. Warum wurde an dieser Stelle nicht weiterverhandelt? Wurden also wirklich alle Möglichkeiten für eine friedliche Verständigung ausgelotet?

Mit den Minsker Verhandlungen und dem Abkommen Minsk II wurden zumindest wichtige Orientierungsmarken aufgestellt, die in einen Friedensprozess hätten münden können. Das Abkommen wurde von beiden Seiten nicht umgesetzt. Kaum vereinbart, eröffneten die russischen Milizen das Gefecht um Debalzewo, das Feld für weitere militärische Scharmützel war wieder geöffnet. Dass man sich nicht auf konkrete Umsetzungspläne und deren Abfolge geeinigt hatte, war ein Scheitern vorgezeichnet. Die russische Seite beharrte darauf, dass es erst Verwaltungsreformen im Donbas geben müsse (mehr Autonomie). Die Ukrainer sahen als erste Bedingung an, dass ihnen Russland wieder die Kontrolle über die Grenzposten zu übergeben hätte. Nur damit würde dokumentiert, dass die Souveränität des nicht angetastet werden würde. Das war ein starkes Argument und trotzdem bleibt der Eindruck, dass der Westen die Regierung in Kiew mehr hätte drängen müssen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Diplomatische Bemühungen im Vorfeld des Krieges

Zu Beginn des Jahres 2021 verdichteten sich die Hinweise, dass Russland sich für eine militärische Unternehmung in der Ukraine rüsten würde. Großmanöver an der ukrainisch und belarussisch-ukrainischen Grenze folgten, Truppen- und Materialverlegungen, die auf Aggressionsabsichten hindeuteten. Dass auch die NATO mit militärischen Bemühungen antwortete – mehr Präsenz in den osteuropäischen Staaten - ist bereits erwähnt worden. Trotzdem trifft es zu, dass dadurch intensivere diplomatische Bemühungen zur Deeskalation ausgelöst wurden, die das ganze Jahr über andauerten. Im Sommer tagte nach längerer Zeit wieder der NATO-Russland-Rat. Im Ergebnis dieser Krisendiplomatie legte die Russische Föderation zwei neue Dokumente im Dezember 2021 vor und brachte diese Texte in die Öffentlichkeit. Da dies mit diplomatischen Gepflogenheiten nur schwer vereinbar war, war der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass dieser PR-Coup eher zur Flankierung der kriegerischen Mobilisierung gedacht war. Der Blick auf diese Dokumente erhärtete diese Annahme. Die USA und Russland sollten ein Dokument über Grundsätze einer neuen europäischen Sicherheitsordnung unterzeichnen (Treaty“). Zugleich sollte zwischen der NATO und der Russischen Föderation eine Übereinkunft („Agreement“) erzielt werden, in dem festgehalten war: Die NATO-Osterweiterung sollte gestoppt werden. Das sollte speziell für die Ukraine gelten. Der Prozess der Erweiterung inkl. Materiallagerung und Truppenpräsenz sollte auf den Stand vor 1997 zurückgerollt werden (Zellner 2022). Es musste auch der russischen Seite klar sein, dass die beiden Dokumente nicht verhandelbar waren. Weder konnten die USA über die Köpfe der Europäer etwas zur europäischen Sicherheit vereinbaren, noch konnten NATO und ihre Neumitglieder dazu gezwungen werden, den Beitrittsprozess seit 1997 ungeschehen zu machen. Es waren souveräne Staaten mit mehr oder weniger demokratisch gewählten Regierungen, die diesen Schritt – zum Teil nach parlamentarischen und öffentlichen Debatten und bei großer Zustimmung der Bevölkerungen vollzogen hatten. Der Vorschlag Moskaus legte auch daher das zutiefst autoritäre Politikverständnis der Kreml-Führung offen. In der Sache antwortete die NATO damit, dass man über die in dem russischen Dokument auch enthaltenen Vorschläge zur Rüstungskontrolle und zu vertrauensbildenden Maßnahmen sprechen könne und kompromissbereit sei. Zur Frage der Aufnahme der Ukraine in die NATO war man aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nur zu einem „Not Now“, aber nicht zu „No Never“ bereit. Dabei stützte man sich auf die UN-Charta, auf die KSZE-Schlussakte von 1975, die Charta von Paris, in denen die Souveränität der Staaten, ihre Außenpolitik selbst zu bestimmen, fixiert ist. Nun wird man sagen können, dass es sich die NATO mit dem Satz der Charta von Paris, dass Sicherheit im OSZE-Raum unteilbar sei, zu leicht gemacht hat. Man hätte womöglich früher auf russische Perzeptionen reagieren müssen. Möglicherweise waren die westlichen Gesprächsangebote zur Kontrolle und wechselseitigen Begrenzung der Rüstungspotenziale zu vage und nicht hinreichend. Aber genau dies hätte man in konkreten Verhandlungen prüfen und herausfinden können. Dass sich das Putin-Regime darauf nicht eingelassen hat, belegt recht eindeutig, dass man die Aggression gegen die Ukraine langfristig geplant hatte und unter allen Umständen durchführen wollte.

Bundeskanzler Scholz hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über seine Gespräche im unmittelbaren Vorfeld mit Wladimir Putin berichtet. Er habe ihm auf den Vorhalt, dass die Ukraine russisch sei, mit der Frage geantwortet, wo wir hinkämen, wenn wir jetzt die Verläufe der Grenzen in den letzten fünfhundert Jahren nachzeichnen und korrigieren wollten. Zur Forderung Putins, es dürften keine Moskau bedrohenden Angriffswaffen in der Ukraine stationiert werden, habe er Rüstungskontrollverhandlungen angeboten, mit denen man genau dies ausschließen könne. Und zur NATO-Frage habe er den russischen Präsidenten gesagt, ein Ukraine-Beitritt stehe in den nächsten zehn, 20, 30 Jahren nicht an (Scholz 2022).Ähnliche Statements hatte zuvor auch der NATO Generalsekretär Stoltenberg abgegeben. Man kann diese Erfahrungen in einem Satz zusammenfassen: Die Erzählung, Russland habe zwar den Krieg begonnen, aber die NATO, die USA, der Westen seien – wie die Vorgeschichte zeige – maßgeblich für diese Eskalation verantwortlich, ist schlicht falsch. Dies schließt die Kritik an den arroganten, selbstgefälligen Seiten dieser Politik nicht aus, führt sie aber auf das rechte Maß zurück.

