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Katja Dörner, MdB
Ulrich Kelber, MdB
Paul Schäfer, MdB 2005-2013

Für frischen Wind
und einen besseren Umgang in der
Bonner Kommunalpolitik

Am 25. Mai wählen die Bonnerinnen und Bonner ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten für den Stadtrat. Die Mehrheitsfindung im Rat für die nächsten Jahre ist wesentlich für die Zukunft unserer Stadt.

Wir appellieren an unsere Parteien – SPD, die Grünen und die Linke – bei einer rechnerischen Mehrheit auch die Bildung einer gemeinsamen politischen Mehrheit im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ernsthaft zu prüfen. Die derzeitigen Friktionen zwischen unseren Parteien, die teils tiefen Gräben zwischen einzelnen Akteurinnen und Akteuren auf allen Seiten sind uns gut bekannt. Nichtsdestotrotz sehen wir die Chance und die Notwendigkeit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, gerade auch durch die nachkommende Generation von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

Grundlage politischer Mehrheiten darf einzig und allein die Programmatik sein, persönliche Animositäten oder auch Sympathien dürfen bei der Mehrheitsfindung nicht im Vordergrund stehen. In Bonn muss eine Politik gestärkt werden, die soziale und ökologische Anliegen in den Fokus nimmt, die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt weiterentwickelt und auch die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellt. Die Programme unserer Parteien zur Kommunalwahl machen deutlich, dass in wesentlichen Politikbereichen hier die größte inhaltliche Übereinstimmung besteht. Dies zeigt sich insbesondere bei Fragen

  • der Wohnungspolitik, bei der die drei Parteien auf die Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus setzen
  • der Mobilität, bei der die drei Parteien auf die Stärkung eines bezahlbaren ÖPNVs und den Ausbau Bonns als attraktive Stadt für Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen setzen und neue Autotrassen durch Bonn ablehnen
  • der Flüchtlingspolitik, bei der die drei Parteien auf eine neue Willkommenskultur für Flüchtlinge, deren gute, dezentrale Unterbringung, Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem und eine sichere Perspektive in unserer Stadt setzen
  • der Bildung, bei der die drei Parteien eine klare finanzpolitische Priorität für Investitionen in die Kindertagesstätten, die Sanierung der Schulen, den Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Inklusion setzen.
  • der sozialen Sicherheit, wo die drei Parteien mit einem gestärkten Bonn-Ausweis und einer vielfältigen Trägerlandschaft das bewährte soziale Netz in Bonn sichern und modernisieren wollen
  • des ökologischen Umbaus, wo die drei Parteien Lärmschutz, klimaverträgliche Energieerzeugung und Verkehrs sowie Ressourcenschonung auch in der Kommunalpolitik durchsetzen wollen

Diese Übereinstimmungen gilt es nun, in konkretes politisches Handel im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Unabhängig von möglichen Koalitionen nach der Kommunalwahl fordern wir alle im Rat vertretenen demokratischen Parteien auf, zu einem konstruktiven und wertschätzenden Umgang untereinander und mit der Stadtverwaltung zurückzufinden. Das Klima im Stadtrat ist in den letzten Jahren von unerträglichen gegenseitigen Diffamierungen und einem übermäßig aggressiven Diskussionsstil geprägt gewesen, die dem Ansehen der Bonner Kommunalpolitik schaden.

In der Bonner Kommunalpolitik gab es in den letzten Jahren zu häufig Verzögerungen und Vertagungen bei wichtigen Entscheidungen. Dies muss ein Ende haben, getroffene Entscheidungen dann von der Stadtverwaltung zügig umgesetzt werden.

Wir setzen darauf, dass die Kommunalwahl am 25. Mai einen Neustart bringt – für frischen Wind und einen besseren Umgang miteinander in der Bonner Kommunalpolitik.

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