Unterschied zwischen Geschäftemacherei und militärischer Eroberung

Ein grundlegender Hinweis zum Schluss: Es sollte strikt unterschieden werden, zwischen der Verfolgung kapitalistischer Geschäftsinteressen, die von politischer Einflussnahme begleitet wird (was man im Sinne Klaus Dörres getrost als „kapitalistische Landnahme“ bezeichnen kann) und quasi militärischer Eroberungs- und Unterwerfungspolitik. Natürlich verfolgen die USA und die EU in der Ukraine durchaus kapitalistische Interessen. Sie wollen dort Geschäfte machen und auch ihren (imperialen) Einfluss in Mittel- und Osteuropa ausbauen. Ja, besonders die USA sehen auch die Gelegenheit, den Krieg für die weitere und dauerhafte Schwächung des weltpolitischen Rivalen zu nutzen. Sie haben dabei vor allem die militärische Schwächung Russlands im Auge. Ein Land mit dem Bruttoinlandsprodukt Italiens und einer nicht zukunftsträchtig ausgerichteten Volkswirtschaft dürfte von ihnen nicht ernsthaft als bedrohlicher Weltmarktkonkurrent angesehen werden. Auf ukrainisches Öl und Getreide sind sie wahrlich nicht angewiesen. Mit dem von Präsident Obama eingeleiteten Schwenk nach Asien („Pivot to Asia“) wurde eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik eingeleitet, die den möglichen Hauptwidersacher für die globale Vormachtstellung der USA, das aufstrebende China, ins Visier nimmt. Es ist kein Zufall, dass es gerade einflussreiche „Falken“ in Washington sind, die den Ukraine-Krieg als unwillkommene Ablenkung von der Hauptaufgabe, China in Schach zu halten sehen und die die immensen Kosten, die die Unterstützung der Ukraine abverlangt, vermeiden möchten. Eine grand strategy der US-Regierung, die seit den 90er Jahren auf die völlige Beherrschung Eurasiens zielt, mit der Ukraine als Schwerpunkt und Vorposten, um dadurch die Welt zu beherrschen, kann in Büchern schlauer Politikberater beschrieben werden, mit der Realität haben solche science-fiction-Erzählungen wenig zu tun.

Und natürlich muss gefragt werden: Ist das Voranschreiten des Kapitalismus ein Kriegsgrund? Dass die westlichen Staaten bei der Beeinflussung der osteuropäischen Staaten und darüber hinaus in der Vorhand sind, hat viel mit wirtschaftlicher Stärke, besseren Lebensverhältnissen, aber auch mit den dort proklamierten Werten – Menschenrechte, Freiheiten – zu tun. Natürlich wäre es für das demoralisierte Russland schwer gewesen, das antiquierte Wirtschaftsmodell über Bord werfen, eine Erneuerung des politischen Systems angehen zu wollen – zumal die richtigen Weichenstellungen unter Gorbatschow: „glasnost“ und „perestroika“ durch die Gesamtheit der Umstände diskreditiert waren. Aber trotz alledem steht nirgendwo geschrieben, dass die Russische Föderation den autokratischen Weg einschlagen, an ihrer Bevorrechtigung im Verhältnis zu den Ländern des postsowjetischen Raums festhalten und auf das Konzept als „Tankstelle der Welt“ stark zu werden setzen musste. Man hätte auch einen alternativen Entwicklungsweg (mehr Rechtstaat, mehr Sozialstaat, ökologische Modernisierung) einschlagen können, was für alle Beteiligten von Gewinn gewesen wäre.

Stellvertreter-Krieg?

Nun wird in linken Kreisen und darüber hinaus (z.B. bei den Vertretern der neorealistischen Denkschule in den USA und hierzulande, s.o.) heute gerne das Stichwort Stellvertreter-Krieg in die Debatte gebracht und zur Charakterisierung des gegenwärtigen Krieges herangezogen. Aber Vorsicht: Wenn man es konsequent durchdekliniert, heißt das, dass zumindest der eine Akteur, in diesem Fall die Ukraine, von einem anderen Land, oder einem bestimmten Bündnis benutzt wird, um dessen Interessen durchzusetzen. In diesem Fall würde es bedeuten, dass der harte Interessenkonflikt zwischen Russland und USA/NATO das bestimmende Element ist, das den ursprünglichen Konflikt zwischen RUS und der Ukraine überwölbt, überlagert, und zusehends wegdrückt. Das bestreite ich entschieden. Warum?

  • Die Ukraine ist zu keinem Zeitpunkt von den USA/der NATO/dem Westen gedrängt worden, einen Krieg anzufangen. Dies gilt weder nach 2014 (man hat sich eher mit der Krim-Annexion arrangiert), noch unmittelbar vor oder nach dem russischen Angriff am 24. Februar (man erinnere sich, die USA haben Selensky unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands das Exil angeboten).
  • Der Überfall Russlands hat das Bestreben der ukrainischen Bevölkerung sich endgültig und vollständig unabhängig von Russland zu machen, immens bestärkt. (siehe Verteidigungswille/ die anfangs erwartete Polarisierung des Landes in Pro-Europäer und Pro-Russen ist ausgeblieben -im Gegenteil.) Dies alles hat mit US- bzw. EU-Interventionen wenig zu tun. Die Verteidigungsbereitschaft ist Folge russischen Angriffs, russischer Kriegsverbrechen etc.
  • Die wachsende Abhängigkeit der Ukraine namentlich von den USA durch den Krieg ist nicht zu bestreiten. Die USA liefern das Gros der Waffen und stellen die Aufklärungsmittel zur Verfügung, ohne die man im modernen Krieg nicht mehr bestehen kann. Und es ist davon auszugehen, dass sie bei der Kriegsführung ein Wörtchen mitzureden haben. Ich sage: zum Glück ist das so! Jenseits der Rhetorik nehme ich die Biden-Administration als eher rational abwägend, mäßigend wahr. Bis dato und hoffentlich auch in Zukunft. Bsp.: Ablehnung der No Fly Zone, keine Lieferung MIG-29-Kampfflugzeuge, keine länger reichweitigen Abstandswaffen (Luft-Boden-Raketen), geliefert werden jetzt Boden-Luft-Abwehrsystem (bis zu 300km Reichweite), die die Ukraine auch tatsächlich braucht, keine Ausstattung großdimensionierter Panzerverbände. Joe Biden hat es mehrfach gesagt: Es gibt keinen Blankoscheck für die Ukraine! Und er hat explizit darauf hingewiesen, dass von den effektiven Raketen-Abwehrsystemen Himars nur die Typen mit begrenzter Reichweite ausliefern würde.

Allerdings: Die Dinge hier sind im Fluss, und werden immer wieder von der militärischen Logik und der Dynamik des Schlachtfeldes korrigiert. Nach den ukrainischen Positionsgewinnen steht natürlich die Frage nach einer größeren Zahl schwerer Kampfpanzer? Wir werden sehen, wie sich dieses Szenario weiter entwickelt.

Über die Funktion, die die Thesen über Geopolitik und Stellvertreterkrieg in der Gedankenwelt mancher Linker spielt, ist schon gesprochen worden. Die Beschwörung alter Freund- Feindkoordinaten verwischt das Verhältnis von Tätern und Opfern in diesem Krieg. Paradoxerweise enden solche Erwägungen gerne - wider alle Evidenz - an dem Punkt, dass eigentlich „der Westen“ diesen Krieg angezettelt habe. Damit hat man sich zugleich der Frage entledigt, wie eine (schwierige) Solidarität mit der Ukraine aussehen könnte. Nun mag der Hinweis darauf, dass man mit dieser Auffassung auch exakt die Legitimationsversuche Putins übernimmt, nicht restlos zu überzeugen. Aber er stimmt.

V. Auswege? Möglichkeiten eines Verhandlungsfriedens

Diplomatie ist immer gefordert

Von einer verhängnisvollen Kaschmir-Lösung war die Rede. Unterstreicht dies nicht die Dringlichkeit eines diplomatischen Ansatzes, um ein solches grauenvolles Szenarium abzuwenden? Ja und nochmals Ja. In den Medien und der Politik (leider nicht zuletzt von Vertreter*innen der GRÜNEN) gewinnt man den Eindruck, dass vor allem auf Waffenlieferungen gesetzt wird und schon Vorschläge nach mehr Diplomatie als Verrat am ukrainischen Volk denunziert werden. Die vereinfachte Gegenüberstellung „Waffenlieferungen vs. Diplomatie“ hilft dem ukrainischen Volk nicht. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hält dagegen, dass auch dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird und mahnt - auch mit Verweis auf das mehrheitliche Empfinden der Bundesbürger*innen – weitere diplomatische Bemühungen an. Das ist klug und mit Blick auf die Opfer des Krieges moralisch geboten.

Nun ist es mitnichten so, dass keinerlei Gespräche stattfinden. Es gibt nahezu ständig Kontakte, Verhandlungen (über Gefangenenfreilassung und –austausch, humanitäre Korridore, Getreidelieferungen) und Vermittlungsbemühungen (Türkei, Saudi.Arabien, UNO). Bundeskanzler Scholz hat den chinesischen Präsidenten Xi Xinping aufgefordert, auf Russland einzuwirken, um Verhandlungen zu eröffnen. Beim G-20-Treffen in Indonesien m Dezember 2022 ist darüber geredet worden und Russland ist aufgefordert worden, den Krieg zu beenden.

Trotzdem bleibt es unsere Aufgabe, nüchtern analysieren, an welchem Punkt der kriegerischen Auseinandersetzung wir stehen, was kurzfristig zu erwarten ist und welche Bedingungen für einen solchen Prozess gegeben sein müssen. So ist bspw. die Forderung nach einem Waffenstillstand wohlfeil, aber gegenwärtig nicht weiterführend. Solche Ruhepausen werden gerne genutzt, um eine Regeneration oder Umgruppierung der militärischen Kräfte vorzunehmen. Darum kann es friedenspolitisch wohl kaum gehen, zumal der ukrainische Winter schon für eine solche Phase sorgen wird. Zu bedenken ist, dass die Ukraine natürlich den status quo nicht akzeptieren kann, der zu den russischen Kriegszielen passt, und nicht ihre gegenwärtigen operativen Vorteile nicht aus der Hand geben will. Präsident Putin hat in jüngster Zeit konziliantere Töne angeschlagen und Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Ob es nur um Zeitgewinn geht oder ob Putin, unter dem Eindruck des Kriegsverlaufs tatsächlich nach Auswegen sucht, wissen wir nicht. Aber auch dies spricht dafür, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, diese Bereitschaft auszutesten. Für einen Waffenstillstand jedenfalls, bedürfte es eindeutigere Signale aus Moskau, die mit der Bereitschaft zum Rückzug verknüpft sein müsste. Prinzipiell gilt: Der Schlüssel für den Beginn von ernsthaften Friedensverhandlung liegt in Moskau. Dies schlicht deshalb, weil Russland völkerrechtswidrig angegriffen, Teile des Landes widerrechtlich besetzt und annektiert hat. Die Ukraine wird daher mit Recht sagen: Erst wenn ihr Euch bereit erklärt, eure Truppen zurückzuziehen, sind auch wir bereit, zu verhandeln. Ohne ein solches Einlenken, würde ein pauschales Angebot der Ukraine von der anderen Seite als Schwäche interpretiert werden. Die Veranlassung zu Gesprächen würde sich dadurch nicht unbedingt erhöhen. Denn wenn der Gegner sich schwach zeigt, stellt sich für Putin die Frage, worüber verhandelt werden soll, wenn er seine Kriegsziele auf dem direkten Weg der Eroberungen durchdrücken und ggf. nach steigern (Vorstoß nach Odessa?) kann?

Gegen einen Unterwerfungsfrieden

In einem früheren Text habe ich zu den Voraussetzungen von Verhandlungen, die zu einem stabilen Frieden führen, der von beiden Seiten für gerecht, zumindest für akzeptabel gehalten wird, geschrieben: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren (Schäfer 2022). Diese elementare Voraussetzung gilt, auch wenn sich manche damit nicht abfinden können, nach wie vor. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, den ich als Autor nicht besonders schätze, hat dennoch völlig Recht, wenn er schreibt, dass die allgemeine Forderung nach einem schnellen Frieden nicht weiterhilft – solange man nicht sagen kann, wie man zu einem Verhandlungsfrieden kommt. In seiner Kritik an der allgemein bleibenden Forderung nach einem schnellen Frieden sagt er dazu folgendes:

„Die generelle Antwort läuft darauf hinaus, dass man die russische Aussicht auf den Sieg schwächen muss. Je größer für Putin die Aussicht auf einen lange währenden Erschöpfungskrieg ist, an dessen Ende aller Voraussicht nach dann doch ein Verhandlungsfrieden steht, desto eher wird er bereit sein, sich jetzt auf den Verhandlungsfrieden einzulassen. Er zieht dann den baldigen Frieden einem ungewiss gewordenen Sieg vor, um die Erschöpfung zu vermeiden, die Russland auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hin paralysieren würde.“

Heißt das, von einem weiter gehenden Krieg mit vielen Opfern auszugehen? Leider Ja. Die Alternative wäre ein Kriegsende, bei dem sich die Ukraine den russischen Kriegszielen unterwirft. Und damit wäre die Frage aufgeworfen, ob ein solches Ende auf längere Sicht zu weniger Gewalt oder wahrscheinlich global gesehen zu entschieden mehr Gewalt führen würde. Der belohnte Aggressor wird durch seinen Sieg bestimmt nicht zahm, sondern kühner. Das würden dann Andere an anderen Enden des Imperiums zu spüren bekommen. Schlechte Beispiele machen Schule: Die Missachtung des Völkerrechts bleibt nicht ohne Konsequenzen. Andere expansionsorientierte Machthaber werden sich ermuntert sehen. Man hat es schon jetzt in der Region gemerkt. Im Windschatten des Krieges hat Aserbeidshan neue Offensiven gegen Armenien gestartet – weil die Konstellation so günstig ist.

Es ist daher nicht übertrieben, wenn gesagt wird, die in der UN-Charta niedergelegte Weltordnung, die kriegerische Aggressionen ächtet und die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzern festschreibt, steht auf dem Spiel!

Und was hieße ein solches „Kriegsende“ auf dem Kriegsschauplatz selber? Es ist fest damit zu rechnen, dass beide Seiten weiter erheblich rüsten werden. Die Ukraine weil sie dessen Zustand nicht ertragen will, Russland weil es seine Eroberungen halten will. Weitere „Waffengänge“ wären vorprogrammiert. Ergo: Die Welt wird nicht friedlicher – von der Demoralisierung der Menschen in der Ukraine ganz abgesehen.
Last not least, ist mit einem Unterwerfungsfrieden die Frage aufgeworfen, wie die Menschen leben wollen, welches Maß an Unfreiheit/Freiheit sind sie bereit zu tragen?

Pro und Kontra Waffenlieferungen

Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein: Die Verlängerung des Krieges, die zu erwartenden Zerstörungen, die Zunahme der Toten, der sich dadurch vertiefende Hass, die Verfeindung etc. Die rationale Abwägung sagt aber auch: Ohne die externe militärische Hilfe ist die Ukraine in kurzer Zeit am Boden und muss kapitulieren; Putin hättet seine weit gespannten Kriegsziele komplett erreicht. Das eröffnet weder lokal noch global Perspektiven für einen dauerhaften Frieden. Das heißt leider auch: Ohne Waffenlieferungen wird es nicht gehen. Die Diskussion über defensive oder offensive, über leichte oder schwere Waffen, ist dabei obsolet. Hier geht es zunächst um militärische Logiken, die auch von Militärs beurteilt werden müssen. Die danach zu treffenden Entscheidungen müssen aber letztlich von den politischen Entscheidern nach Maßgabe rationaler Risikoabwägungen getroffen werden: Wo überreize ich, wo provoziere ich nicht mehr kontrollierbare Eskalationen des Krieges, wie kann die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet werden usw.usf.?

Manchen mag es widersprüchlich erscheinen, für Waffenlieferungen und für eine diplomatische Lösung einzutreten. Das sehe ich anders. Die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine impliziert zwingend, dass sie in ihrem militärischen Widerstand gestützt werden muss, damit der Aggressor von seinem Tun ablässt. D.h. für mich aber zugleich: Das törichte Gerede vom totalen Sieg über Russland sollte unverzüglich eingestellt werden, weil man nur so Bedingungen für einen friedlichen Ausgang schaffen kann, der Russland „mitnimmt“. Die Fortsetzung des Krieges muss daher immer wieder mit ernsthaften Angeboten zu einer Beendigung der Kampfhandlungen verbinden werden.

Ziviler, gewaltfreier Widerstand als alternative Option

Ins Spiel werden im Rahmen der Friedensbewegung auch Alternativen zum bewaffneten und opferreichen Widerstand gebracht. Gibt es nicht die Möglichkeit auf gewaltsame Interventionen und Besatzung mit zivilen, gewaltfreien Mitteln zu antworten? Diese Gegenwehr würde einen sehr langen Atem verlangen, vermutlich auch auf äußere Unterstützung angewiesen sein, könnte aber insbesondere dabei helfen, das Maß an Zerstörung und menschlichen Opfern dramatisch zu begrenzen. Unter dem Stichwort „Soziale Verteidigung“ sind auch Konzepte erarbeitet worden, in denen die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft sich gegen die militärische Übermacht dennoch zur Geltung zu bringen, erörtert werden. Zu denken ist an Verweigerungsaktionen, zivilen Ungehorsam, Obstruktionspolitiken gegen die Behörden, um Sand ins Getriebe zu werfen etc.pp. Sinn und Zweck dieses Widerstandes ist es, den Besatzungsmächten zu zeigen, dass sie auf Dauer keinen Gewinn mit ihrer Eroberung machen werden – im Gegenteil. Es geht um Demoralisierung und Delegitimierung! Über dieses Konzept und über Formen des zivilen Widerstandes lohnt es sich auf alle Fälle aus den oben genannten Gründen weiter nachzudenken. Dies gilt auch deshalb, weil es immer wieder Fälle geben wird, in denen eine überwältigende Militärmaschinerie losschlägt, gegen die eine angegriffene Nation wenig bis gar nichts ausrichten kann und nur die langfristige zivilgesellschaftliche Unterhöhlung der Macht als Option bleibt. Interessanterweise hat jüngst eine katalanische Stiftung mit Unterstützung Jenaer Wissenschaftler*innen eine Studie über den gewaltfreien Widerstand in der Ukraine vorgestellt, die einige Einsichten vermittelt (Daza Sierra 2022). Auch das sollte man sich genauer anschauen. Zunächst ist es durchaus spannend zu erfahren, dass es viel mehr an Widerstandsaktionen gegeben hat, als gemeinhin berichtet wurde. Wir kennen die Filmaufnahmen der Menschen in Cherson, die sich den Besatzungstruppen mutig entgegenstellten und die das vom Angreifer vermittelte Bild, die Bevölkerung vor Ort sei befreit worden, grundsätzlich dementiert hat. Das war sehr wichtig. Offenkundig konnte der Widerstand in den südlichen Oblasten sich auf lange Erfahrungen gewaltfreier Aktion durch selbstorganisierte Gemeinschaften stützen und Einiges erreichen: Die Institutionalisierung des Besatzungsregimes konnte zeitweilig behindert und verzögert werden; Protest wurde sichtbar gemacht, Menschen ermutigt, sich weiter zu verweigern. Allerdings hat sich auch nach wenigen Wochen gezeigt, dass die zunehmende Repression (Gewalt gegen Aktivist*innen, Verhaftungen, Entführungen usw.) den zivilen Widerstand drastisch verringert hat. Immerhin leisten diese Gruppen in den besetzten Gebieten humanitäre Dienste, indem sie zwischen lokalen Gemeinschaften und der russischen Armee vermitteln und etwas zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur erreichen versuchen. Aber das Regime wird dadurch nicht gefährdet. Dasselbe Phänomen haben wir ja in Russland selbst zu konstatieren. In den nicht besetzten Gebieten der Ukraine beteiligen sich die gewaltfreien Initiativen auch am Widerstand. Hier geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung, um Rettungsmaßnahmen, um die Aufrechterhaltung der Kommunikationswege, und den Aufbau von Infrastruktur gegen die vorrückende russische Armee usw. Dabei gibt es aber erhebliche und wahrscheinlich auch nicht zu vermeidende Überschneidungen/Interaktionen mit den anderen Teilen der Zivilgesellschaft, aber auch mit den Streitkräften, auf deren Unterstützung ein beträchtlicher Teil der Aktivitäten ausgerichtet ist. Wie man damit umgehen soll, wird von den Aktivist*innen als offenes Problem empfunden. Als Manko wird auch gesehen, dass es kaum gelungen sei, auf die Angehörigen der russischen Streitkräfte unmittelbar einzuwirken. Dabei kann es um Demoralisierung, aber auch um Verbrüderung mit Desertionswilligen gehen. Aus meiner Sicht erscheint es in einem solchen Fall undenkbar, dass sich der zivile Widerstand gegen die bewaffnete Verteidigung stellt, also etwa zur Einstellung der ukrainischen Kampfhandlungen aufruft. Schon das Drängen auf eine Verhandlungslösung dürfte in diesem Umfeld verdammt schwierig sein. Wenn es Aktivist*innen versuchen sollten, wäre dies höchst ehrenwert und zu unterstützen.

Welche Voraussetzungen sollten gegeben sein, damit ernsthafte Verhandlungen in Gang kommen? Vier Hypothesen können aufgestellt werden:

Erstens: Es muss erkennbar werden, dass Russland seine jetzigen Eroberungen nicht halten kann und dem Aggressorstaat die Felle wegschwimmen.

Zweitens: Die Ukraine wird auf die Rückeroberung sämtlicher Gebiete verzichten müssen. Zu denken ist dabei v.a. an die Krim.

Drittens: Die USA und Europa müssen Russland die Rücknahme der Sanktionen für den Fall seines Rückzugs und der Beendigung des Krieges in Aussicht stellen. Frieden muss auch wirtschaftlich attraktiv gemacht werden.

Viertens muss Putin innenpolitisch erheblich stärker unter Druck geraten. Die Punkte 1-3 gehören in diesen Kontext. Aber die Beendigung des Kulturkampfes gegen alles Russische hierzulande und anderswo ebenso.

Es ist hilfreich, wenn wir uns über Bedingungen für einen ausgehandelten Frieden verständigen wollen, auf den Stand der wissenschaftlichen Forschung zurückzugreifen. Aus der zahlreichen Literatur, die sich mit Erfahrungen aus bewaffneten Konflikten und deren Beendigung auseinandergesetzt hat, konnten Hans Joachim Gießmann und ich eine Reihe von Überlegungen und Vorschlägen aufschreiben, die zumindest beachtet werden sollten (Gießmann/Schäfer 2019).

Wer soll verhandeln?

Friedensverhandlungen mit Aussicht auf Erfolg können weder von externen Akteuren aufgezwungen noch kann der nachhaltige Bestand der Verhandlungsergebnisse gesichert werden, wenn die unmittelbaren Konfliktparteien nicht wollen. Trotzdem gilt: Ohne externe Akteure geht es meistens auch nicht. In diesem Fall gilt dies besonders, denn es geht auch um “materielle“ Sicherheitsgarantien. Kurz gesagt: a) Über die Köpfe der Ukraine darf nicht verhandelt werden. und b) es wird auch Verhandlungsformate geben müssen, an den mittelbar Kriegsbeteiligte, wie die USA, die EU, China, vor allem aber die Vereinten Nationen mit am Tisch sitzen.

Wann sind Verhandlungen wahrscheinlich?

„Glauben die Verhandlungsparteien nicht daran, dass sie mit Verhandlungen mehr erreichen können als mit anderen Mitteln, werden sie diese nicht ernsthaft verfolgen und sie gegebenenfalls auch scheitern lassen.“ (Gießmann/Schäfer). Dies beginnt schon bei der Frage, ob überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden. Der US-Konfliktforscher William Zartman geht davon aus, dass Kriege erst dann „reif“ für Versuche ihrer Beilegung sind, wenn beide Seiten vor einem schmerzhaften Patt stehen und zugleich Auswege erkennbar sind. Also: Erst wenn die Akteure auf dem Kriegsschauplatz definitiv nicht weiterkommen und sie sich stattdessen durch Verhandlungen einen politischen Vorteil zur Erreichung ihrer Ziele versprechen, wird es zu substantiellen Gesprächen kommen.

Wenn wir uns die Ausgangslage für einen Verhandlungsprozess in unserem Falle genauer anschauen, ist wenig Optimismus angebracht: Russland hat mit der Annexion der vier Gebiete im Osten/Süden der Ukraine wichtige Kriegsziele erreicht. Warum sollte Putin unter dieser Voraussetzung überhaupt verhandeln? Worüber? Immerhin: Eine 1.000. km lange Grenze militärisch zu sichern, verlangt auch Russland einen unglaublichen Ressourceneinsatz ab. Ist der auf Dauer zu leisten? Auf ukrainischer Seite führt die lange Liste der russischen Kriegsverbrechen (Butscha u.v.m.) und der ukrainischen Opfer auch dazu, dass die Bereitschaft zu Verhandlungen erst einmal blockiert ist. Herfried Münkler (ebd.): „Ganz schnell ist dann von Verrat am Vermächtnis der Toten die Rede“ Die materiellen Zerstörungen kommen noch hinzu. Und das Misstrauen sitzt nach der ebenso langen Liste der Lügen und Täuschungsversuche durch die Moskauer Regierung tief. Schließlich: Die Ukraine hat nach dem Überfall das Ziel der NATO-Mitgliedschaft in ihre Verfassung aufgenommen. Zur Revision sind entsprechende Mehrheiten erforderlich.

Vor allem spricht auch der gegenwärtige Stand des Krieges gegen die Hoffnung auf baldigen Frieden: Man kann es auch so sagen: Trotz Monaten verlustreicher Kämpfe – und nicht zuletzt die ständige Veränderung des Grenzverlaufs zeigt es -dass ein Patt auf dem Kriegsschauplatz längst nicht erreicht ist. Ein solcher Befund mag zynisch klingen, weil er weiter grausame Zerstörungen und viele Menschenopfer einkalkuliert. Aber der bloße Wunsch, es möge anders sein, hilft auch nicht.

Kriegspartei: Abwägung von Kosten und Nutzen

Kosten-Nutzen-Kalkulationen spielen für die Hauptakteure eines Krieges immer eine Schlüsselrolle. In Vietnam und Afghanistan erwies sich die Strategie der Aufstandsbekämpfung („Counter-Insurgency“) als never ending story. Dies auch deshalb, weil es zu keiner Zeit gelang, ein Staatswesen aufzubauen mit einer von Bevölkerungsmehrheiten anerkannten Regierung (Legitimation), in dem die gesellschaftlichen Konflikte ausgeglichen und gelöst werden konnten (Integrationsfähigkeit). Die Folge war, dass die immensen Kriegskosten bestehen blieben, ohne dass ein gutes Ende des Krieges in Sicht war. Sich auf Friedensgespräche einzulassen, blieb als einziger Ausweg. Für Russland stellen sich folgende Fragen: Welchen Vorteil bringt ein dauerhaftes Besatzungsregime, das immer wieder militärisch unter Druck gerät und in dem eine wirtschaftliche Entwicklung nur schwer möglich ist. Welche Folgekosten entstehen darüber hinaus durch den weitreichenden Ausschluss vom kapitalistischen Weltmarkt, Verluste, die auch nicht durch andere Wirtschaftsverbindungen (China) und interne Substitution ausgeglichen werden können? Wie kann man das in Teilen der Welt ramponierte Ansehen wiederherstellen, auf das man für die eigene Herrschaftssicherung auf Dauer angewiesen ist?

Internationaler Druck

Welche anderen Faktoren, neben der Erschöpfung auf dem Kampffeld und hohen Kosten, denen wenig Nutzen gegenübersteht, können noch dazu beitragen, dass die Bereitschaft zu einem Friedensprozess steigt? Es ist der internationale politische Druck (Weltöffentlichkeit, Antikriegsbewegungen, Regierungshandeln), der erheblich ins Gewicht fällt. Auch hier ist ein Blick auf historische Erfahrungen von Nutzen. Gegen den Vietnam-Krieg der USA in den 60er Jahren richteten sich Massenproteste rund um den Globus, Millionen Menschen waren selbst in den USA auf den Beinen. Ein solcher Druck ist gegenwärtig bezogen auf Russland nicht in Sicht. Es gibt auf der politischen Bühne zwar eine relative Isolierung Russlands in der UN, aber Russland sind wichtige Verbündete geblieben, die diese Isolation abschwächen. China, Indien und andere einflussreiche Staaten, bleiben zwar auf Distanz, sind aber zu einer klaren Verurteilung nicht bereit. In vielen Ländern des Globalen Südens existiert die Auffassung vor, dass der Westen in seiner Dominanz und Überheblichkeit am Krieg nicht ganz schuldlos sei und daher eine eindeutige Parteinahme nicht opportun sei. Und diese große Staatengruppe, in der über die Hälfte der Menschheit lebt, stößt sich zudem an der nicht zu leugnenden Doppelmoral und Scheinheiligkeit westlicher Politik. Sie ist im Irakkrieg 2003, im Umgang mit dem Jemen-Krieg Saudi-Arabiens, der Abweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der USA und Europas, um nur wenige Beispiel zu nennen, immer wieder sichtbar geworden. Diese Politik der doppelten Standards zu beenden, ist eine vorrangige Aufgabe, wenn die G-7-Staaten verloren gegangenen Einfluss wiedergewinnen wollen. Und was die Einbeziehung dieser Staaten in eine Solidaritätsallianz mit der Ukraine betrifft, so bedarf es dazu einer Politik, die nicht auf moralische Belehrung sondern auf praktische Hilfsangebote ausgerichtet ist. Eine solche Weitsicht lassen die „westlichen“ Eliten immer noch vermissen, wie schulmeisterliche Demarchen der EU bei sich in der UNO enthaltenden Staaten zeigen. Verständnis für die Lage, in der sich Teile der Staatenwelt wegen tiefgreifender Wirtschafts- Umwelt- und Entwicklungskrisen befinden, das wäre eine Zeitenwende, die auch den Druck auf das Putin-Regime wirksam erhöhen könnte.

Die Rolle der Friedensbewegung

Zur Schwäche des internationalen Drucks auf Russland gehört leider auch, dass wir es mit einer Friedensbewegung zu tun haben, die in dieser Frage gespalten ist und nach angemessener politischer Orientierung sucht. Dabei geht es weniger um die links-, rechtspopulistischen Teile, die sich im Umkreis von Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Amerikahassern und Putin-Jüngern lautstark bemerkbar machen. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Das Problem besteht in der Positionsfindung derjenigen, die Russlands Krieg verurteilen, aber ihre Identität als pazifistische Bewegung bewahren wollen. Wie das gehen soll, bereitet nicht Wenigen Kopfzerbrechen. Auf welcher Grundlage sollen sie sich engagieren? Wie können die Menschen, die man bewegen will, auch tatsächlich erreicht werden? Oftmals sieht es so aus, dass die Friedensgruppen von rhetorischen Floskeln abgesehen, Russland als Aggressor weniger im Blick haben als die westlichen Imperialismen. Sie erscheinen als die entscheidenden Adressaten des Protests. Und dies wird in der Öffentlichkeit – nicht grundlos - als verdeckte Parteinahme für Putin aufgefasst. Nicht wenige, eigentlich friedensbewegte Menschen sind nicht bereit, sich an solchen Demonstrationen zu beteiligen. Und die Frage ist doch zu stellen: Warum ist der eigentlich naheliegende Ruf „Russland raus aus der Ukraine“ (im Vietnamkrieg hieß es reichlich plakativ: „Ami go home“), der den Kriegsherren im Kreml Sorge bereiten könnte, nicht zu hören?

Dass eine Bewegung, die allgemein den Krieg verurteilt und ebenso abstrakt beide Seiten gleichermaßen zum Verhandeln auffordert, wenig realitätstauglich erscheint, kommt hinzu. Die Frage, wie man tatsächlich zu Verhandlungen kommt, bleibt jenseits des Appells schlicht unbeantwortet.
Man könnte es auch so ausdrücken: Die moralische Integrität einer Bewegung ist in Frage gestellt, so lange sie sich nicht eindeutig auf das Völkerrecht (Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen) bezieht und nur wenig bis nichts zur konkreten Solidarität mit den Opfern beizutragen weiß.

Innerrussische Opposition

Wie steht es um eine wirkungsvolle innergesellschaftliche Opposition in Russland? Diese hat sich durch die breit gestreute Wirkung der Zwangsmobilisierung von Reservisten wieder gezeigt und sie ist breiter geworden, gegen die brutale staatliche Repression kommt sie aber nicht an. Ob sich das kurzfristig ändern wird, ist schwer zu beurteilen. Hundertausende haben es vorgezogen, das Land zu verlassen, weil sie dort keine Veränderungsperspektiven sehen. Putin ist zwar etwas außer Tritt geraten, scheint aber weiter fest im Sattel zu sitzen. Dennoch sollte die Politik viel stärker in den Blick nehmen, wie man von außen diejenigen in der russischen Gesellschaft erreichen und ermuntern kann, die mit dem Kriegskurs ihrer Führung nicht einverstanden sind, die am Erfolg des Unternehmens zweifeln, die sich Gedanken über ihre und ihrer Kinder Zukunft im Lande machen. Nicht wenige folgen immer noch der Kreml-Propaganda, dass die westliche Welt mit den harten Sanktionen und Kulturkampf-Attitüden (Diskriminierung russischer Komponisten und Literaten, Beendigung von Städtepartnerschaften etc.) ganz Russland zum Feind erklärt hat und niedermachen will. Gerade daher wären andere Signale gerade aus Europa dringend gefragt. Wenn es um Veränderungen in der russischen Gesellschaft geht, ist auch die Frage der Sanktionen aufgeworfen. Wie wirken sie? Was soll damit bewirkt werden? Genauer, und das ist für mich der springende Punkt: Die Frage nach der Konditionierung der Sanktionen! Denn es sollte ein unmissverständliches Signal an die russische Bevölkerung gesendet werden, dass der Rückzug der Besatzungstruppen die sukzessive Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen würde. Mehr noch: Die Aushandlung einer gerechten Friedenslösung sollte mit dem Angebot engerer Kooperation vor allem auf dem Feld der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der gemeinsamen Förderung erneuerbarer Energien etc. gekoppelt werden. Leider wird ein solches Ziel in den EU-Dokumenten ganz selten und beiläufig wähnt. Es sollte (und genau darum ging es in meiner dritten Hypothese) mehr nach vorne gerückt werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens hat es zutreffend formuliert: „ ... kann es wirklich im Interesse der Ukraine und im europäischen Interesse liegen, einen Nachbarn zu haben, der wirtschaftlich ruiniert und ausgegrenzt ist und somit anfällig für weitere undemokratische Bewegungen und Herrscher ist? … Das Ziel darf nicht die Zerstörung Russlands sein, sondern ein demokratisches Russland ohne Putin“. (Martens 2022)

Immerhin scheint sich bezogen auf die weiter oben genannte zweite Hypothese Bewegung anzudeuten: Meldungen mehren sich, dass Vertreter der US-Regierung in „privaten“ Gesprächen mit ukrainischen Repräsentanten mehr Offenheit gegenüber einem Verhandlungsprozess, der auch Konzessionen verlangt, anmahnen (Ryan/Ashford 2022). Niemand wolle die Ukraine zu Gesprächen mit Putin drängen, heißt es, aber man solle mit Blick auf eine „Ukraine-Müdigkeit“ in Europa und den Ländern des Südens, die Notwendigkeit einer Beendigung des Krieges im Blick behalten. In diesen Beiträgen wird auch zu Recht gesagt, dass man durch die maßgebliche Unterstützung der Ukraine auch darauf drängen könne, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Eine Internationalisierung wird ja auch notwendig sein, wenn es um die internationale Garantie eines ausgehandelten Friedenprozesses gehen soll. Einen kleinen Hoffnungsschimmer haben wir also, der uns ermutigen sollte, weiter für diplomatische Lösungen zu streiten.


Über den Krieg hinausdenken

Von einer (fatalen) Kaschmir-Lösung war die Rede und was sie für den weltpolitischen Kontext bedeuten könnte. In diesem Fall würde voraussichtlich auch eine dauerhafte Konfrontationssituation Ost/West geschaffen, die dem Gegenüber von NATO und Warschauer Vertrag im Kalten Krieg ähnlich sein könnte. Nun ist diese Konstellation ja 1989/90 untergegangen und die Frage ist: Kann man überhaupt etwas tun, um eine solche Lage erst gar nicht entstehen zu lassen.

Erinnern wir uns: Der Warschauer Vertrag mit der UdSSR an der Spitze implodierte, weil

  • dieses Lager beim Wettrüsten nicht mithalten konnte,
  • das Embargo-Regime die Schwächen der zentralstaatlichen Wirtschaftsweise schonungslos offenlegte und daher der sowjetisch geführt Block immer mehr ins Hintertreffen geriet (Arbeitsproduktivität, Pro-Kopf-Einkommen),
  • die Bevölkerung in den meisten Staaten des Warschauer Pakts das russisch-sowjetische Korsett einfach satt hatte und freier leben wollte,
  • sich die utopischen Potenziale der sozialistischen Idee mit Blick auf die wirklichen Verhältnisse erschöpft hatten und diese Staaten keine attraktive Ausstrahlung mehr entwickeln konnten (nach innen wie nach außen).

Nun wollen wir weder ein Wettrüsten, noch ein Russland, dass um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Das können wir uns alles nicht länger und nicht noch einmal leisten. Und trotzdem, auch wenn es nicht so ausgesprochen wird, scheint es bei den Regierenden der Ukraine-Allianz Kräfte zu geben, die mit einem Konzept „Kalter Krieg 2.0.“ auf einen langfristigen Wechsel in Russland setzen wollen. Das Festhalten der NATO an einer langen Aufrüstungsrunde (+ 2 Prozent) gehört prominent dazu. Aber auch die Erklärungen in der Öffentlichkeit, dass man sich auf eine sehr lange Zeit einer harten Systemkonkurrenz unter veränderten Vorzeichen einstellen müsse, tragen zu dieser Annahme bei. Und wenn wir an die Potenziale Chinas denken, die die Möglichkeiten des alten Sowjetblocks beträchtlich übersteigen dürften, kann diese Konstellation des Gegen- statt Miteinanders verdammt lange dauern.

Ein solches Sich-Einrichten im Konflikt darf nicht das letzte Wort gewesen sein. Hier sollten wir die Joe Biden beim Wort nehmen, der bei der Begegnung mit Xi s Ähnliches gesagt hat. Über Wege zur möglichst raschen Beendigung des Krieges nachzudenken, ist das Eine, auch heute schon Ideen und Vorstellungen zu entwickeln, wie es danach weitergehen soll das Andere. Diejenigen, die in dieser Weise über den Krieg hinaus denken wollen, geraten heute schnell an den Pranger, weil sie angeblich die Abwehrfront gegen Putin schwächen. Das ist kurzsichtig gedacht. Wie schon Egon Bahr sagte: Amerika ist unverzichtbar, Russland unverrückbar. Man wird sich arrangieren müssen. Verloren gegangenes Vertrauen wird wieder aufgebaut werden müssen, wenn wir – nach dem Krieg – zu einer stabilen Friedensordnung in Europa und darüber hinaus kommen wollen. Ich füge hinzu: Man wird sich auf andere Umgangsformen auch mit Russland verständigen müssen. Wenn Präsident Putin einen richtigen Punkt gemacht hat, dann der, dass „der Westen“ auf hohem Ross sitzend, die Russische Föderation nicht ausreichend respektvoll behandelt hat. Daran, dass die Vorstellungen der Moskauer Führungselite von der alten Weltmachtrolle auf Augenhöhe mit den USA nicht mehr den Realitäten entsprechen und schon dies als Kränkung wahrgenommen wurde, wird man nichts ändern können. Aber in puncto gemeinsame Sicherheitsinteressen und verlässliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen, kann die Russische Föderation Entgegenkommen erwarten. Mehr noch: Perspektivisch wird Kooperation mit Russland (und China) kategorisch notwendig sein, wenn wir global die Pariser Klimaziele und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG`s) erreichen wollen.

„Es ist die Aufgabe auch deutscher und europäischer Diplomatie, alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird. Eine weitsichtige und umfassende Außenpolitik bleibt auch heute unerlässlich.“ Darin ist dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zuzustimmen. Daher wird es auch darauf ankommen, eine Friedensbewegung zu entwickeln, die einem solchen Szenario mit klareren Vorstellungen über die Zeit danach etwas entgegensetzen kann. Linke könnten eine solche Debatte anstoßen, statt nur in den alten Bahnen überwintern zu wollen.

Vorschläge für einen Verhandlungsfrieden

Vorschläge und Ideen über Grundelemente eines Verhandlungsfriedens, über Verhandlungsformate etc. liegen schon lange vor. Am bekanntesten wurde der Text einer Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks, die im Rahmen des Vatikans tagt, unter dem Vorsitz von Jeffrey Sachs (Sachs 2022). Genannt sind dort: Neutralität der Ukraine; angemessene Sicherheitsgarantien durch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; russische de-facto-Kontrolle über die Krim, Eröffnung von Verhandlungen über eine de-jure-Lösung; Autonomie der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine; garantierter Zugang für beide Seiten zu den jeweiligen Schwarzmeerhäfen; schrittweise Rücknahme der Sanktionen gegen den Abzug der russischen Truppen; multilateraler Wiederaufbaufonds. Überwachung des Abkommens durch die UNO. Schweizer Wissenschaftler*innen haben detaillierte Überlegungen zu möglichen Friedensverträgen vorgelegt (Ambühl 2022). Daran fehlt es also nicht. Es geht um die fehlende Bereitschaft der entscheidenden Akteure.

In jüngster Zeit ist die Frage nach dem Status der Ukraine als Verhandlungsgegenstand wieder in die Diskussion geraten. Präsident Selensky hatte ja schon während der Verhandlungen in Belarus und Istanbul, das Angebot gemacht, das man über eine Neutralität des Landes, vergleichbar mit Schweden und Österreich, verhandeln könne. Zugleich verlangte die ukrainische Regierung verlässliche Sicherheitsgarantien militärischer Art, um künftige Verletzungen der territorialen Integrität des Landes möglichst ausschließen zu können. Beide Seiten hatten im Umfeld der Gespräche in der Türkei immerhin geäußert, dass man sich diesbezüglich erheblich angenähert habe. Woran es dann doch gehakt hat, wissen wir nicht genau. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Kremls, sprach damals über die Vorstellung einer neutralen, demilitarisierten Ukraine. Lag es an diesem Zusatz, dass man sich nicht einigen konnte? Ging es dabei um (ukrainische) Atomwaffen, um länger reichweitige Raketen, die nicht stationiert werden sollten oder sollten Obergrenzen für bestimmte Waffensystem geregelt werden, dies- und jenseits der Grenze? Konnte man sich über die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien nicht annähernd einigen? Zu welchen Zugeständnissen war die russische Seite hinsichtlich des Rückzugs der Truppen bereit?
Was in Istanbul auf dem Tisch lag, wissen wir nicht. Es gibt zwar Menschen, die behaupten es zu wissen und die auch wissen ,dass ein ukrainischer Friedensplan von Russland akzeptiert und von der NATO abgelehnt worden sei. Boris Johnson habe dies Präsident Selensyky bei seinem Besuch in Kiew am 9. April übermittelt. Doch solange für diese Behauptung nur Putin als primäre Quelle genannt wird, kann man solche Einlassungen getrost als unseriös betrachten. Amtlich ist, dass Putin den Vorschlag von Präsident Selensky, dass man sich doch treffen möge, weil man sich in der Tat näher gekommen war und ein Gespräch auf Spitzenebene dadurch möglich geworden war, schlicht abgelehnt hat. Warum wohl?

Die britische Zeitung Faridaily berichtete am 29. März 2022 (Rustamowa 2022), dass ihr ein 10-Punkte-Friedensplan zugespielt worden sei, den die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul vorlegen wollte. Einige Punkte daraus hat der russische Verhandlungsführer Vladimir Medinsky öffentlich bestätigt. Eine Autorisierung dieses Plans von ukrainischen Offiziellen gibt es jedoch nicht. Daher kann nur soviel gesagt werden: Wenn der Plan im Wesentlichen die ukrainische Position wiedergibt – und entsprechende Einlassungen Präsident Selensky im Umfeld dieser Verhandlungen bekräftigen dies – so war die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen bereit: Ukraine sollte sich als neutralen Staat definieren, der sich keinem militärischen Block anschließt, keine fremden Truppen auf seinem Territorium stationiert, definitiv auf Atomwaffen verzichtet. Territoriale Fragen des Donbas und der Krim sollten in weiteren Verhandlungen geklärt werden. Dies alles gegen umfassende und starke Sicherheitsgarantien. Aus heutiger Sicht scheint aber klar zu sein, dass eine Neutralisierung der Ukraine nur ernsthaft verhandelbar ist, wenn sie mit dem Rückzug der Besatzungstruppen zumindest bis zur Kontaktlinie am 23. Februar verbunden ist und damit die Annexion der vier Bezirke revidiert wird. Das hat die Selensky-Regierung auch unmissverständlich klar gemacht – natürlich spricht sie vom Abzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, aber in diesem Stadium operiert man gerne mit Maximalforderungen. Keine andere ukrainische Regierung wird davon abweichen können. Dem stehen eben Aussagen verantwortlicher Politiker Russlands gegenüber, die davon ausgehen, dass man die vier annektierten Gebiete nicht mehr zurückgeben wird. Dies ist eben das Dramatische der Annexionsentscheidung: Eine Rückgabe von Gebieten, die man für russisch erklärt hat, ist etwas anderes als ein bloßer Truppenrückzug. Die Hürde für einen Friedensschluss ist noch einmal beträchtlich nach oben gelegt worden. Wenn Putin diese Gebiete aufgibt, ist er nicht nur Kriegsverlierer, sondern auch noch Vaterlandsverräter.

Aber gerade aus dieser verfahrenen Situation wird man nur herauskommen können, wenn immer wieder darüber nachgedacht wird, wie eine dauerhafte und gerechte Friedenslösung aussehen könnte und welche Schritte auf dem Weg dahin eingeschlagen werden könnten. Öffentliche Debatten darüber schaden nicht.

Schritte zum Frieden

Der Friedensforscher Tobias Debiel etwa hat sich Gedanken gemacht, welche Handlungsperspektiven daraus folgen könnten, wenn man konzediert, dass keine der beiden Seiten gewinnen kann (Debiel 2022). Seine fünf Punkte lauten:

  1. Vorsichtige Schritte zur Vertrauensbildung. Dabei anknüpfend an tatsächlichen Gesprächen über Gefangenaustausch, Getreidelieferungen etc.
  2. ein Waffenstillstand, der Beobachtungs- und Verifikationsmechanismen sowie Garantiemächte erfordere. Damit kämen einflussreiche Länder ins Spiel, auch die UNO und die OSZE,
  3. sicherheitspolitische Neutralität der Ukraine, die aber einen Beitritt zur EU erlaube
  4. Verständigung über Krim und Donbas eher unwahrscheinlich, daher diese Konflikte „einfrieren“,
  5. den Verhandlungskuchen vergrößern, dabei nicht nur über Aufbauhilfe für die Ukraine reden, sondern auch Verhandlungen zwischen NATO und Russland über Stationierung von Truppen und Waffensystemen in der Großregion eröffnen.

Die Vorschläge scheinen mir insgesamt vernünftig, allerdings halte ich den Punkt 4, für den sich auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick stark macht, für mehr als diskussionsbedürftig. Es ist m.E. keine gute und praktikable Idee, den militärischen Status Quo – zusätzlich zur Bereitschaft der Ukraine zu ihrer sicherheitspolitischen Neutralisierung (keine NATO-Mitgliedschaft) – einfrieren zu wollen.

a) sticht ein gavierender Unterschied zu den herangezogenen Beispielen eingefrorener Konflikt unmittelbar ins Auge: Bei Moldau/Transnistrien, Georgien/Südossetien/Abchasien sind infolge des Krieges Quasi-Staaten entstanden, die de facto von Moskau abhängig sind, die aber de jure selbständige Entitäten bilden. Im Falle der Ukraine hat sich Moskau diese Territorien direkt einverleibt. Dies hat auch praktische Konsequenzen. Es ist davon auszugehen, dass die Russische Föderation alles tun wird, um die jetzt annektierten Gebiete fest in das russische Staatsgebet einzufügen. Die Verwaltung ist bereits russifiziert, das ganze Leben in diesen Bezirken auch (inkl. Sprachregelungen). Die dadurch ausgelöste Vertreibung eines großen Bevölkerungsteils ist heute schon Tatsache; „Einfrieren“ würde aber auch bedeuten, dass deren Rückkehr wenig wahrscheinlich ist. (Ich dachte das Zeitalter der großen gewaltsamen Bevölkerungsvertreibungen sei vorbei)

b) ist die Dimension des Verlusts eine völlig andere. Die Verluste Moldaus, Georgiens oder Armenien (Berg Karabach) mögen hohe symbolische Bedeutung haben und sind gewiss mit schlimmen menschlichen Folgen verbunden, im Falle der Ukraine wiegt die Abtrennung eines Gebietes, das größer ist als Österreich, Schweiz und Liechtenstein zusammen, und in etwa der alten Tschechoslowakei entspricht, schwer. Die Ukraine verlöre ihr ehemaliges Industrierevier, das aber immer noch industrielle Kapazitäten bereithält, einen Teil des extrem fruchtbaren Schwarzerdegebiets und müsste Einschränkungen beim Zugang zum Schwarzen Meer in Kauf nehmen.

Die Vorstellung, dass die Ukraine sich mit einem Neutralitätsstatus begnügt, sich ggf. auch der EU nicht anschließen darf (was Johannes Varwick vertritt) und sich mit der Abtrennung der eroberten Gebiete in der heutigen Form abfindet, läuft dann doch auf eine Unterwerfung unter die russischen Interessen hinaus. Es ist kaum vorstellbar, dass dies eine Grundlage für einen stabilen Frieden bilden könnte. Keine ukrainische Regierung wird sich damit abfinden.

Noch einmal: Es bleibt zu hoffen, dass die jüngsten Signale zu einer Verhandlungsbereitschaft in ernsthafte Friedensgespräche einmünden, damit den Menschen, die unmittelbar in den Krieg involviert sind und die unter dessen Folgen besonders leiden, weiteres Unheil erspart bleibt. Es sind schon viel zu viele Menschen gestorben, als dass man einfach weitermachen könnte.

 

Literatur

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Paul Schäfer, Köln, 24.11.2022